Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten […]
Bürgerrechte
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“Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft”, meint der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das […]
Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern […]
Hausdurchsuchung kommen offenbar in Mode. Sie treffen keine Kriminellen, sondern Richter, Hausfrauen, ältere Menschen, Pflegepersonal, Ärzte und andere, die durch […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, […]
Der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab richtetet eine persönliche Erklärung an seine Studenten zu einer diffamierenden Stellungnahme des AStA. Der AStA […]
19.01.22 Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt: “Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.” Sie […]
Eine Tracking-App könne zu einer Lockerung des Kontaktverbots führen, deutet Kanzleramtsminister Helge Braun an.
Kameras überwachen Laufwege in der Stadt Kameras sollen ab Oktober 2012 in Witten (knapp 100.000 Einwohner) über mindestens drei, möglicherweise […]
Sommerolympiade 2012 – Englands größte Mobilisierung militärischer und Sicherheitskräfte seit dem 2. Weltkrieg? “Bis zu 48 000 Polizisten. Dreizehntausendfünfhundert Soldaten. […]
