Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies diene der Vorsorge, sagt das BMWK. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.
Die Bundesregierung tue alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten, sagt Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
Um das Versprechen, alles für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu tun, müsste die Regierung den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen und den Ausstieg aus der Kohle rückgängig machen. Diese Lösung lehnt die Bundesregierung entschieden ab und setzt uns alle somit extremen Versorgungsrisiken aus.
Nicht Russland ist schuld, sondern ein falsches Energieprogramm
Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Aus der Sicht der Bundesregierung stellt dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Die Forderung Russlands nach einer Bezahlung in Rubel erfolgte, nachdem eine Bezahlung in Dollar durch Sanktionen der USA und EU gegen die russische Zentralbank ausgeschlossen war. Umsonst will Russland leider kein Gas liefern.
Die Ablehnung der Bezahlung in Rubel erfolgte nicht durch das Parlament, sondern durch die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022, “aus Gründen der Vertragstreue”, wie sie sagen.
Sollten wegen der Sanktionen gegen Russland die Gasimporte aus Russland ausbleiben, hätte dies besonders für Deutschland nicht nur in finanzieller Hinsicht katastrophale Folgen.
Die Strompreise hatten bereits vor der Ukraine-Krise den weltweiten Spitzenplatz erreicht und zahlreiche Unternehmen zur Aufgabe gezwungen oder aus Deutschland vertrieben. Windflauten sorgen außerdem dafür, dass Kohle und Atomkraft zu hohen Preisen aus den Nachbarländern importiert werden müssen.
Die Übersichtskarte der Windgeschwindigkeiten in Europa zeigt, dass an vielen Tagen Windflaute nicht nur in Deutschland, sondern flächendeckend in großen Teilen Europas herrscht. Um die Stromversorgung durch Windenergie für ganz Europa zu sichern, müssten, da man die Windkraftanlagen nicht hin- und herschieben kann, in jeder Region auf kleinster Fläche so viele Windkraftanlagen aufgestellt werden, damit sie die Regionen, in denen der Wind zu schwach weht, mit Strom versorgen können.
https://ruhrkultour.de/wind-ueber-europa/
Die Ukraine-Krise kommt interessierten Kreisen sehr gelegen. Sie lenkt die Bevölkerung von der desolaten wirtschaftlichen Lage der bisher führenden westlichen Staaten ab.
Notfallplan Gas
Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK die Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ausgerufen.
Der „Notfallplan Gas“ basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung, d.h. konkret der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Er regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation.
Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen – die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt.
Ab sofort ist jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren, sagt die Regierung.
Informationen
- 30.03.2022 – PDF – Energie Publikation: FAQ Liste – Notfallplan Gas (nicht barrierefrei) PDF, 742 KB Öffnet PDF “FAQ Liste – Notfallplan Gas” in neuem Fenster.
- 01.09.2019 – PDF – Publikation: Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 8 der VERORDNUNG (EU) 2017/1938 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 PDF, 667 KB Öffnet PDF “Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland” in neuem Fenster.
Titelbild: Maklay62, pixabay
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