Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes der SPD legte am 20. Januar ein 23-seitiges Ergebnispapier vor, in dem die Parteiführung den Willen zu einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik dokumentiert. Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Über die Neuausrichtung der SPD wird spätestens der Parteitag Ende des Jahres entscheiden.
ist davon überzeugt. Aber dafür braucht es eine Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Hört mal rein.”
Unter den zahlreichen Punkten, die das Ergebnispapier aufführt, sticht der Anspruch auf eine Führungsrolle in der Welt besonders hervor (FAZ: “Auf Druck der Parteilinken wurde der Begriff Führungsmacht durch Führungsrolle ersetzt.” Lars Klingbeil spricht jedoch am 22. Januar weiterhin von “Führungsmacht”)
Die SPD bezeichnet “das Festhalten an der Annahme, mit immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtungen langfristig zu einer Demokratisierung und Stabilisierung Russlands beizutragen”, als einen Fehler.
Die “feministische Außenpolitik”, die der Parteivorstand der SPD enthält zwar 32 mal das Wort “Frieden”, zielt jedoch auf eine Politik der Stärke, die mit “Selbstbewusstsein” verwechselt wird, und trotz aller wohlklingenden Worte auf eine Konfrontation mit Russland und China ab.
Die “Erfinderin” der feministischen Außenpolitik, Außenministerin Annalena Baerbock, hat sich am 02.06.2022 — klar zum Krieg gegen Russland bekannt. Ihr Ziel sei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.
- Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ Metadaten:
- Datum/Gültigkeit:20.01.2023
- Dateiformat:pdf
- Dateigröße:263 KB
≻Zusammenfassung durch die SPD.
