Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 16. Mai 2022, mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (20/1630) und das „Windenergie-auf-See-Gesetz“ (10/1634).
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-895688
Der Pressedienst des Bundestags fasst die Beiträge kurz zusammen.
Folgt man dem Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), das eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche“ Versorgung als Ziel vorgibt, wird allerdings nur der Beitrag von Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, diesem Anspruch gerecht.
Hennig ging laut Pressemitteilung “mit dem Gesetzentwurf und seinen Machern hart ins Gericht. Die Präambel der EEG-Novelle beziehe sich auf das 1,5-Grad-Ziel, nach dem Deutschland seine „gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik“ ausrichte. Das sei unzureichend und kollidiere mit dem Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), das eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche“ Versorgung als Ziel vorgebe. „Der vorliegende Gesetzentwurf enthält keine systemische Betrachtung, sondern nur eine Festlegung von Zielzahlen bestimmter Technologien, keinerlei implementierte Betrachtung von Versorgungssicherheit und Kosten für die Verbraucher“, kritisierte Hennig. Die Tatsache, dass der Begriff der Versorgungssicherheit in dem 267-seitigen Dokument ganze zweimal vorkomme, zeige ein massives Unverständnis der Funktionsweise des Stromversorgungssystems hinsichtlich der notwendigen Gleichzeitigkeit von Stromerzeugung und -verbrauch.”
Politik und Medien hinterfragen die Zielzahlen des öko-industriellen Komplexes nicht. Sie gelten als wissenschaftlich fundiert, obwohl die Erfahrung zeigt, dass sie weder sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich sind.
Die Wahlbeteiligung zu den Landtagswahlen in NRW ist mit 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen. Dennoch biedert sich Ministerpräsident Hendrik Wüst den Grünen an, die mit der CDU gemeinsam die Regierung bilden und den “Klimaschutz” in den Mittelpunkt stellen wollen.
