Erlass Nr. 991 über die Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat am 19. November 2024 den Erlass Nr. 991 über die Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung unterzeichnet.

Die russische Botschaft informiert:

🔸 Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Atomwaffen einzusetzen als Reaktion auf den Einsatz von Atomwaffen und/oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen sich selbst und/oder ihre Verbündeten sowie im Falle einer konventionellen Aggression gegen die Russische Föderation und/oder die Republik Belarus als Teilnehmer des Unionsstaates, sofern eine solche Aggression eine kritische Bedrohung für ihre Souveränität und/oder territoriale Integrität darstellt.

🔸 Der Einsatz der Atomwaffen durch die Russische Föderation ist möglich,

-wenn zuverlässige Informationen über den Start ballistischer Raketen vorliegen, mit denen das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten angegriffen wird;

  • wenn der Gegner Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen gegen das Territorium der Russischen Föderation und / oder ihre Verbündeten, Militäreinheiten und / oder Objekte der Russischen Föderation, die außerhalb ihres Territoriums liegen, einsetzt;
  • wenn der Gegner auf kritische Regierungs- und Militärstandorte der Russischen Föderation einwirkt, deren Außerbetriebsetzung die Reaktionsmaßnahmen der Atomstreitkräfte untergraben würde;
  • wenn die Russische Föderation und / oder die Republik Belarus als Teilnehmer des Unionsstaates mit konventionellen Waffen angegriffen werden und diese Aggression ihre Souveränität und territoriale Integrität kritisch bedroht;
  • wenn zuverlässige Informationen über einen massenhaften Start von Mitteln zum Angriff aus der Luft und dem Weltraum (Flugzeugte der taktischen und strategischen Luftstreitkräfte, Marschflugkörper sowie unbemannte, Hyperschall- und andere Flugkörper) vorliegen und diese die Staatsgrenze der Russischen Föderation verletzen.

🔸 Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen obliegt dem Präsidenten der Russischen Föderation.

https://t.me/RusBotschaft/11805

Diese Grafik hat ChatGPT “bewusst gewählt” …

Nicht auf die Gefahren und Folgen eines nuklearen Krieges hinzuweisen, könnte man als unterlassene Hilfeleistung betrachten. Wer davor warnt, ist kein “Putinversteher”, sondern ein Realist. Der russische Präsident betont, dass aus seiner Sicht nicht Russland, sondern die USA das “System der internationalen Sicherheit” zerstört hat “und in ihrem Streben nach und Festhalten an ihrer Hegemonie die ganze Welt in einen globalen Konflikt treiben.” Der lokal begrenzte Krieg in der Ukraine droht zu eskalieren und sich zu einem Weltkrieg auszuweiten.

Unsere Grafik wurde von ChatGPT erstellt. Die KI nennt die Zerstörung der russischen Landschaft und Kultur einen “bedrückenden Gedanken”, und antwortet auf eine Frage: “Landschaften und kulturelle Schätze, die über Jahrhunderte gewachsen sind, tragen nicht nur zur Identität eines Landes bei, sondern sind auch ein gemeinsames Erbe der Menschheit. Krieg und Gewalt gefährden diese wertvollen Orte, und das Leid, das dadurch entsteht, ist unermesslich – sowohl für die Natur als auch für die Menschen. Hoffen wir darauf, dass Konflikte durch Dialog und Verständigung gelöst werden, bevor noch mehr zerstört wird. Die Bewahrung von Kultur und Natur ist letztlich etwas, das uns alle betrifft, unabhängig von Grenzen.”

Tja, offenbar ist die künstliche Intelligenz der Intelligenz kriegerischer Zeitgenossen weit voraus.

ChatGPT kommentiert seine eigene Grafik: “… eine Grafik, die die Schönheit der russischen Landschaft und Kultur zeigt, während sie gleichzeitig subtil die Bedrohung durch Konflikte darstellt. Der Kontrast zwischen Idylle und der latenten Gefahr ist bewusst gewählt, um die Zerbrechlichkeit von Frieden und Kultur hervorzuheben.”

“bewusst gewählt”? Da ist der gemeine Kriegstreiber sicher sprachlos.

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Die vollständige Erklärung im Wortlaut. https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_pr_sidenten_wladimir_putin/

Erklaerung-des-russischen-Praesidenten-Wladimir-Putin
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