Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Nancy Faeser: „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“. Am 15. März 2022 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Bis Ostern wollte die Ampelkoalition ihre Strategie präsentieren – samt Demokratiefördergesetz, das noch in Bearbeitung sei.

Faeser: „Wir wissen doch: Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise für ihre menschenverachtende Hetze und für den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Gesellschaft zu destabilisieren und Rassismus zu verbreiten“.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erwähnt insbesondere auch die „Grenzkontrolle“-Aktionen des „III. Weg“ gegen Geflüchtete und die sogenannte „neue Rechte“ von der „Identitären Bewegung“ über das „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek bis zum Verein „EinProzent“ und dem Compact-Magazin. „Seit wenigen Tagen spreche ich hier auch von der AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall“, sagt Haldenwang.

BKA-Präsident Holger Münch erklärt, wie die Bekämpfung von Rechtsextremismus ermittlungstaktisch erfolgen soll. Das BKA habe gemeinsam mit den Landespolizeien die Bekämpfungskonzepte im Bereich „Politisch-motivierte Kriminalität rechts“ und Hasskriminalität weiterentwickelt nach einem sogenannten „Drei-Ebenen-Ansatz“. „Erste Ebene ist, den personenbezogenen Ansatz zu intensivieren“, so Münch. Konkret heißt das die „intensive Überwachung des bekannten Personenpotenzials“. Dafür werde das Instrument „Radar“ eingesetzt, was bislang im Bereich Islamismus angewendet worden sei. „Das heißt, rechte Gefährder und relevante Personen hiermit bewerten und koordiniert mit Maßnahmen belegen“. Die zweite Ebene des BKA-Ansatzes sei die Netzwerkerkennung, um bislang nicht erkannte Personen besser identifizieren zu können – vor allem in Bezug auf nicht-polizeibekannte Rechtsextreme. „Die dritte Ebene ist die intensive Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, den Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten“, so Münch weiter. Kernstück dieser Ebene sei die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, kurz: ZMI. Zu Telegram sagt Münch, vor allem mit Hinblick auf die steigende Gewaltaufrufe und Morddrohungen auf dem Nachrichtendienst seit Beginn der Covid-Pandemie: „Wir gehen nicht gegen Telegram vor, sondern gegen Straftaten auf dieser Plattform. Notfalls ohne, aber bestenfalls mit der Unterstützung von Telegram.“ (Zusammenfassung Beltower News)

Thomas Krüger, Präsident der bpb: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur Sache der Sicherheitsbehörden. Es gehört zur gesellschaftspolitischen Softpower, auch einer ganzen Reihe von anderen Aktivitäten, unter anderem der politischen Bildung.“ Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund einer gar nicht mehr so neuen rechtsextremen Strategie der Metapolitik, sagt Krüger. „Dabei versuchen Rechtsextremisten im breiten gesellschaftlichen Diskurs, intellektuell Fuß zu fassen, um so etwas wie kulturelle Hegemonie aufzubauen“. Dabei seien auch Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch der schulische Unterricht ins Fadenkreuz von Rechtsextremen geraten. „Es wird von ihnen abgefordert, so etwas wie Neutralität zu wahren. Dabei ist politische Bildung in der Geschichte nie neutral gewesen, sondern immer an den normativen Leitplanken des Grundgesetzes orientiert: Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit.“ (Zusammenfassung Beltower News)

Punkt 5 des Aktionsplans

  1. Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen
    Auf Bundesebene soll ein zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten.

Im Verhör: Die Welt der Querdenker | SPIEGEL TV

19. März 2022 Spiegel: “Demokratiefeindlichkeit”, “Staatsfeindlichkeit”, “Sekten”

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