Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Parlament umgehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zwar am Montag das Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gefordert. Doch das scheint für BILD nur ein PR-Trick zu sein: Den Spitzen der Ampel-Parteien gibt er gleichzeitig Tipps und Vorschläge, damit sie die Corona-Maßnahmen weiter aufrechterhalten!

In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“

Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-brief-an-die-ampel-parteien-haltet-die-corona-massnahmen-aufrecht-78007672.bild.html

Durch eine entsprechende Änderung des IfSG würde sich der jetzige Zustand dauerhaft verfestigen und schlimmstenfalls ohne jegliche parlamentarische Kontrolle bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben.

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