Deutschland auf (atomarem) Kriegspfad?

Als vor einigen Tagen der Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Lieferung deutscher U-Boote nach Israel gefragt wurde, verwies er auf eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Vereinten Nationen im Jahr 2007.
“Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsräson meines Landes”, hatte Merkel gesagt. “Ausdruck dieser Verantwortung” erläuterte Seibert, “ist auch die Lieferung von U-Booten.”Auch von U-Booten, die in Kiel gebaut, weitgehend von Berlin bezahlt wurden und mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet sind? Der Abschuss erfolgt mit Hilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. Dies haben Recherchen des Spiegel ergeben. (“Israel bestückt U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen”, SpiegelOnline, 03.06.2012)Die “Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern” aus dem Jahr 2008 legen unmissverständlich Ausschlusskriterien fest: “Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen  eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus,
sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.” (Artikel 51 der VN-Charta befasst sich mit dem “Selbstverteidigungsrecht”)

 

Die Bundesregierung zieht sich bisher darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse.

Der Bundespräsident Joachim Gauck, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, hat die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgerufen, berichtet der Spiegel heute. (“Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr”, SpiegelOnline, 12.06.2012)

Gerade Deutschland wisse, sagte Gauck, dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstünden. “Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff”. Dies sei für Soldaten selbstverständlich, nicht aber in der Gesellschaft. (ebda)

2010 forderte er damalige Bundespräsident Horst Köhler “mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan” und einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, “wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen.” “Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung.” (“Köhler: Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan”, dradio.de, 22.05.2010)
Am 31. Mai 2010 erklärte Horst Köhler völlig überraschend seinen Rücktritt. Hatte er zuviel gesagt?

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.” (ebda)

So scheint es zu sein. Der “Bürgerrechtler” Gauck hat dazu gelernt und achtet offenbar besser auf das Vokabular als sein Vor-Vorgänger: “Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze unserer Freiheit”, betonte Gauck. (“Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr”, SpiegelOnline, 12.06.2012)