Jeder Bürger, der bei INDECT auffällt, werde als potenzieller Straftäter angesehen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der WAZ Mediengruppe.
“Fliegende Kameras, automatisch ausgelöste Polizeieinsätze: Die EU testet, was möglich ist, wenn der Überwachung keine Grenzen gesetzt sind. Datenschützer sind schon zu Beginn des Projekts entsetzt: Was die EU da ausprobiere, sei “ohne Maß und Ziel“:
Frauke Petry ist die Vorsitzende der AfD, eine Partei, über die die etablierten Parteien und Medien ein erstaunlich übereinstimmendes Urteil gesprochen haben. […]
Die Ausbreitung des Coronavirus nimmt auf fast Null ab. Merkel will dennoch, dass wir uns mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren.
Der Oberste Gerichtshof von British Columbia, Kanada, sprach am 22. August 2019 unter dem Aktenzeichen S111913 das Urteil im Verfahren zwischen Michael Mann (Kläger) und Timothy (“Tim”) Ball (Beklagte) zu Gunsten Tim Balls.
“Mörderische, Ressourcen fressende Benzin-Autos”. In einem Interview mit dem WDR 5 outet sich der Politologe Tadzio Müller als Befürworter unter anderem von Strom-Rationierungen.
