Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. WELT führte ein Gespräch mit dem Mitgründer des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin. www.welt.de/kultur/plus227776037/Richter-klagt-in-Karlsruhe-Was-wir-erleben-ist-verfassungswidrig.html
Vielleicht gefällt dir auch
Die Senatoren Lindsey Graham und John McCain versichern bereits 2016 in Anwesenheit des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die Vereinigten Staaten …
Continue reading “Video von 2016 aufgetaucht: USA will Russland erfolgreich besiegen”
“Ein Video aus meiner Heimatstadt in Österreich kann uns jetzt aufmuntern: Alles, was das Herz begehrt, es ist eine Augenweide, ein Balsam …
Continue reading “Dritte Welle in Österreich – Krankenhaustanz”
Die Bundesregierung will per Gesetz Wind-Abstandsregeln aushebeln, berichtet WiWo. Rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen durch das neue Gesetz für Windräder …
Continue reading “Wind-Abstandsregeln sollen per Gesetz ausgehebelt werden”
Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 30.05.2022 das abschließende Schreiben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über Folter. Der Abschlussbericht stammt vom 29. März …
Continue reading “Abschlussbericht über Polizeigewalt in Deutschland – Regierung schweigt”