Kameras in der Innenstadt – In Witten werden natürlich nur Passanten gezählt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen  hat in der letzten Woche Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder teils auch Passwörter abfragen kann.

Mit dem Entwurf wird auch die auslaufende Befugnis zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten um fünf Jahre verlängert und der Einsatz von IMSI-Catchern einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können. zur Ermittlung der Standorte von Mobiltelefonen erlaubt. Eine Richtergenehmigung müssen die Fahnder in NRW nicht einholen, Betroffene im Nachhinein aber über einschlägige Maßnahmen informieren, berichtet heise. Die anderen Bundesländer haben ähnliche Entwürfe entweder bereits verabschiedet oder stehen kurz davor.

“An gefährlichen Orten ist Videobeobachtung ein bewährter Baustein im Kampf gegen das Verbrechen”, erläuterte der Minister. “Deshalb ist es richtig, der Polizei dieses Instrument auch weiterhin zur Verfügung zu stellen.” Aktuell setzt die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Videoanlagen ein.

Videobeobachtung hält Jäger für sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird: “Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können.”

Laut Gesetzentwurf darf die Videobeobachtung in NRW nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden. Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Die Beschaffenheit des videoüberwachten Bereichs muss das Begehen von Straftaten entsprechend begünstigen.

Witten gilt als eine der ersten Städte, in der bereits 2012 Kameras installiert wurden, um über mindestens drei, möglicherweise auch zehn Jahre zu messen, wie viele Fußgänger sich in der Innenstadt aufhalten. Bedenken gegen mögliche Personenüberwachungen wurden zerstreut, es würden keine Menschen abgebildet, sondern nur gezählt.
Die Technik liefert die Wittener Firma Crosscan. Sie erklärte auf ihrer Firmenseite, dass die Betrachtung von Live-Bildern nicht vorgesehen, aber “nach Eingabe eines Passwortes zu Wartungs- und Konfigurationszwecken möglich” sei. (Dazu auch unser Beitrag: “Softeinstieg für Personenüberwachung?“, vom 13.08.2012) Die Initiative ging angeblich vom Wittener Stadtmarketing und der Standortgemeinschaft aus, um Laufwege und Verweilpunkte zu registrieren. Daraus wollten sie Rückschlüsse auf das Warenangebot, Dekorationen usw. ziehen. Bedenken hatten die Wittener Parteien nicht.

Zu Recht stellt sich das bürgerforum witten aber die Frage, was mit einer solchen Zählung für den kränkelnden Innenstadteinzelhandel und die Stadtentwicklung  gewonnen sei. Den Spaß gebe es schließlich nicht für lau, selbst wenn er gesponsert werde.

Der Verdacht, dass es sich in Witten letztlich doch um einen “Softeinstieg für Personenüberwachung” handelt, liegt nahe, folgt man der schlüssigen Argumentation des bürgerforums. Denn für die Entwicklung der Innenstadt komme es nicht in erster Linie auf Passantenzählungen, sondern auf qualitative Entwicklungsziele an, mit deren Hilfe die Wittener Innenstadt attraktiver gemacht werden kann.

Der Kontrollwahn grassiert. Auf Bundesebene sei man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle, meint die Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Wie das CDU-Programm zeige, plane die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten. Und auch der BND solle noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können. “Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.”

Ach ja, ehe wir den Kontrolleur verdächtigen, Böses im Schilde gegen die eigene Bevölkerung zu führen, sollten wir die freundlichen Worte des NRW-Innenmisters Jäger zur Personenüberwachung verinnerlichen: “Wir wollen sicherstellen, dass unsere Polizei auch künftig in der Lage ist, vermisste Menschen zu finden oder angedrohte Suizide zu verhindern”. Er hat uns eben richtig lieb!

Fotograf: laurent gauthier, ©piqs.de

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