Abgleiten in eine Öko-Diktatur?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor der Aushöhlung des Rechtsstaates und dem Abgleiten in eine “Öko-Diktatur”. Er warnt vor dem Verlust der Freiheit durch eine “Flut von Ge- und Verboten”, die die Klimaschutzidee nach sich zieht. Zwei Institutionen scheinen die Sorge Papiers zu bestätigen. Das US-Klimakomitee fordert in einem Brief Google auf, Maßnahmen gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu ergreifen. In Deutschland soll ein von der Regierung eingesetztes Kontrollorgan, ein “Expertenrat”, die Fortschritte der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes begleiten, prüfen und bewerten. Durch die Bedeutung der Klimaschutzes für die geplante gesellschaftliche Transformation kann die Regierung mit Hilfe des zukünftigen “Expertenrats” das Parlament weitgehend aushebeln.

• Das US-Klimakomitee setzt Google unter Druck
• Ein Expertenrat übernimmt in Deutschland das Regiment
• Papiers Warnung vor dem Abgleiten in eine Öko-Diktatur
• Drohungen aus dem Reich der Rechtgläubigen

Das US-Klimakomitee setzt Google unter Druck

Das US-House-Select-Komitee zur Klimakrise verlangt von Google nachdrücklich, “Klimafehlerinformationen” in die Richtlinie von YouTube für grenzüberschreitende Inhalte aufzunehmen. Google wird gebeten, bis zum 7. Februar zu antworten.

In einem Brief an den CEO von Google, Sundar Pichai, fordert Kathy Castor, die Vorsitzende des Klimaausschusses, das Unternehmen auf, “Maßnahmen gegen Desinformationen über das Klima zu ergreifen – insbesondere auf seiner Videoplattform YouTube.”

YouTube habe jeden Tag Millionen von Zuschauern Klimafehlinformationsvideos ausgesetzt, behauptet Kathy Castor. Das sei “eine schockierende Entdeckung, die im Widerspruch zu Googles wichtigen Missionen zur Bekämpfung von Fehlinformationen und zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen” stehe.

Castor wirft Google vor, Inhalte von Klimafehlinformationen zu fördern und gleichzeitig “kostenlose Werbung” für diejenigen zu machen, die für Schadstoffe werben. Sie fordert das Unternehmen auf, keine Videos mehr zu monetarisieren, die für Unwahrheiten werben. Außerdem solle Google Schritte unternehmen, um die Aufzeichnungen für diejenigen zu korrigieren, die klimatischen Fehlinformationen ausgesetzt waren.

Das Komitee gibt dem Unternehmen eine Frist bis zum 7. Februar, um auf den Brief mit einem Plan zur Bekämpfung der Klimadesinformation zu antworten.

Den Brief des Klimakomitees schreibt sich AVAAZ bei Facebook als Erfolg auf seine Fahne: “Beeindruckend. Nachdem wir in den USA einen Bombenreport über die Art und Weise veröffentlicht haben, wie die Algorithmen von Youtube die Klimaleugnung und die Quacksalberforschung fördern, fordern die Kongressmitglieder Maßnahmen!”

Das House Select Committee zur Klimakrise wurde vom 116. Kongress der Vereinigten Staaten im Jahr 2019 eingesetzt, als Demokraten die Mehrheit des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten wiedererlangten. Der Ausschuss hat zwar weder ein Mandat noch ein Vorladungsrecht, um Zeugen zur Aussage zu zwingen, aber er hat starken politischen Rückhalt im einflussreichen, aggressiven öko-industriellen Komplex. Kathy Castor stammt aus Florida, sie ist Mitglied der Demokratischen Partei.

Ein Expertenrat übernimmt in Deutschland das Regiment

In Deutschland soll aufgrund eines Bundestagsbeschlusses zukünftig ein “unabhängiger Expertenrat” die Fortschritte der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes begleiten, prüfen und bewerten. Der Expertenrat wird von der Regierung eingesetzt. Die Aufgaben des aus fünf Mitgliedern bestehenden Gremiums schließen eine Überprüfung des Klimaziels aus. Der Expertenrat soll Vorschläge der Bundesregierung über Maßnahmen zur Nachsteuerung prüfen und der Bundesregierung die Ergebnisse der Überprüfung vorlegen. Danach “entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Emissionsminderung in den Sektoren und damit das Klimaziel weiter zu erreichen.”

