Der Kernpunkt der Energiewende
Die Energiewende ist als “industrielles und gesellschaftliches Umbauprojekt” die Grundlage für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Für die Macher der Energiewende scheint die Zeit jetzt reif zu sein, um auf den Kernpunkt der Energiewende, die Sicherung der Industrie, zu kommen. Darum kümmert sich ein Experten-Team, das auf Iniative der Denkfabrik Agora Energiewende und Roland Berger den Dialogprozess „Energiewende und Industriepolitik“ initiiert hat. Das Ergebnis mehrerer Treffen ist ein Diskussionsvorschlag.
“Die Energiewende ist ein groß angelegtes industrielles und gesellschaftliches Umbauprojekt”, heißt es in der Präambel der “Charta für eine EnergiewendeIndustriepolitik”. “Es geht um nichts weniger als darum, die Energiebasis der deutschen Wirtschaft innerhalb einer Generation, also in gut 30 Jahren, komplett umzustellen – weg von Kohle, Öl und Erdgas, hin zu Erneuerbaren Energien. Dies ist für den Industriestandort Deutschland Chance und Risiko zugleich.”
Damit die Idee zur Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert, darf Deutschland seine Industrie allerdings nicht verlieren. Ohne sie wäre eine Transformation nach grünen Ideen nicht möglich. Natürlich haben die grünen Planer beobachtet, dass die Investitionen in Deutschland fast zum Stillstand gekommen sind. Und daher scheint der richtige Zeitpunkt für sie jetzt gekommen zu sein, sich den Industrieunternehmen, die sie zunächst an den Rand der Existenz gedrängt hatten, als Retter anzubieten.
Die Präambel zum “Diskussionsvorschlag von Agora Energiewende und Roland Berger”
Das Dialogpapier enthält kein Vorwort, sondern eine Präambel. Im Unterschied zu einem Vorwort dient eine Präambel laut Gabler Wirtschaftslexikon der “Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, eines Gesetzes oder Vertrages.”
In diesem Sinne ist auch die Bezeichnung “Präambel” in dem Diskussionspapier von Agora Energiewende und Roland Berger zu verstehen. Es geht um die Einreihung der Industrieunternehmen in eine Wertschöpfungskette, deren Ziele von der Politik vorgegeben werden. Eine neue Form der Planwirtschaft.
Der Deal zwischen Staat und Industrie
Ab Ende 2017 soll zwischen Staat und Industrie ein Wirtschaftspakt vorbereitet werden, in dessen Mittelpunkt die beschlossenen Klimaziele, die Rahmenbedingungen für die Industrie und die zentralen Instrumente, stehen sollen. Der Deal zwischen Staat und Industrie besteht laut Dialogpapier aus folgender nicht verhandelbarer Vereinbarung:
- Der “Zukunftspakt für eine Energiewende-Industriepolitik” sieht vor, dass die Industrie von der Politik die Garantie erhält, dass sie, “insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Branchen, auch während der Transformation verlässliche Investitionsbedingungen und wettbewerbsfähige Energiekosten vorfinden wird.”
- Die Industrie verpflichtet sich ihrerseits für dieses Entgegenkommen des Staates, “dass sie sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen identifiziert und die Politik bei dessen Umsetzung in Deutschland durch die Klimaziele von Bundesregierung und Bundestag, insbesondere für die Zieljahre 2030, 2040 und 2050, unterstützt.”
Industrie im Verschmelzungsmodus mit der Politik
“Wie kommt die deutsche Wirtschaft mit den hohen Strompreisen zurecht? Gibt es keinen Widerstand aus der Industrie?” fragte Eifelon Professor Dr. Fritz Vahrenholt, den ehemaligen Umweltsenator in Hamburg, Begründer des Windradproduzenten REpower und Gründungsmitglied von RWE Innogy, dem erneuerbaren Ableger des Stromkonzerns RWE. Fritz Vahrenholt antwortete:
“Aus der energieintensiven Industrie kommt kein Widerstand, weil diese von der Umlagegebühr befreit ist – Stahl, Chemie, Kupfer, Aluminium profitieren sogar von den tiefen Großhandelspreisen. In Wirklichkeit ist das System aber insgesamt viel teurer. Die Privathaushalte und die übrige Industrie sowie das Gewerbe zahlen einfach die Zeche.”
Energiewende mit Rückfallposition
Die Energiewende-Planer gehen ein relativ geringes Risiko ein. Der Kampf für den “Klimaschutz” und gegen den “Klimawandel” dient als ideologischer Überbau für die Durchsetzung ihrer äußerst aggressiven Lobby. Sollte die Energiewende an der Physik scheitern, könnte Deutschland immer noch zum bewährten Strommix zurückkehren, verstärkt Gas, Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren und die Steuern und Abgaben erhöhen, um die Mehrkosten für die Industrie und einen immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat zu finanzieren. Unbeschadet werden die Menschen in Deutschland aus diesem Großprojekt allerdings nicht heraus kommen. Auch die Ressourcen, die für Wind und Solar üppig verbraucht wurden, werden knapper und teurer, sodass der Aufbau einer neuen Energieversorgung schwierig werden könnte. Die neue Elite wird an der Förderung der Kernenergie wenig Interesse haben, weil sie für die Schaffung neuer, profitabler Wirtschaftskreisläufe zu ihren Gunsten höchst unkomfortabel ist.
Wie geht es weiter?
Der Transformations-Prozess soll dem Diskussionspapier zufolge 30 und mehr Jahre dauern, könnte auch misslingen, wie eingeräumt wird. Ein mögliches Scheitern beunruhigt die Energie-Strategen, die von Windkraftgegnern auch als Windkraft-Taliban oder als Wind-Mafia bezeichnet werden, jedoch nicht. Sie stützen sich auf die hohe Leidensfähigkeit der Bevölkerung und deren Neigung, sich auf ein Energie-Roulette einzulassen und für eine scheinbar gute Sache ihre Lebensqualität und ihre Zukunft zu opfern.
Die Acht-Punkte-Charta soll “die Interessen der Industrie und des Klimaschutzes zusammenzubringen”, heißt es in dem Dialogpapier. Dazu soll die Bundesregierung “ein institutionalisiertes Forum für einen ergebnisorientierten Dialog” schaffen. Nach den Bundestagswahlen im September 2017. Dann soll gemeinsam mit der Industrie und weiteren Betroffenen „eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzplans 2050″ vorgenommen werden. Wenn nicht zum Wohle für die Industrie – wofür dann?
Quellen:
- Agora Energiewende, Roland Berger (2017). Entwurf einer Charta für eine EnergiewendeIndustriepolitik. Berlin, Mai 2017
- https://www.welt.de/wirtschaft/article164687712/Die-Zugestaendnisse-der-Oeko-Lobbyisten-an-die-Industrie.html
Die Energiewende – ein sich anbahnendes Desaster? Interview mit Professor Vahrenholt
Titelfoto: geralt, pixabay
