Eine Äußerung der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) löste in den sozialen Medien Empörung aus. Die Mainstream-Medien reagierten darauf mit einer “Richtigstellung”. Sie behaupten, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen.
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, sagte Baerbock nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.
Baerbock sagte, dass die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden, selbst wenn es Proteste wegen hoher Energiepreise geben sollte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie der Ukraine ein persönliches Versprechen gegeben habe. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“
Sie führte ferner aus: „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.
Die Berliner Zeitung zitiert Baerbock: “Tatsächlich sagte die Außenministerin auf Englisch aber folgende Worte: „If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn’t tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time.“
Übersetzt mit www.DeepL.com: “Wenn ich als Politiker ein Versprechen gebe – und zum Glück kann es in der Demokratie vorkommen, dass die Menschen nicht mit mir übereinstimmen und in vier Jahren sagen: “Nun, Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt. Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, ‘wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht’, dann will ich es auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will das Versprechen gegenüber den Menschen in der Ukraine halten. Und deshalb ist es für mich wichtig, immer offen und klar zu sein. Und das heißt, bei jeder Maßnahme, die ich treffe, muss ich mir im Klaren sein, dass das so lange gilt, wie die Ukraine mich braucht. Und deshalb halte ich es für so wichtig, dass wir offen sein müssen. Ja, jeder wünscht sich von uns, dass der Krieg morgen aufhört, aber wenn er morgen nicht aufhört, werde ich auch in zwei Jahren noch da sein.”
Frage an Jan Fleischhauer (wegen seiner – möglicherweise von BILD verkürzt wiedergegebenen – Stellungnahme im Video): Aus welchem Grund sollten einer Politikerin, der die Meinung der Wähler ihrer eigenen Partei egal ist, die Meinung der Wähler anderer Parteien wichtig sein?
