Der Rechnungshof in Frankreich kritisiert die “kaum erreichbaren” Ziele Frankreichs hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen, Sonnenkollektoren und anderer umweltfreundlicher Energieerzeugungseinrichtungen sowie die “sehr hohen finanziellen Verpflichtungen durch die EU. Die Richter sind besorgt und warnen in den kommenden Jahren vor “Haushaltsrisiken”.
Ein gleichlautender Bericht des Rechnungshofes sei bereits vor fünf Jahren erschienen, berichtet Le Point.
2015 setzt die damalige Umweltministerin Ségolène Royal im Gesetz zur Energiewende ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 32% fest. Dies führt dazu, dass der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2025 um 75 bis 50% gesenkt werden muss und die Stromkosten steigen. Allein im Jahr 2016 schätze der Rechnungshof die Summe der öffentlichen Ausgaben für erneuerbare Energien auf 5,3 Milliarden Euro, so Le Point.
Der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil der Kernenergie in so kurzer Zeit nicht so schnell reduziert werden kann, weil die Wasser-, Wind- oder Solarkapazitäten nicht ausreichen werden. Daher die vom Rechnungshof vermittelte Lektion: Die Regierung solle einen gesunden Menschenverstand anwenden. Es sollte eine “konzertiertere” Entwicklungsstrategie mit Hilfe eines Ausschusses aus den verschiedenen Energieanbietern festgelegt werden. Der Elektrizitätsmarkt sei in den letzten Jahren zusammengebrochen, was die Situation verschlechtert habe, aber die Regierungsexperten haben es nicht kommen sehen. Der Rechnungshof fordert außerdem mehr Konsultationen zwischen den Ministerien und mehr Transparenz in Bezug auf die zugesagten öffentlichen Gelder. Le Point: “Die Richter sagen es nicht, aber sie hoffen auch, dass sie diesmal ein bisschen mehr gehört werden als 2013 …”.
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