Die politische Einflussmöglichkeit der Experten geht weit über die des Parlaments hinaus; das Parlament hat sich selbst entmachtet. Grüne und Linke kritisieren erwartungsgemäß die Vorgaben als unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP hält den vorgesehenen Weg zu mehr Klimaschutz für falsch, die AfD lehnte als einzige Bundestagspartei das Klimaschutzgesetz ab.

Papiers Warnung vor dem Abgleiten in eine Öko-Diktatur

Hans-Jürgen Papier, Ex-Bundesrichter, warnt vor der Aushöhlung des Rechtsstaates und dem Abgleiten in eine „Öko-Diktatur“. Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lehrt bis heute an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

In seinem Ende 2019 erschienenen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ setzt sich der Staatsrechtswissenschaftler kritisch mit den Schülerdemos von Fridays for Future auseinander.

Heute sei in Deutschland zu beobachten, dass geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift. Gefällte Urteile würden nicht vollzogen, der Staat reagiere in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen auf neue Entwicklungen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gehe zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren. Der Sozialstaat werde weiter ausgebaut, aber die Kernaufgaben des Rechtsstaates würden vernachlässigt.

In seiner Buchbesprechung beschäftigt sich Göran Schattauer ausführlich mit der Warnung Papiers vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.

“Die berechtigte Forderung nach einer besseren und effektiveren Klimapolitik rechtfertigt keine Öko-Diktatur”, sagt Papier. Der liberale Rechtsstaat dürfe nicht einem Staat geopfert werden, “der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht”.

“Vor einem hektisch betriebenen und nicht ausreichend durchdachten Katalog neuer Ge- und Verbote kann ich nur warnen”, sagt Papier, bezugnehmend auf immer neue Umwelt-Auflagen. Damit würde man keine Lösungen erzielen, sondern “nur neue Probleme verursachen“.

Der Ex-Bundesrichter hält die Kritik der “Fridays for Future”-Anhänger am bisherigen Klima-Kurs der Politik jedoch für “völlig berechtigt”. Papier geht es allein um die Wahl der rechtmäßigen Mittel. Er ist davon überzeugt, dass ein effektives Vorgehen gegen die Erderwärmung “nur in den Formen und mit den Mitteln des Rechtsstaats“ möglich sei. “Anders wird sich die Welt nicht retten lassen.”

Wegweisend in Papiers Amtszeit war unter anderem das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung – ein weitreichender Richterspruch zum Schutz der Freiheitsgarantien der Bürger.

Drohungen aus dem Reich der Rechtgläubigen

Warnungen vor dem Abgleiten in eine “Öko-Diktatur” sind berechtigt, und die Entwicklung ist tatsächlich besorgniserregend. Sogenannte rechtschaffene Bürger verbünden sich mit Fanatikern und Lobbyisten, zu denen zum Beispiel auch der Solarverein zählt. Der Verein denkt laut über die Bestrafung von Menschen nach, die bestreiten, dass der Anteil der Menschen am CO2-Gehalt der Atmosphäre die Hauptursache für den Klimawandel sein soll. Der liberale Rechtsstaat ist auf dem besten Weg, der Öko-Diktatur geopfert zu werden.

Titelfoto: wal_172619, pixabay

Nachtrag 20.01.2020

Youtube ist dem Ansinnen des US-Klimakomitees offenbar schon gefolgt. Ein Video vom “Klimamanifest Heiligenroth” wurde von Youtube “ausgelagert”. Im Blogtext und im Video wird nachgewiesen, wie insbesondere der US-Klimaforscher James Hansen, aber auch der Weltklimarat IPCC den wichtigen Normwert von 15°C um 1°C nach unten auf 14°C gesenkt haben. Der Grund für die “Auslagerung” liegt für die Verfasser auf der Hand: Die Klimaalarmisten hatten gemerkt, dass sie mit der bestehenden 15°C-Argumentation keine gefährliche Erderwärmung mehr ausweisen konnten.
Falls das Video gelöscht werden sollte, ist es parallel bei US.TV (Us.Tv ist eine autonome Video-Streaming-Plattform, die sich auf die Wahrung der Redefreiheit konzentriert. Die Plattform ist zensurfrei in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bill of Rights ihrer Staatsbürgerschaft) und bei BITCHUTE gesichert. (BitChute verbietet illegale Inhalte wie Kinderpornografie sowie die Verherrlichung von Terrorismus und Gewalt. Das Videoportal wird als Alternative zu „Löschungen, Demonetarisierung und Manipulation mittels Algorithmen, um bestimmte Inhalte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen“ beschrieben.)