Beunruhigende Zeiten
Im März dieses Jahres erhielt die Chefredaktion des Spiegel-Redakteurs Jan Fleischhauer ein Schreiben des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“. Ihm sei von dem Verein vorgeworfen worden, sagt Jan Fleischhauer in einer neuen Kolumne, dass er in einer vorhergehenden Kolumne Begriffe der neuen Rechten benutzt und damit Gewalt verharmlost habe.
Verein „Gesicht zeigen!“ – “Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt”
Schirmherr des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ ist Gerhard Schröder, Vorsitzender ist der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. „Gesicht zeigen“ wendet sich jedoch nicht mit offenem Visier an den Redakteur direkt. Der Verein wirft der Chefredaktion des Spiegel vor, es sei “nicht nur fragwürdig, sondern demokratiegefährdend”, eine Kolumne, wie die von Fleischhauer, “einfach unkommentiert” stehen zu lassen. Dagegen argumentiert Jan Fleischhauer, dass es in Deutschland „auch im Hinblick auf die Pressefreiheit eher unüblich“ sei, Texte mit einordnenden oder distanzierenden Anmerkungen eines Chefredakteurs zu versehen, bevor sie veröffentlicht werden.
Passt die Vorgehensweise des Vereins „Gesicht zeigen“ zum eigenen Selbstbild? Steht auf der Packung, was drin ist? „Wir stehen und arbeiten für Respekt und Toleranz. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“, heißt es auf der Vereins-Homepage. Das hört sich gut an, aber es fällt auf, dass linke Gewalt für den Verein per se kein Thema ist. Als hätten die Ereignisse in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels nicht erst vor einigen Tagen die Gefahr linker Gewalt vor Augen geführt.
Die Organisatoren von “Welcome to Hell”, die von allen Parteien der großen Koalition in Schutz genommen werden, verstehen sich, wie sie auf ihrer Homepage sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.” Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. “Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.”
Seitenverkehrt
Unangefochten von Sozialdemokraten konnten die Organisatoren der G20-Demonstration “Welcome to Hell” ihr Gesicht zeigen und auf der Internetseite den Slogan verbreiten: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!”
Warum schrillen bei diesen Worten den Sozialdemokraten nicht die Alarmglocken? Im Horst-Wessel-Lied, ab etwa 1929 ein Kampflied der SA und etwas später Parteihymne der NSDAP, heißt es: “Die Straße frei den braunen Bataillonen. Die Straße frei dem Sturmabteilungsmann!” Das Lied ist aufgrund § 86a StGB in Deutschland bis heute verboten. Haben die politischen Parteien ihre Urteilsfähigkeit völlig verloren? “Welcome to Hell” erhielt in der TV-Sendung “Maischberger”, in der Jutta Ditfurth “Aktivisten” gegen die Polizei verteidigte, sogar ein übergroßes Hintergrundsbild.
Rechte und linke Gewalt werden insbesondere von Sozialdemokraten völlig unterschiedlich beurteilt. Gewalttäter, die sich auf „linke“ Motive berufen, erhalten dadurch enorme Handlungsfreiräume. Die Besetzungen der Tagebaue, die Krawalle in Frankfurt und Hamburg liefern anschauliche Beispiele. Bis in die Regierung hinein wird Nachsicht mit Extremismus geübt, sofern er sich als links gibt. Die Bundesumweltministerin hat kürzlich sogar die Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung im Nachhinein gutgeheißen.
“Wir beraten und begleiten unsere Angebote – von A wie Ausgrenzung bis Z wie Zivilcourage.” (“Gesicht zeigen”)
Ein aktuelles Beispiel, das die Medien in den letzten Tagen beschäftigte, ist das Vorgehen von Sozialdemokraten und bunten Organisationen gegen das italienische Restaurant “Casa mia” in Sendling, München. (Nachzulesen zum Beispiel bei: https://www.nzz.ch/international/pegida-bist-du-nicht-weltoffen-wirst-du-geschlossen-ld.1307345 und http://gelnhaeuser-nachrichten.de/?p=644)
Kurz nach nach dem Protestbesuch des Rechtsextremismus-Beauftragten Dill (SPD) waren die Fenster des Münchner Lokals “Casa mia” mit «Nazis verpisst euch» verschmiert. Das war mehr als nur eine Sachbeschädigung. Die Aktion zielte auf Nötigung und die Zerstörung einer beruflichen Existenz. Entweder gehorchte der Wirt der Anweisung, nur noch politisch erlaubte Gäste zu bewirten, oder er musste sein Lokal schließen. Der Wirt beugte sich dem politischen Druck nicht, er zeigte Zivilcourage, was “Gesicht zeigen” einfordert, verlor daraufhin zahlreiche Gäste und musste sein Restaurant schließen.
Eine kostenlose Beratung in Fragen der Ausgrenzung. Sie war auch der Lohn für die Zivilcourage.
Die unselige Tradition von Boykottaufrufen
Jan Fleischhauer vermeidet den Vergleich mit Nationalsozialisten, die 1933 zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen haben. Er sieht eine Parallele zum aggressiven Milieuschutz, den man bislang nur aus Ostdeutschland kenne, „wo die Nazis mit ganz ähnlichen Einschüchterungskampagnen für das sorgen, was sie anschließend stolz “national befreite Zone” nennen.“
Das “Casa Mia” habe „keine Chefredaktion, die hinter ihr steht, und keine Rechtsabteilung, auf deren Rat sie setzen kann. “Wir sind auf einem gefährlichen Weg, wenn es in Ordnung ist, Lokale im Namen der Weltoffenheit zu zwingen, die Gäste nach Gesinnung auszusortieren“, sagt Jan Fleischhauer. Er fährt fort: „Ich halte den Vorgang für symptomatisch, deshalb referiere ich ihn so ausführlich. Er zeigt meiner Meinung nach, wie sich der Kampf gegen rechts so weit verselbständigt hat, dass jedes Augenmaß verloren gegangen ist.“
Nach Lage der Dinge muss man ihm recht geben. Die Nicht-Regierungsorganisationen zur Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen haben sich positioniert. Sie werden von den Steuerzahlern finanziert und die Posten werden unter Gleichgesinnten verteilt. Ein riesiges, intransparentes Netzwerk sorgt für eine große Durchschlagskraft. Der Verwaltungsapparat steht und kann nach Belieben um Themen erweitert werden – auf dem erzwungenen Weg zur Transformation der Gesellschaft in eine Neue Weltordnung, die vorhergehende Formen totalitärer Gesellschaften in den Schatten stellen wird.
Titelfoto: Before to kill, by: marin
