Eine raffinierte Falle für die Umweltministerin

“Wir haben uns auf einen Text für den Klimaschutzplan 2050 geeinigt”, schrieb Barbara Hendricks gestern, am 11.11.2016, auf ihrer Facebookseite. “Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung. Ich danke meinen Kabinettskollegen für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Plan. Der Klimaschutzplan soll nun bis Montag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass ich den Plan dann pünktlich zum Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen kann. Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.”

BUNDjugend Berlin, antwortete auf diesen Post der Umweltministerin: “Liebe Frau Hendricks,
wollen sie das wirklich als Erfolg verkaufen? Wäre es nicht vielleicht besser gewesen zu sagen “Da mache ich nicht mit!” und zurückzutreten? Das hätte eine ernsthafte Diskussion ausgelöst (ist schon mal ein Minister zurück getreten, weil er*sie von den Kolleg*innen an ihrer Aufgabe gehindert wurde?).
Sie wissen ganz genau, was ein Papier ohne konkrete Maßnahmen wert ist. Das ist so schade, denn wir haben sie als Ministerin wahr genommen, die ein ernsthaftes Ziel für mehr Klimaschutz hatte.”

Diese und andere Warnungen hört Frau Hendricks nicht. Und so entgeht ihr die raffiniert aufgestellte Falle, die sie zur Sündenböckin für die verfehlte Energiewende der Bundeskanzlerin machen wird.

Über das rechtzeitige Aufbauen von Sündenböcken

„Klima-Risiken“: Mit Eleganz aus der Schusslinie

Wer die Zeichen richtig zu deuten vermag, kann bereits heute erkennen, dass wichtige „Frontfiguren der Klimarettung“ sich darauf vorbereiten, das sinkende Schiff zu verlassen, bevor der Sog des unausweichlichen Scheiterns sie bzw. ihre politische Karriere in Gefahr bringen könnte. Musterbeispiele hierfür liefern die deutsche „Klimakanzlerin“ nebst ihrem Wirtschaftsminister „Siggi die Kugel“ sowie ihr Schweizer Pendant, die für die Energiepolitik des Alpenlandes zuständige Bundesrätin. Beide haben in ihrem jeweiligen Bereich weitgehend erreicht, was sie erreichen wollten, nämlich eine kaum noch aufzuhaltende Vernichtung der Stromerzeugung aus Kernkraft bzw. – in Deutschland – aus Kohle. Doch jetzt, wo die unausweichlichen Folgen langsam erkennbar werden und in Zukunft Wählerstimmen kosten könnten, bekommt man den Eindruck, dass diese LeithammelInnen versuchen, sich rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen und andere als Blitzableiter für den Volkszorn vorzuschieben.

Wenn etwas „Mutti Merkel“ auszeichnet, dann ist es ein hochentwickeltes Gespür für politische Stimmungen und Strömungen. In ihrer Person scheint dieser Instinkt mit der sorgfältigen kommunistischen Agitprop-Ausbildung ihrer DDR-Jugend eine für ihre politische Karriere äußerst vorteilhafte Symbiose eingegangen zu sein. Hinzu kommt die Bereitschaft, getroffene Entscheidungen jederzeit umzustoßen, wenn Volkes Stimmung zu kippen scheint. Paradebeispiel hierfür ist die Bedenkenlosigkeit, mit der sie nach Fukushima die deutsche Kernenergie der Vernichtung preisgab, wofür sie die eigentlich zuständige Reaktorsicherheitskommission kaltstellte und durch eine ihr hörige Ethikkommission überging.
Dass bei solchen abrupten Manövern auch schon mal politische Weggefährten aus der Kurve getragen werden, ist selbst der ihr sehr zugetanen Presse aufgefallen. Dort hat man sich darauf eingestellt, dass die Aussage, die Kanzlerin stehe „voll hinter“ jemandem, durchaus den Auftakt zu einem jähen Karriereknick markieren kann. Hiervon können diverse Ex-Weggefährten und Koalitionspartner ein Lied singen.

Deutliche Signale für eine erneute Kanzlerkandidatur

Von daher gibt die Tatsache zu denken, dass sie, die früher eifrigst an ihrem Ruf als „Klimakanzlerin“ gefeilt hat, sich bei den großen UN-Klimakonferenzen auffällig zurückhält und ihre Koalitionspartnerin „Burning Barabara*)“ Hendricks selbst beim „Durchbruch von Paris“ allein auf die große Bühne treten lässt. Auch Gabriel, ebenfalls ein Mensch mit wachem Machtinstinkt, scheint es vorzuziehen, sich lieber nicht in Marrakesch als Weltretter feiern zu lassen. Beide scheinen erkannt zu haben, dass die „Klimarettung durch Dekarbonisierung“ in absehbarer Zeit in einer Katastrophe münden wird. Da ist es besser, sich diesbezüglich vor der Kandidatur für die Wahl 2017 diskret im Hintergrund zu halten und geeignete Personen dazu zu ermuntern, sich dem künftigen Volkszorn auszusetzen. Umwelt-Barbara ist hierfür geradezu prädestiniert. Ihr fehlen augenscheinlich die Intelligenz und die Phantasie, um die unausweichlichen Folgen Ihres Tuns für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze zu begreifen. Zugleich ist sie fanatisch genug, um unbeirrt gegen den immer deutlicher werdenden Widerstand anderer Ministerien sowie betroffener Industrieverbände anzuwüten. Ihre Weggenossen haben sie demnach da, wo man sie haben wollte: Als Köder für die Piranhas, sobald sich der Volkszorn genügend hoch aufgebaut hat. Diese raffiniert aufgestellte Falle ist ein deutliches Signal dafür, dass sowohl Merkel als auch Gabriel an ihrer jeweiligen Kanzlerkandidatur arbeiten. Für nachteilige Konsequenzen bringen sie zugleich eine sehr passende Sündenböckin mit.

