“Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten ...
“Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft” (Ullrich Mies)
"Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft", meint der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das ...
Wie leicht ein Blogger für Behörden zum mutmaßlichen politisch motivierten Gewalttäter (PMK) werden kann …
Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern ...
Wie kann man sich auf Hausdurchsuchungen vorbereiten?
Hausdurchsuchung kommen offenbar in Mode. Sie treffen keine Kriminellen, sondern Richter, Hausfrauen, ältere Menschen, Pflegepersonal, Ärzte und andere, die durch ...
Volksverhetzungsparagraph – ein nützliches Instrument für den Kontrollstaat
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, ...
Martin Schwab – Bielefelder Juraprofessor im Visier des AStA
Der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab richtetet eine persönliche Erklärung an seine Studenten zu einer diffamierenden Stellungnahme des AStA. Der AStA ...
Nancy Faeser will Versammlungsfreiheit einschränken
19.01.22 Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt: "Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln." Sie ...
Corona-Datenspende-App – was kommt danach?
Vorerst dient eine Corona Datenspende-App dem Aufspüren einer möglichen Erkrankung durch das neue Virus SARS-Cov-2 (COVID-19). Eine Tracking-App soll laut ...
Softeinstieg – Personenüberwachung in Witten
Kameras überwachen Laufwege in der Stadt Kameras sollen ab Oktober 2012 in Witten (knapp 100.000 Einwohner) über mindestens drei, möglicherweise ...
Sommerolympiade 2012
Sommerolympiade 2012 - Englands größte Mobilisierung militärischer und Sicherheitskräfte seit dem 2. Weltkrieg? "Bis zu 48 000 Polizisten. Dreizehntausendfünfhundert Soldaten ...
