Indien zieht offiziell seine Selbstverpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen zurück. townhall.com berichtet über die Gründe der Indischen Entscheidung.
Indiens Vorbehalte gegenüber dem Pariser Klimaschutzabkommen
Im Dezember 2015 unterzeichneten 195 Länder das Pariser Klimaschutzabkommen. Von den Unterzeichnerstaaten wurde erwartet, dass sie die Kohlendioxidemissionen beschränkten, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau senkten.
Eine rechtliche Bindung der Vertragsstaaten gab es nicht. Indiens Absichtserklärung (Intended Nationally Determined Contributions – INDC) ist hinsichtlich seiner Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Dekarbonisierung auf die Wirtschaft sehr aufschlussreich. Indien plädierte für “Klimagerechtigkeit”. Den Entwicklungsländern sollten monetäre Vorteile gewährt werden, um die Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels erfüllen zu können und nicht gezwungen werden, seine Entwicklungsziele zu gefährden.
In seiner INDC hatte Indien klar gestellt, dass das Land den größten Bevölkerungsanteil dieser Welt beherbergt. 363 Millionen Menschen (30 Prozent der Bevölkerung) leben in Armut, rund 304 Millionen ohne Zugang zu Elektrizität, etwa 30 Prozent der Bevölkerung sind auf feste Biomasse zum Kochen angewiesen und 92 Millionen Menschen sind ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Das Land müsse seine am meisten erschwingliche, saubere und reichlich vorhandene Energie-Ressource nutzen, und das sei nun mal Kohle, die Quelle von 70 Prozent des indischen Stroms, sagt Vijay Jayaraj Deshalb behindere jede Verpflichtung zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen die Erreichung der Entwicklungsziele, die sich an der Bewältigung dieser dringenden Bedürfnisse der Entwicklung armer Länder wie Indien ausrichten.
Klimaschutz ist für Entwicklungsländer unbezahlbar
Der großen Herausforderung der Pariser Vereinbarung kann Indien ohne angemessene monetäre Hilfe von der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht werden. Zwischen 2015 und 2030 würden sich die Anpassungskosten zur Durchführung der Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels auf 206.000.000.000 US-Dollar (bei Preisen von 2014-15) belaufen. Für geeignete Maßnahmen würden bis 2030 weitere 834.000.000.000 US-Dollar erforderlich sein. Insgesamt würden bis 2030 allein für Indien mindestens 2.500.000.000.000 US-Dollar (bei Preisen von 2014-15) benötigt. Die entwickelten Nationen haben jedoch nur 100.000.000.000 US-Dollar pro Jahr für alle Entwicklungsländer insgesamt bewilligt, die diesen Betrag unter sich teilen müssten.
All diese Faktoren (und andere) haben Indien bewogen, offiziell in einer rechtlich verbindlichen Weise seine Nichterfüllung der Vereinbarung von Paris zu erklären. Während des jüngsten Besuchs von Premierminister Modi in den Vereinigten Staaten hat Indien angezeigt, dass es das Pariser Abkommen im Jahr 2016 nicht ratifizieren werde. Einer der Unterhändler kommentierte:
“Präsident Obama drängt hart darauf, das Pariser Abkommen als sein Vermächtnis auf den Weg zu bringen. Aber er kann nur der Vereinbarung beitreten. Er kann sie nicht ratifizieren. Was geschieht, wenn die Entwicklungsländer das Abkommen ratifizieren, es bis Ende 2016 in Kraft tritt, aber der nächste US-Präsident mit einer einfachen Ausführungsbestimmung das Abkommen verlässt? Wir müssen diese Möglichkeiten in Betracht ziehen. “
Vorhersagen über zukünftige globale Temperaturen sind unzuverlässig
Indien, wie viele andere Länder, erkennt die Ineffizienz der Klimamodelle des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Vorhersage zukünftiger globaler Temperaturen. Die Modelle haben die Pause in der globalen Erwärmung in den letzten 18 Jahren nicht vorausgesehen. Auf den Prognosen basieren aber die politischen Entscheidungen, die den UN – Mitgliedsstaaten werden empfohlen werden. Es ist durch die genauen Satellitenmessungen offensichtlich, dass die globalen Temperaturniveaus nicht gefährlich sind oder katastrophale Ausmaße erreicht haben. So sehr, dass der führende Unterhändler der Pariser Übereinkunft – die Vereinigten Staaten selbst – sich nicht verpflichtet hat, die Vereinbarung im Jahr 2016 zu ratifizieren.
Wie Indien im INDC erwähnt: Indien hat viel zu tun, um für seine Bevölkerung für ein Leben in Würde zu sorgen und ihre berechtigten Erwartungen zu erfüllen. Denn jetzt können die 1,2 Milliarden Menschen des Landes ihre Reise in Richtung wirtschaftlicher Befreiung fortsetzen und die vielen Armen können die Grundrechte auf Nahrung, sauberes Trinkwasser, Wohnen und Beschäftigung erleben. Durch die Nicht-Ratifizierung des Pariser Abkommens hat Indien die richtige Entscheidung für die Menschen getroffen und die Inkompetenz des Aufrufs der Pariser Vereinbarung zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft aufgedeckt.
Dies ist eine nicht vollständige Übersetzung des Artikels “India’s U-turn on Paris Climate Change Agreement and Why It Is Right“, Townhall.com, 16.6.2016. Originaltext s.u.
Vijay Jayaraj (M.Sc, Environmental Science, University of East Anglia, England), wissenschaftlicher Mitarbeiter für Entwicklungsländer für die Cornwall Allianz zur Bewahrung der Schöpfung, lebt in Udumalpet, Indien.
India’s-U-turn-on-Paris-Climate-Change-Agreement-and-Why-It-Is-Right-Vijay-JayarajTitelbild: 272447, pixabay