Das Netz der Mutterspinne…

Während Siggi bereits vor einiger Zeit erkennen ließ, dass er die Klimarettung nicht ernst nimmt, scheint Merkel weiter an die Richtigkeit ihrer Politik zu glauben und treibt diese unbeirrt voran. Sie hat sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene über Jahre hinweg Netzwerke aufgebaut und Verbündete in entscheidende Positionen gehievt. So wurden Typen wie Prof. Schellnhuber vom PIK (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) zu internationalen Chefideologen mit direktem Einfluss auf UN-Gremien und kirchliche Beratungskommissionen gepusht.
Auf aktives Betreiben von Frau Merkel wurden zahllose Bindungen und Zusicherungen festgeklopft, wofür zugleich eigene Souveränitätsrechte aufgegeben wurden. Dadurch wurde die Nation in ein dichtes Spinnennetz von Verpflichtungen eingesponnen. Bereits heute kann Deutschland z.B. von europäischen Institutionen nahezu nach Belieben in die Zange genommen werden, siehe das Gezerre um Themen wie die Pkw-Maut, nitrathaltige Gülle auf den Feldern oder Abgasvorschriften, mit denen die Autoindustrie vernichtet wird. Dabei darf Frau Merkel darauf vertrauen, dass die Verantwortung für ihr Handeln nicht ihr angelastet, sondern dank der ihr hörigen Journaille den von ihr geschickt aufgebauten Popanzen zugeschoben wird.

Verbündete in Sicherheit bringen

Zu ihrer Strategie gehört auch, dass sie solche Verbündete, auf die sie Wert legt, rechtzeitig aus der direkten Verantwortung herauszieht. Paradebeispiele hierfür sind der ihr ergebene Minister Altmaier, den sie rechtzeitig aus der Verantwortung für die „Energiewende“ herauszog, bevor er politischen Schaden nehmen konnte. Als Chef des Bundeskanzleramts schwebt er jetzt nahezu unangreifbar über den Niederungen der Tagespolitik und den entsprechenden Risiken.
Weiteres typisches Beispiel für die clever und langfristig angelegte Merkelsche Politik des Fädenziehens im Hintergrund ist auch der Fall ihrer Busenfreundin Hildegard Müller. Diese übernahm 2008 die Aufgabe, Widerstände der deutschen Stromerzeuger gegen die „Energiewende“ zu brechen, indem sie den Chefposten im wichtigsten Branchenverband BDEW übernahm. Als Statthalterin Berlins gelang es Müller, den Verband konsequent „grün zu tönen“ [WELT], indem sie ihn so konsequent an den Bedürfnissen der „neuen Energiewelt“ ausrichtete, dass „mehr als 30 namhafte Ökostromunternehmen Mitglieder des BDEW wurden, darunter Branchengrößen wie Enertrag, Belectric, Grundgrün, Next Kraftwerke, First Solar sowie alle Offshore-Windpark-Betreiber…..Das Ergrünen des Verbandes zeigte sich auch in einer Reihe von Personalentscheidungen: So wurde der frühere Grünen-Politiker und Atomkraftgegner Johannes Kempmann zum Präsidenten des BDEW gewählt. Mit Tilmann Schwencke übernahm im Juli vergangenen Jahres ein Windkraftmanager die Position des Geschäftsbereichsleiters Strategie und Politik“.
Für ihren durchschlagenden Erfolg – am 9.11. musste E.ON bekanntgeben, dass nach einem erneuten Verlust von 9 Mrd. € das Eigenkapital faktisch aufgezehrt ist – wurde Fr. Müller üppig belohnt. Man holte sie rechtzeitig aus dem inzwischen kastrierten Verband heraus und brachte sie auf der RWE-Vorstandsetage unter. Dort gilt sie als künftige Vorstandsvorsitzende der neuen RWE-Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze. Wenn sie will, kann Mutti für die Ihren sehr fürsorglich sein, die Zeche zahlen eh die Opfer, in diesem Falle RWE und die per EE-Umlage ausgeplünderten Bürger.

