Erwächst aus dem Bauernprotest ein Generalstreik gegen die Politik der Ampel?
Die Landwirte planen ab dem 8. Januar eine breit angelegte Aktionswoche gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer inklusive Großdemo in Berlin.
Die Lkw-Fahrer wollen sich an dem Protest mit Aktionen in den Landeshauptstädten beteiligen. Dirk Engelhardt, der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), sagte der BILD-Zeitung: Die Spediteure wollten „der Ampelregierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten“. Parallel dazu hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) neue Bahnstreiks angekündigt.
Mit der Ausweitung des Protests gegen die Klimapolitik der Bundesregierung hat der Bauernverband offenbar nicht gerechnet. Er reagiert empört auf die Aufrufe zur Demonstration. Der Bauernverband steht der Ampel-Regierung zur Seite. Er unterstützt deren “ehrgeiziges Ziel, die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken”. Mitglieder, die diesen Zielen nicht folgen, bezeichnet der Bauernverband als “Schwachköpfe”, “Radikale” und “Spinner”.
Jura-Professor Dr. Martin Schwab sieht einen ganz anderen Grund zur Sorge: “Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.” (Auf seiner Homepage ist zu lesen: “Das ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken. Auch sieht der Deutsche Bauernverband eine Verdopplung der CO2-Vermeidungsleistung durch Bioenergie bis 2030 gegenüber 2010 als realistisch und zielführend für den Klimaschutz an.”)
Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat bei Facebook auf die Beleidigungen des Bauernverbands geantwortet:
SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND.
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND. Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung “Schwachköpfe” und “Spinner” und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Umsturzfantasien”? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Radikale” und “extreme Randgruppen”? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
– Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das “ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken”.
– Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der “Agora Agrar”, die im Zusammenwirken u.a. mit der “Agora Energiewende” 
Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von “Transformation” und “Klimaneutralität” praktiziert.
– Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?
Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den GRÜNEN und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne “gekapert” werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche “Interessenverbände” brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=357953970172653&id=100078741588726
Generalstreik
Ein Generalstreik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung durch mehrere Gewerkschaften, Branchen oder Regionen mit dem Ziel, politische oder wirtschaftliche Forderungen durchzusetzen. Obwohl der Begriff Generalstreik in vielen Ländern verwendet wird, hat er in Deutschland eine besondere Bedeutung. Wegen der komplexen rechtlichen und historischen Kontexte ist das Thema Generalstreik in Deutschland ein umstrittenes Feld. In diesem Artikel finden Sie eine Analyse der rechtlichen Aspekte des Generalstreiks nach deutschem Recht: https://www.juraforum.de/lexikon/generalstreik
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: “Als Instrument der Betätigungsfreiheit einer Koalition darf ein Streik nur von einer Gewerkschaft organisiert und geführt werden. Die Forderung, für die gestreikt werden soll, muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der grundsätzlich in einem Tarifvertrag regelbar ist. Politische Streiks sind daher in Deutschland unzulässig. Damit sind auch Generalstreiks zur Durchsetzung politischer Forderungen grundsätzlich rechtswidrig.” https://www.bundestag.de/resource/blob/935268/bd286cc86089da683c36de94b724374b/WD-6-003-23-pdf-data.pdf
agrarheute.com fragt aus guten Gründen: “Erwächst aus dem Bauernprotest ein Generalstreik gegen die Politik der Ampel?“
Mit welchen Argumenten und Mitteln wird die Bundesregierung versuchen, die angekündigten, legalen Demonstrationen zu verhindern?
Aufrufe zur Demonstration
