Ein Bauer aus Peru klagt gegen der Energiekonzern RWE und beschuldigt ihn, ein großer Verursacher des Klimawandels zu sein. Diese Nachricht machte nicht nur in Deutschland Schlagzeilen. Worum geht es in diesem außergewöhnlichen Fall? Geht es wirklich um David (gut) gegen Goliath (böse), wie einige Medien das gerne sehen möchten? Armer Bauer gegen reichen Energiekonzern? Das zu glauben, wäre naiv.
Verblüffend ist das Schweigen des Energiekonzerns. Er ist allerdings nicht der einzige, dessen Führungskräfte auf eine grüne Tauchstation gegangen zu sein scheinen. Es gibt eine Besonderheit: 25% der RWE-Aktien gehören verschiedenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das heißt, bei einem wirtschaftlichen Niedergang des Energiekonzerns wären die Bürger direkt betroffen, und RWE kämpft bereits um sein Überleben.
Es ist unwahrscheinlich, dass ein Bauer aus Peru den Energiekonzern RWE zum Schweigen gebracht hat. Wer ist es dann?
Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken
Die G20-Staaten hatten 2015 eine Arbeitsgruppe beauftragt, Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken auszuarbeiten. Sie fürchten, dass Klimawandel und Klimaschutz eine Finanzkrise auslösen könnten. Klimaretter berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.
In Zukunft sollen Unternehmen erklären, wie sie sich den “Weg zu einer Null-Emissions-Wirtschaft” vorstellen. Autohersteller müssten sich in Zukunft überlegen, so Klimaretter, ob ihre Investitionen in Verbrennungsmotoren noch etwas wert sind. Nestlé und Co würden angehalten, ihre Lieferketten auf die Auswirkungen von Dürren oder schweren Stürmen zu überprüfen. Und Banken, Versicherer und institutionelle Anleger sollten offenlegen, wie viel CO2 in ihren Anlage-Portfolios steckt und was diese noch wert sind, wenn Regierungen einen angemessenen CO2-Preis festlegen.
Denn: “Ohne die richtigen Informationen könnten Investoren Anlagen falsch bewerten, was zu einer Fehlallokation von Kapital führt”, wie der in dieser Woche vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe warnt. Dafür sei nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 ein “wichtiger Weckruf” gewesen.
Das politisch festgelegte 2-Grad-Ziel hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und wird als Allzweckwaffe zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt. Unter anderem hat sich das “Klima Manifest Heiligenroth” mit dem 2-Grad-Ziel auseinandergesetzt.
Umlenkung der globalen Finanzströme
Die Unternehmen werden nach und nach am Klimaschutzziel globaler Finanzinteressen ausgerichtet. Ziel sei letztlich eine Umlenkung der globalen Finanzströme, sagt Klimaretter, allerdings nicht in erkennbarer kritischer Absicht.
“Um die nötigen Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren, muss die Datenlage zu Klimarisiken und Klimastrategien verbessert werden”, zitiert Klimaretter etwa die Schweizer Großbank UBS.
Der Klimaschutz ist ein Steuerungsinstrument, zunächst für Großunternehmen, mit dessen Hilfe Ratings vorgenommen und der Werteverfall von Unternehmen eingeleitet werden können. Der erste Schritt dazu ist: “Ich freue mich besonders, dass die Klimadiskussionen nun in die Geschäftsleitungen und Finanzabteilungen gehoben wurden”, zitiert Klimaretter Koushik Chatterjee vom indischen Stahlhersteller Tata.
Die Autoren der neuen Richtlinien für die Offenlegung von Klimarisiken
Die Autoren der neuen Richtlinien sind Mark Carney, der Chef der britischen Nationalbank, der die Schirmherrschaft übernommen hat, und Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York und Gründer des Finanznachrichtendienstes Bloomberg, der die Arbeitsgruppe geleitet hat. Der Chef des britischen Versicherers Aviva, Mark Wilson, ist einer von vielen, dem die vorerst freiwilligen Richtlinien nicht weit genug gehen. Seine Forderung: “Wir sollten diesen Offenlegungs-Regeln echten Biss verleihen, indem wir sie verbindlich machen”, markiert aber deren wahrscheinlichen zukünftigen Werdegang.
Es gibt einen wachsenden Druck auf Investoren, der aus der Sicht von Klimaretter dazu führen werde, dass sie mittelfristig kaum um die neuen Richtlinien herum kommen werden: “Um ihrer “treuhänderischen Pflicht” zu genügen, müssen sie alle infrage kommenden Risiken berücksichtigen. Tun sie dies nicht, werden sie für Verluste haftbar.”
