Linke-Köln: Probleme erkannt, Finanzierung verschwiegen

Eine Themenauswertung der Homepage www.die-linke-koeln.de

von Peter Colombo

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

Auffälligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel zu sagen ist.
2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunales 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden über das, was man besser machen könnte.
5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Großen Migration in 2014 – mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird – “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.

   

6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs-, bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

• Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen, reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
• Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationskostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter einem Investitionsstau, aber es regt sich kaum Protest – auch nicht bei den LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligten Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr
Peter Colombo – Parteiendetektiv

Titelfoto: DAVIDCRAY, pixabay