Peking will bis 2020 für 1,4 Milliarden Bürger ein Social Credit System (SCS) einführen – das heißt, ein nationales System, das darauf abzielt, ein besseres individuelles Verhalten zu bewerten und zu entwickeln.
Was das bedeutet, erläutert ein chinesischer Journalist den ABC News. Er sagt, er befinde sich auf einer Liste “unehrlicher Personen”, weil er 2015 eine Verleumdungsklage verloren habe und vom Gericht aufgefordert wurde, eine Geldstrafe zu zahlen, die laut Gerichtsakten noch ausstehe. “Niemand hat mich jemals benachrichtigt”, sagte Herr Liu, der behauptet, er hätte die Strafe bezahlt.
Herrn Liu sei beispielsweise verboten worden, in einem mit Sternen ausgezeichneten Hotel zu wohnen, ein Haus zu kaufen, Ferien zu machen und sogar seine neunjährige Tochter in eine Privatschule zu schicken.
Zurzeit stehen nach Angaben von ABC 7 Millionen Bürger als “unehrlich” und auf der schwarzen Liste. Am vergangenen Montag hätten die chinesischen Behörden angekündigt, dass sie auch versuchen würden, das Vermögen derer, die als “unehrliche Menschen” gelten, einzufrieren.
Man kann Bonuspunkte für wohltätige Handlungen verdienen und Punkte verlieren, wenn man Gesetze, Vorschriften und soziale Normen missachtet.
Es lohnt sich, genau hinzusehen, denn die Vorbereitungen zu einem ähnlichen Kontrollsystem laufen auch in Deutschland. Sollte zum Beispiel die “Große Transformation” mit dem Klimaschutz als Staatsziel Eingang ins Grundgesetz finden, so dass “Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet” werden, steht einem Social Credit System auch in Deutschland nichts mehr im Weg.
Zum Thema SCS:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-11/china-social-credit-system-buergerbewertung
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/china-social-credit-system-ein-punktekonto-sie-alle-zu-kontrollieren-a-1185313.html
Titelfoto: geralt, pixabay