Die Androhung der Haftbarkeit dürfte einer der Gründe für das kollektive Schweigen der Wirtschaftsführer sein. Der Weg für die totale Beherrschung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse durch das internationale Finanzkapital ist durch die Richtlinien geebnet. Ihnen spielen die Aktivitäten der Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel der gemeinnützige Verein Germanwatch in die Hände.
Ein Bauer aus Peru gegen RWE
“Klimawandel” und “Klimagerechtigkeit” sind globale Finanz- und Wirtschafts-Steuerungselemente, die inzwischen von den meisten Regierungen zumindest verbal und von nahezu sämtlichen Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt werden.
Als ein Vorbote für diese Entwicklung kann die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE, die von Germanwatch unterstützt wird, verstanden werden. Er macht den Energiekonzern für den globalen CO₂-Anstieg verantwortlich. Durch das Abschmelzen des Gletschers könnten riesige Eismassen plötzlich in den Palcacocha See stürzen und eine riesige Flutwelle ins Tal den Tod von 30.000 Menschen verursachen. Luciano Lliuyas Haus liegt in der am massivsten bedrohten Risikozone. Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern teilweise Schutzmaßnahmen oberhalb der Andenstadt Huaraz vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat bezahlt. „Die großen Verursacher des Klimawandels wie RWE müssen endlich Verantwortung für die Folgen ihrer Emissionen übernehmen. Wir in Peru haben kaum etwas zum Klimawandel beigetragen, leben aber mit den schlimmsten Konsequenzen”, sagte Saúl Luciano Lliuya laut Germanwatch.
Die Klage hat eine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist die erste Klage einer Einzelperson gegen einen angeblich Verantwortlichen des angeblichen Klimawandels und könnte weltweit weitere Klagen gegen “Mitverursacher des Klimawandels” nach sich ziehen, hofft Germanwatch. Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sagt: “Um den rechtlichen Anspruch zu belegen, müssen wir dem Gericht im Detail beweisen, dass RWE sehr wohl eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten – und das werden wir auch tun. Zum ersten Mal habe ein Richter erklärt, dass solche Verfahren im Prinzip möglich sind und der Fall verhandelt werden kann, heißt es auf einem Aktivistenblog.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Saúl Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf. Das Landgericht Essen hat am 15. Dezember 2016 die Zivilklage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen, aber die Kläger prüfen derzeit eine Berufung.
Noah Walker-Crawford erklärt in einem Interview die Gründe der Klimaklage und skizziert, wie es jetzt weiter geht, wobei die Kampagne mit der Herstellung von “Klimagerechtigkeit” begründet wird. “Klimaklagen” könnten zu einen neuen, zentralen Instrument im Streit für “Klimagerechtigkeit” werden.
Im Video mit Noah Walker-Crawford wird zu folgenden Fragen Stellung genommen:
Wird Saúl Luciano Lliuya Widerspruch einlegen?
Warum verklagt ein Bergführer aus Peru einen nordrhein-westfälischen Energiekonzern?
Werden Klimaklagen zu einem neuen, zentralen Instrument im Streit für Klimagerechtigkeit?
Sollten die UN-Klimaverhandlungen Grundlagen schaffen für internationale Klimaklagen?
Warum unterstützt die Organisation Germanwatch die Klage von Saúl Luciano Lliuya?
Wie können Privatpersonen die Klimaklage gegen RWE unterstützen?
Das Video wurde am 15.12.2016 veröffentlicht.
Wer ist Germanwatch?
Germanwatch ist federführend bei dieser Klimawandel-Kampagne mit dabei. Deren Leitspruch lautet: “Wir setzen uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein.” Ein Loblied auf die Organisation singt Gesine Schwan, die die „Humboldt-Viadrina Governance-Platform“ leitet. Die Plattform kümmere sich um “nachhaltige Politik durch bessere Governance” sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin. Die Liste von Politikern, die sich freundlich über Germanwatch äußern, ist recht lang, international, kirchlich und rot-grün. Germanwatch hält mehr als 40 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Lohn und Brot und bietet für Praktikanten “und junge Menschen” ein Freiwilliges Ökologisches Jahr.
