Kein schneller Kohleausstieg!

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 4. Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (18/6882) zur Regierungserklärung von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Paris abgelehnt.
Die Opposition hatte gefordert, dass der Bundestag die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 zum Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ als ein wichtiges europäisches Signal für die Klimakonferenz von Paris unterstützen sollte.

Ebenfalls abgelehnt wurde bei Enthaltung der Grünen ein Entschließungsantrag der Linken (18/6881) zur Regierungserklärung, wonach sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Paris für den Abschluss eines umfassenden, weltweiten und völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens einsetzen sollte, das eine Erderwärmung auf vorzugsweise 1,5 Grad Celsius, höchstens aber zwei Grad Celsius, sicherstellt.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw49-angenommen-abgelehnt/397844

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