Jeder Bürger, der bei INDECT auffällt, werde als potenzieller Straftäter angesehen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der WAZ Mediengruppe.
“Fliegende Kameras, automatisch ausgelöste Polizeieinsätze: Die EU testet, was möglich ist, wenn der Überwachung keine Grenzen gesetzt sind. Datenschützer sind schon zu Beginn des Projekts entsetzt: Was die EU da ausprobiere, sei “ohne Maß und Ziel“:
Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) […]
Zwei Afrika-Kenner, der ehemalige, seit 20 Jahren in Afrika lebende Botschafter für die Schweiz in Somalia, Äthiopien und der Elfenbeinküste, Dominik Langenbacher, […]
“Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist” (www.hirschbergblog.de) Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach […]
Ein künstlich herbeigeführter Zusammenbruch der weltweiten Versorgungswege bahnt sich seit Beginn der sogenannten Pandemie an.
