Der United States-Stützpunkt in Wiesbaden wird zum Koordinierungsstab für über 700 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten der NATO North Atlantic Treaty Organization sowie aus Australien und Neuseeland aufgebaut. Der Koordinierungsstab trägt den Namen North Atlantic Treaty Organization Security Assistance and Training for Ukraine – Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine – abgekürzt NSATU.
Laut Bundeswehr geht es sowohl um die Koordination der Lieferung von militärischer Ausrüstung als auch um die verschiedenen Aus- und Weiterbildungen, die den Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte angeboten werden. Dadurch werde weder die NATO noch die Staaten, die Personal für den NSATU-Stab bereitstellen oder die Ukraine mit militärischer Ausrüstung oder Ausbildung unterstütze, dadurch zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg, betont die Bndeswehr. Die Bemühungen der Ukraine-Unterstützerstaaten seien völkerrechtlich gedeckt und bewegten sich im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung der Ukraine gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte am 14.10.2024 anlässlich seines Besuchs in Wiesbaden das “neue Ukraine-Kommando”. Dem hr sagte Rutte: “Wir müssen sicherstellen, dass Putin nicht seinen Willen bekommt und dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Diese Einheit wird sicherstellen, dass wir alle unseren Anstregungen dazu bündeln.”
Ist die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig?
Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde gestellt.
Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Die Nachdenkseiten dokumentieren den Antrag im Wortlaut.
“Russland hat sich nie mit seiner militärischen Infrastruktur auf die NATO zubewegt. Es war immer umgekehrt.”
Am 4. November feiert Russland den Tag der Einheit des Volkes. Den bevorstehenden Feiertag verbindet Russland mit der “Heldentat von Kusma Minin und Dmitri Poscharski”. Unter ihrer Anführung wurde Moskau 1612 während des Volksaufstandes von den ausländischen Invasoren befreit. Dieser Sieg hat in der russischen Geschichte eine riesige Bedeutung, weil damit die Souveränität und die Unabhängigkeit des Landes gerettet und garantiert wurden.
Zu Ehren von den beiden Helden wurde auf dem Roten Platz in Moskau 1818 das berühmte Denkmal für „den Bürger Minin und den Fürsten Poscharski“ eröffnet.