Der clevere Siggi

Nachfolger von Altmeier wurde Gabriel, der jedoch zu schlau war, den ihm zugedachten „Dekarbonisierungsköder“ anzunehmen, und die Rolle des Blitzableiters seiner Parteigenossin vom Niederrhein zuschob. Mit einer bemerkenswerten Volte hat er ihr vorerst auch die Verabschiedung ihres „Klimaschutzplans“ vermasselt, so dass sie möglicherweise mit leeren Händen nach Marrakesch fliegen muss. Zwar ist jetzt wieder die Rede von Versöhnung und einer Einigung in letzter Minute, aber das Hin und Her zeigt überdeutlich, wie zerstritten die Politik in dieser Frage inzwischen ist. Mit seiner Blutgrätsche gegen Merkels EE-Politik präsentiert sich Siggi zugleich als alternativer Kanzlerkandidat für die Wahl 2017.

Geht die Schweiz volles Risiko?

Ebenso wie bei der deutschen Bundeskanzlerin scheint sich jetzt auch der Schweizer Bundesrätin Leuthard eine Möglichkeit zu eröffnen, die Risiken der „Klimarettung“ anderen anzuhängen. Sie verfolgt ihr Ziel „Energiestrategie 2050“, dessen Konsequenzen ebenso desaströs wären wie die des deutschen „Klimaschutzplans“, gerne mit Trippelschrittchen unter Wahrung von Rückzugsoptionen, so dass die wahren Konsequenzen erst spürbar werden, wenn sie selbst nicht mehr in Verantwortung genommen werden kann. Allerdings fehlte ihr bisher ein passender Blitzableiter. Da sich jetzt auch in der Schweiz langsam Widerstände aufbauen, ist es ganz opportun, dass ihre ungeduldigeren Verbündeten gerade jetzt massiv vorpreschen. Auf Initiative der Grünen soll die Schweiz am 27. November per Volksabstimmung die kurzfristige Stilllegung von drei Kernkraftwerken beschließen, die derzeit noch 15 % zur nationalen Stromproduktion beitragen.

Bis 2029 sollen dann auch die beiden restlichen KKW abgeschaltet werden, wodurch insgesamt sogar 40 % der Schweizer Stromproduktion ausfallen würden. Von der langfristigen Zielsetzung her entspricht dies zwar durchaus Leuthards Plänen, engt jedoch ihren politischen und wirtschaftlichen Spielraum stark ein. Wird die Initiative angenommen – worauf derzeitige Umfrageergebnisse hindeuten -, so könnte es passieren, dass es nicht Deutschland sein wird, sondern die sonst so bedächtig agierende Schweiz, die der restlichen Welt den Beweis dafür liefert, dass die „Dekarbonisierung“ nichts weiter ist als ein extrem teurer Irrweg. Die Grünen bekämen den Volkszorn voll zu spüren und Leuthard hätte ein prima Schlupfloch zur Hand. Das könnte sich noch als sehr praktisch erweisen…

Und die Urgewalt aus den USA?

Eine ganz neue Dynamik dürfte die „Klimarettungspolitik“ der UN in nächster Zeit aufgrund des Wahlsiegs von Trump erhalten. Monatelange Hasskampagnen in Europas linksgrün dominierten Medien und seitens vieler Politiker und Intellektueller haben ihn nicht aufhalten können. Was von ihm letztlich zu halten sein wird, muss allerdings die Zukunft zeigen. Auch sein „Yes we can“-Vorgänger sprang als Tiger, bevor er in Windeseile alle Versprechen über Bord warf, um jetzt als abgetretener Bettvorleger vor die Tür des Oval Office gekehrt zu werden.
Vorschnelle Nobelpreise wird man Trump sicherlich nicht verleihen. Die schrankenlose Hexenverfolgung gegenüber „Skeptikern“, die sich in den USA bereits breitmachte, dürfte unter ihm jedoch erstmal gestoppt werden. Vieles spricht dafür, dass er Obamas Klimapolitik zurückstutzen wird, aber man sollte im Auge behalten, dass die Nation zutiefst gespalten ist und es gegen jede seiner Maßnahmen zu teils erbittertem Widerstand kommen wird. Zudem hat er weder eine ausformulierte politische Position noch eine erprobte Mannschaft vorzuweisen. Erste Stellungnahmen vom PIK aka Schellnhuber und von „Mutti“ lassen jedoch erkennen, dass er ihre Kreise bereits empfindlich gestört hat. Das macht zwar Hoffnung auf mehr, doch kann verfrühte Euphorie auch zu bitteren Enttäuschungen führen.
Fred F. Mueller
10.11.2016

*) Der Spitzname bezieht sich auf einen länger zurückliegenden Vorfall, bei dem Frau Hendricks bei einer hitzigen Diskussion mit einem oppositionellen Politiker ihre Zigarette auf dessen Hand ausgedrückt haben soll.

Quellen:

[WELT] https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article150857574/Cheflobbyistin-der-Energiebranche-wechselt-zu-RWE.html

Fotos: 8385, pixabay

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