Die Einnahmen von Germanwatch betrugen im Jahr 2015 rund 3.179.920 Euro. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf rund 75.075 Euro, die Spendeneinnahmen lagen bei rund 148.257 Euro. Der größte Anteil der Einnahmen stammte 2015 aus “ideellen Zuschüssen” für Germanwatch (2.031.705,47 Euro) und ein erheblicher Betrag resultiert aus einem “steuerpflichtigen wirtschaftlichen Zweckbetrieb” (500.769,12 Euro). Die Reisekosten betrugen 146.971,61 Euro, die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit 135.467, 74 Euro
Wieviele der “mehr als 40 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen” fest und in welchem Stundenumfang eingestellt sind, geht aus dem Rechenschaftsbericht nicht hervor. Die Kosten für Gehälter und Honorare betrugen 1.842.974,60 Euro – davon wurden 439.566,99 Euro für Fremdhonorare ausgegeben.
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Zuwendungen an Germanwatch. Einblick in den Rechschaftsbericht 2015.
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Die Energieagentur NRW, ein privates Unternehmen, das im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu allen Fragen aus dem Themenkreis Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Klimaschutz arbeitet, hat Germanwatch mit über 63.000 Euro unterstützt.
Germanwatch ist Teil eines auf gegenseitige Unterstützung basierenden gigantischen, kaum durchdringbaren Geflechts aus Kirchen, Parteien und Organisationen, die wiederum ihre jeweils eigenen, sich untereinander überschneidenden Netzwerke haben, mit zum Teil in Personalunion besetzten Vorständen, heißt es bei Journalisten, die versucht haben, die Verbindungen aufzudecken. Ein nicht demokratisch legitimiertes Monster, das Einfluss auf die gewählten Vertreter nimmt. Eine der möglichen Ursachen dafür, dass Regierung und Bevölkerung sich immer weiter voneinander entfernt haben.
Eine “starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung”, beansprucht Germanwatch zu sein, eine “unabhängige Entwicklungs- und Umweltorganisation, die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung einsetzt”, sagt die Organisation. Zukunftsfähig heiße für sie “sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig.” Sie sei für faire Handelsbeziehungen, einen verantwortlich agierenden Finanzmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Vermeidung eines “gefährlichen Klimawandels”.
Kritiker, wie zum Beispiel der Seniorenblog “ad-infinitum”, sagen, Germanwatch sei “eine Formation, die überall mit einspringe, wenn es ums Abkassieren unter dem Vorwand Klima und Gerechtigkeit gehe. “Hohlfloskeln wie Nachhaltigkeit, fair und globale Klimagerechtigkeit strömen den Germanwatch-Jüngern nur so über die Lippen. Schon ziemlich viel von diesem Vokabular des Schönen und Guten ist in der Forderung »Bildung für nachhaltige Entwicklung« enthalten, und unter »globaler Gerechtigkeit« und den »Erhalt der Lebensgrundlagen« tut diese Kirche es nicht.”
Germanwatch bestimmt anmaßend den “Welthandel und Ernährung, Klimaschutz und Anpassung, Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit im Finanzsektor sowie Entwicklungsfinanzierung ” als ihre Themen. Die Organisation legt damit eine umfassende Auflistung von Eckpunkten einer Neuen Weltordnung (NWO) vor, die sie alleine mit nur rund 40 Mitarbeitern niemals bewältigen könnte. Ein wichtiger, grundlegender Teil des nirgendwo schriftlich manifestierten NWO-Programms wurde soeben durch die Richtlinien für Unternehmen beigetragen, sodass die NWO allmählich deutlichere Konturen annimmt.
Mit Formeln hat sich Germanwatch einen Platz in der ersten Reihe auf dem Weg in eine scheinbar moralisch einwandfreie Zukunft gesichert – gleichzeitig auch dafür, “Gelder in die eigenen Kassen umzuleiten” (ad-infinitum): “Immer das Wichtigste: Spenden Sie hier! Denn es ist die »letzte Chance«, Klima und Menschheit zu retten.” Um sich die Einkünfte unabhängig von Spenden dauerhaft sichern und das Netzwerk verstärken zu können, war der Bauer aus Peru, jedenfalls bisher, eine wichtige Hilfe.
Quellen:
- http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/22415-Klima-kommt-in-den-geschaeftsbericht
- https://germanwatch.org/de
- http://www.achgut.com/artikel/die_deutschen_medien_und_ein_bauer_aus_peru_im_dienst_eines_versicherungsko
- http://donnerunddoria.welt.de/2016/11/24/jetzt-soll-ein-landgericht-ueber-den-klimawandel-richten/
Foto: idealclima, “Netzwerk”, © www.piqs.de
