200 Dokumente – Tausend Passagen geschwärzt – mehr als Tausend Seiten
Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Das Magazin Multipolar hat erfolgreich die Freigabe von Protokollen des RKI-Krisenstabs erstritten, die nun öffentlich zugänglich sind. Diese über 200 Dokumente, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken, sind allerdings in großem Umfang geschwärzt.
Multipolar berichtet, dass die Verschärfung der Risikobewertung von COVID-19 durch das RKI im März 2020, die zu weitreichenden Lockdowns führte, auf einer politischen Anweisung basierte, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts.
Aktuell klagt Multipolar gegen die Schwärzungen und ruft andere Journalisten zur Mithilfe bei der Auswertung der Dokumente auf.
Im Januar 2024 teilte das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
DOKUMENTE:
📃RKI-Protokolle zum Download (https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/)
📃Begründungen der Schwärzungen zum Download (https://my.hidrive.com/lnk/OkOYzLU9a#file)
🗞 Artikel Multipolar Magazin (https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2)
https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445
Radio München: “Die Wahrheit, ach, was ist schon die Wahrheit … in diese philosophischen Betrachtungen stürzt sich gerne, wer die Hoffnung auf Aufklärung bereits verloren hat. Nicht so der von Radio München hoch geschätzte Journalist und Autor Paul Schreyer, der jetzt einen weiteren Erfolg auf dem steinigen Weg der Wahrheitssuche bezüglich der sogenannten Corona-Pandemie erzielt hat. Sein Magazin Multipolar, das er mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Korinth herausgibt, hat nun die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts, des RKI frei geklagt. Mehr als tausend Passagen sind darin allerdings geschwärzt, aber auch die Aufhebung der Schwärzungen wird weiter eingeklagt. Alle Protokolle werden nun für alle zugänglich gemacht.
Eines jedenfalls ist schon heute klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Hören Sie Paul Schreyers Text: „Es soll hocheskaliert werden“.
Sprecherin: Sabrina Khalil
23.03.2024, 22:13 Uhr: Das ZDF berichtet über die erfolgreiche Klage von Multipolar und zitiert sogar Passagen aus dem alternativen Magazin. Den ehrlichen ZDF-Artikel hat Britta Spiekermann verfasst. Sie ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html
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