Beobachtungen aus dem Revier

4,3 Milliarden Euro sind 2022 für die Beschaffung von Impfstoffen veranschlagt, und die wollen verteilt sein

Die erste Injektion hat nicht genutzt, auch die zweite hat versagt, räumt Karl Lauterbach ein; denn beide “schützen kaum vor Infektion”, sagt der Gesundheitsminister. Was macht den Gesundheitsmanager und Gesundheitsminister so sicher, dass die dritte und vierte Injektion der Gesundheit der Menschen nutzen?

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1538564258962841602?s=20&t=ruUtgqJlISh5760KTuBKkQ

Karl Lauterbach, Gesundheitsmanager

Als Manager ist Karl Lauterbach unter anderem dafür zuständig, dass wirtschaftliche Unternehmensziele erreicht werden. Für welches Unternehmen arbeitet Karl Lauterbach? Deutschland kann es nicht sein, denn Deutschland ist kein Unternehmen, sondern eine parlamentarische Republik.

Karl Lauterbach wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt und schwor den Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach stehen 2022 Ausgaben von 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 11,76 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) vorgesehen und weitaus mehr als 2021. Im vorigen Jahr standen dem Ministerium 49,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesundheitsministerium hat damit nach dem Ministerium für Arbeit und Soziales den ausgabenstärksten Einzeletat.

Der Etat wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke beschlossen.

Im Gesundheitswesen sind laut Angaben des Bundestages im Haushalt 2022 für die Beschaffung von Impfstoffen rund 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen 7,7 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser im Umfang von 4,6 Milliarden Euro, eine Milliarde Euro für den Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie in Altenheimen.

Das Geld für die Fortführung des Impfprogramms will verteilt sein.


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