Eine Anmerkung zu einer Bildveröffentlichung von Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
“Erst Grün, dann gelb, dann Braun” (Ralph T. M.) – Meinungen wie diese sind in den letzten Wochen häufig, selbst auf Facebookseiten der Grünen, zu lesen. (Noch-)Mitglieder wenden sich angewidert von den Parteiführern ab, die Schulter an Schulter mit ukrainischen Faschisten auf Kriegspfad gegen Russland sind.
Die frühere grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer erinnerte vor wenigen Tagen an die einstige Grundhaltung der Partei: “Grüne Politik begann immer damit, Bomben und Feindbilder im eigenen Kopf zu entschärfen und Auswege aus Konfrontationen zu suchen, die die andere Seite auch realistisch gehen kann.”
Auf die Frage, wie sie sich den Rückfall in Konfrontation und Blockdenken bei den Grünen erklären könne, antwortete Vollmer mit einem kurzen historischen Rückblick und dem Ergebnis: “Putin ist die Antwort auf diese historische Erfahrung. Das gefällt mir auch nicht, aber ich kann es begreifen.”
Vollmer: “Der Versailler Vertrag hatte ignoriert, dass der Sieger eines Krieges mit dem Besiegten in eine friedliche Nachkriegsordnung einbinden müssen. Die Folge war permanente Instabilität. Nach 1989 bestand der Fehler des Westens darin, dass er der besiegten Sowjetunion auch keine Rolle in einer Friedensordnung angeboten hat, obwohl sie darauf einen legitimen Anspruch gehabt hätte. Immerhin hat sie die Länder des östlichen Europas ohne Blutvergießen in die Freiheit ziehen lassen. Das hätte man honorieren müssen. Stattdessen fand Gorbatschow keinen Partner für seine Idee des „gemeinsamen Hauses Europa“. Putin ist die Antwort auf diese historische Erfahrung. Das gefällt mir auch nicht, aber ich kann es begreifen.”
Nichts anderes haben zuvor auch Gerhard Schröder und viele andere erklärt – Gregor Gysi in seiner Bundestagsrede und Sarah Wagenknecht. Völlig wahrheitsverdreht behauptet Katrin Göring-Ekardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Bundestagsfraktion, die Partei LINKE sei für Auslandseinsätze. Einen Beleg dafür nennt sie nicht.
Die Fotomontage, die auf Göring-Ekardts Facebookseite veröffentlicht und bisher noch nicht gelöscht oder von ihr kommentiert wurde, hat auch viele Mitglieder verunsichert und erschüttert. Dies kommt in den zahlreichen Leserkommentaren zum Ausdruck. Einige Beispiele:
- “Du hast sie doch nicht mehr alle. Führe Deinen Privatkrieg wo anders”, schrieb Paul M. W. an Katrin Göring-Eckardt.
- Axel P.: “Unfaßbar eigentlich, ich komm gar nicht drüber weg. Die Partei mit der ich einst gegen Nato-Doppelbeschluß, für Frieden, gegen Nazis, für Meinungsfreiheit und gegen Rassismus auf die Straße gegangen bin, redet und handelt heute wie die, gegen die wir damals gestanden sind. Das ist wie ein schlechter Zombiefilm…”
- Tom K.: “Und das von einer ausgebildeten Theologin und bekennenden Christin? Mit diesem jämmerlich DUMMEN Statement, beweist Frau Göring-Eckardt, auf welch armseligem Niveau die Grünen inzwischen in der realpolitischen Fäkaliengrube angekomen sind. Noch heute bereue ich zutiefst, dass ich Ihre zu Verrätern verkommene Berufslügnerpartei jahrzehnte lang unterstützte, und mich von Ihren Parteifreunden habe täuschen lassen. Schämen Sie sich Frau Göring-Eckardt. Auf “Vorbilder” wie Sie können unsere Kinder gut verzichten… Möge Ihr Herrgott Ihnen vergeben… “
- Bremer Friedensforum: “Afghanistan, Libyen, Kosovo, Somalia das waren alles Grüne “Friedensmissionen”. Wenn die Grünen mit Ukraine/Krim Wahlkampf machen wollen, dann sollten sie bitte vorher alle Auslandseinsätze ablehnen und den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland fordern. Für Ihre Verlogenheit und Diffamierungen sollten Sie sich schämen, Frau Göring-Eckardt. Uns reicht in Bremen schon Marie-Luise Beck.”
- Christoph M.: “Gut, dass Ihre Partei das mit dem Kriegführen – pardon – den humanitären Hilfseinsätzen bereits 1999 in Jugoslawien geklärt hat. Diese billige Demagogie widert mich an!”
- Özer E.: “Heute genau aus diesem Grund aus der Grünen-Partei ausgetreten! Eine neue CDU braucht das Land nicht!”
- T.M.: “Eure Wahlplakate dürft ihr ab jetzt selber aufhängen.”
- Hans-Jürgen L.: “Sie sind spät dran, Frau Göring-Eckardt. 1998 habe ich, leider, Ihren Haufen noch gewählt. Anfang 1999 bin ich dann in die damalige PDS eingetreten. Den genauen Termin kennen Sie wahrscheinlich besser als ich. Schauen Sie mal nach. Zeitgleich hat Ihre olivgrüne “Friedenspartei” die ersten Kampfjets in einen völkerrechtswidrigen Krieg befohlen. Meine Mitgliedschaft in DIE LINKE beruht also auf dem Handeln Ihrer schlagenden Verbindung.”
Antje Vollmer beschreibt die Debatte in der Krim-Krise als hysterisch. Über die Grünen sagt sie: “Sie agieren, als kennten sie kein Heute und Morgen, sondern nur den starken Moment der euphorischen Gesinnung. Das ist politischer Narzissmus, aber keine Lösung des realen Konflikts.”
Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Europa-Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Gerhard Schröder per EU einen Maulkorb zu verpassen, zeigt, dass Grüne selbst vor der Meinungsfreiheit keinen Halt mehr machen. Die grünen EU-Abgeordneten hatten eine Entschließung des EU-Parlaments zur russischen “Invasion” auf der ukrainischen Halbinsel Krim ergänzen wollen, wie u.a. der “Spiegel” berichtete. Die Passage des Antrags habe lauten sollen: “Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine und betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen.” Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab.
Dies sind keine Ausrutscher einer im Grunde friedliebenden, die Menschenrechte achtenden Partei. Die Grünen haben sich gewandelt und stehen reaktionären, autoritären Strukturen näher, als sie zugeben.
Mangelndes Demokratieverständnis erkennt man nicht zuletzt an der fehlenden Distanz zum Faschismus, die sich auch bei der Leugnung faschistischen Einflusses auf die ukrainische Politik und der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung zeigt, wie dies beispielsweise bei Ralf Fücks (Grüne),Vorstand der Heinrich-Böll-
