Beobachtungen aus dem Revier
Wahlsieger

Wahlsieger der US-Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest

Der Wahlsieger der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 steht noch nicht fest. Die Mehrzahl der Medien, die erklärte Gegner des amtierenden Präsidenten Donald sind, Trump versucht allerdings, Joe Biden als den neuen Präsidenten herbeizureden. Sie haben ihn eigenmächtig dazu ernannt.

Dabei berufen sie sich auf eine dubiose Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage, der zufolge knapp 80 Prozent der Amerikaner Biden als künftigen Präsidenten der USA anerkannt haben. Die Amtsübernahme Bidens könne nach Ansicht der Rechtsberater Bidens auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden, berichtet kurier.at. ZDFheute moralisiert, anstatt zu informieren, indem sie Biden vorschiebt, der von einem “peinlichen Verhalten” des amtierenden Präsidenten spricht. “Während Trump an seinem Wahlsieg festhält, erkennen 79 Prozent der Amerikaner*innen Joe Biden als künftigen Präsidenten der USA an, wie eine reuters/Ipsos-Umfrage ergab”, urteilt das ZDF. Nahezu sämtliche Medien beziehen sich kritiklos auf diese Umfrage. Die propagandistische Bearbeitung von Informationen gilt leider auch für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.

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Über den Wahlsieger entscheiden in einer Demokratie weder die Medien noch Meinungsumfragen. In den USA gibt es eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die dafür zuständig ist: die General Services Administration ( GSA ). Sie wurde 1949 gegründet wurde, um die Grundfunktionen von Bundesbehörden zu verwalten und zu unterstützen. Die GSA beschäftigt rund 12.000 Bundesangestellte und verfügt über ein jährliches Betriebsbudget von rund 20,9 Milliarden US-Dollar.

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Fire

Die Bekanntgabe des Wahlsiegers durch die GSA kann noch längere Zeit dauern. “Abwarten! Es gibt noch keinen Wahlsieger!”, sagt Dirk Müller.

Titelbild: Free-Photos, pixabay

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