Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität, sagt Ulrich Mies.
Er kritisiert das am 2. Juli 2023 in Kraft getretene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ oder HinSchG genannt. Offiziell werde es als Schutz für Whistleblower getarnt.
Korrekter müsste es aus seiner Sicht heißen:„Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“ oder SpiDeGeFöG
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