Am 18. November 2024 hat die Russische Föderation dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen Beweismaterial vorgelegt, das den von der Ukraine im Donbass begangenen Völkermord belegen, teilt die Russische Botschaft am 21. November 2024 per Telegram mit.
In der Mitteilung heißt es:
“Dies ist Teil eines zwischenstaatlichen Verfahrens, das die Ukraine im Februar 2022 eingeleitet hat, um Russland des „Missbrauchs“ der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu beschuldigen und die militärische Sonderoperation zu stoppen. Darüber hinaus werden dem Regime in Kiew weitere Verstöße gegen die Konvention vorgeworfen – Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord sowie Unterlassung von Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.
Das dem Internationalen Gerichtshof vorgelegte Dokument, das als Gegenvorstellung der Russischen Föderation bezeichnet wird, umfasst 522 Seiten Haupttext und über zehntausend Seiten Anhänge. Sein konkreter Inhalt bleibt derzeit vertraulich; sämtliche Details werden erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. Fest steht jedoch, dass es Beweise zu mehr als 140 Fällen gezielter Eliminierung der Zivilbevölkerung im Donbass enthält. Diese werden durch die Aussagen von etwa 300 Zeugen und Opfern, Sachverständigengutachten sowie weitere Materialien aus einschlägigen Strafverfahren untermauert.
Die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone unter der Führung des Kiewer Regimes weisen klare Anzeichen völkermörderischer Absichten auf. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Separatismus“ ist es das Ziel gewesen, die russische und russischsprachige Bevölkerung im Donbass – darunter Bürger der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, Mitglieder der ukrainisch-orthodoxen Kirche sowie die Bewohner der Region im Allgemeinen – als nationale Gruppe zu eliminieren. Dokumentiert sind Beweise für weit verbreitete Diskriminierung von Russen und Russischsprachigen aus ethnischen und sprachlichen Gründen sowie für die Absicht des Regimes, die russische Sprache und Kultur vollständig zu verdrängen.
Russland wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um das Kiewer Regime für die Verbrechen an der Bevölkerung des Donbass international zur Rechenschaft zu ziehen.”
https://t.me/RusBotschaft/11787
Die EU-Kommission betrachtet den Völkermord im Donbass als Mythos und russische Desinformation: “Um sich vor der Anschuldigung des Genozids zu schützen, projizieren Kreml-Propagandisten häufig ihre eigenen Verbrechen auf ihre Opfer oder werfen einfach mit völlig haltlosen Beschuldigungen um sich. So beschuldigen sie die Ukraine ohne jeden Beweis des versuchten Genozids an Russischsprachigen in der Ukraine, wobei sie häufig erfundene Geschichten verwenden. Das Genozid-Narrativ war ein integraler Bestandteil der kremlfreundlichen Desinformationskampagne, die Russlands Aggression rechtfertigen soll. Es gibt keine Hinweise darauf, dass ethnische Staatsangehörige, einschließlich ethnischer Russen oder russischsprachiger Menschen, von den ukrainischen Behörden im Donbass oder anderswo in der Ukraine verfolgt werden, geschweige denn, dass sie aufgrund ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit von Vernichtung bedroht sind.”
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