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Corona-Datenspende-App – was kommt danach?

Vorerst dient eine Corona Datenspende-App dem Aufspüren einer möglichen Erkrankung durch das neue Virus SARS-Cov-2 (COVID-19). Eine Tracking-App soll laut Kanzleramtsminister Helge Braun der Datenspende-App folgen und bald einsatzbereit sein. Der Einsatz der Tracking-App könne zu einer Lockerung des Kontaktverbots führen, deutete Braun an. Sie ermögliche die Verfolgung von einer mit dem Coronavirus infizierten Person zur nächsten. Dadurch könne man die COVID-19-Pandemie eingrenzen. Nicht zu überhören ist die Drohung, dass der Hausarrest auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird, wenn die Zahlen der Infizierten nicht wesentlich sinken. Die Kontrolle ist aber nur durch ein permanentes Überwachungssystem möglich.

Der Einstieg in die Überwachung: Corona-Datenspende-App

Die Corona Datenspende-App des Robert Koch Instituts (RKI) erfasst über Smartwatches und Fitnessbänder Geschlecht, Alter, Gewicht, Körpergröße, Gesundheits- und Aktivitätsdaten sowie die Postleitzahl. Das RKI hofft damit, das Ansteckungsgeschehen und die Dunkelziffer besser ausleuchten sowie Infektionsherde ausfindig machen zu können.

Laut RKI erkennen Algorithmen aus den gesammelten Informationen Symptome, die unter anderem mit einer Coronavirus-Infektion in Verbindung gebracht werden. Dazu gehören etwa ein erhöhter Ruhepuls und ein verändertes Schlaf- und Aktivitätsverhalten. Mit den gesammelten Daten wird eine Karte erstellt, die die Verbreitung von möglicherweise infizierten Personen bis auf die Ebene der Postleitzahl darstellt.

Das RKI behauptet, dass es zu keiner Zeit Kenntnis über persönliche Informationen wie Name oder Anschrift der App-Nutzerinnen und -Nutzer hat. Außerdem verweist es auf die Datenschutzrichtlinien.

IT-Rechtler und Netzaktivisten kritisieren die Datenspende-App, weil das RKI Software eines Drittanbieters nutzt, die nicht quelloffen (open source) ist. Der Code ist nicht überprüfbar, und Nutzer können nicht darauf vertrauen, dass ihre Daten nicht missbraucht werden. Die Informationen werden nicht anonymisiert, sondern pseudonymisiert gespeichert. Das heißt, für jeden Nutzer wird eine ID angelegt, um Daten über längere Zeiträume zuordnen und interpretieren zu können.

Die Corona Datenspende-App ist eine Vorstufe der Tracking-App. Der Fehler werde sich bei der „wohl noch wichtigeren Tracing-App“ nicht wiederholen, beruhigt n-tv seine Leser. Höchstwahrscheinlich werde die App auf dem europäischen Projekt PEPP-PT basieren. In diesem Fall sei der Code quelloffen.

Angesichts der Möglichkeiten, mit Hilfe von KI den Datenschutz zu umgehen, sind diese Beruhigungen jedoch Augenwischerei.

Die nächste Stufe: Tracking Apps

Tracking Apps werden bereits in China, Südkorea, Singapur und Russland eingesetzt. Die Apps registrieren, sobald man sich mit jemandem, der auch diese App besitzt, trifft. Sollte eine Person positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden, werden alle Personen, welche sich mit der infizierten Person zuvor getroffen hatten, informiert.

Auch in Österreich wird eine Tracking-App genutzt, um die Infektionskette der Corona-Infektionen schnellstmöglich zu unterbrechen. Das Kernstück der „Stopp Corona“-App des Österreichischen Roten Kreuzes ist ein Kontakt-Tagebuch, in dem persönliche Begegnungen mittels „digitalem Handshake“ pseudonymisiert gespeichert werden, erklärt das Rote Kreuz. Treten bei einer Person dann Symptome einer Corona-Erkrankung auf, wird man als Kontakt automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Sobald Sie eine Infektion melden, wird Ihre Mobiltelefonnummer für 30 Tage erfasst.

Die Rote-Kreuz-App wird nicht als Open Source-Software veröffentlicht. Angeblich werde daran gearbeitet, berichtet standard.at. Beim Hosting der App werden Services von US-Konzernen (Microsoft und Google) verwendet.

Zurzeit ist die Nutzung freiwillig. Laut standard.at haben innerhalb einer Woche 180.000 Menschen die „Stopp Corona“-App heruntergeladen. Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädierte dafür, die „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen.

Implantierte Mikrochips

Mit dem Versprechen, dass ihr Nutzen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie groß sei, werden viele Menschen den Apps zustimmen. Die Datenspende-App und Tracking-Apps sind jedoch nur Vorstufen für neuere Technologien. Sie alle eignen sich nicht nur zur Sammlung von persönlichen Daten in Datenbanken. China ist mit seinem „Social Credit Sytem“ dieser Entwicklung in anderen Staaten nur einen Schritt voraus.

Der Chip unter der Haut ist der nächste Schritt, mit Hilfe der Digitalisierung ein geschlossenes Überwachungssystem zu etablieren. Das Bestreben stößt in der Bevölkerung auf massive Ablehnung. Zwar ließen sich schätzungsweise 2000 bis 3500 Menschen bisher in Deutschland einen Mikrochip implantieren. Aber die Angst vor einer Infektion mit dem neuen Virus könnte helfen, diese Entwicklung zu beschleunigen.

Gefördert wird die Implantierung zum Beispiel durch Banken. „Du bist anders? #seianders“, heißt der Slogan der Sparda-Bank Berlin Ende September 2019. Die Bank bewarb Baufinanzierung mit Mikrochip-Implantaten. Wer bis Ende März 2020 einen Kredit über mindestens 50.000 Euro aufnimmt, bekommt gratis einen eingesetzt, berichtete der Stern.

Die Möglichkeiten der digitalen Transformation des Menschen sind jedoch schon weiter.

Eine Variante, durch die der eigene Körper zum Informationsträger für die Sammlung von Daten in Datenbanken wird, haben MIT-Forscher entwickelt. Mithilfe von Mikronadeln können medizinische Informationen unter der Haut gespeichert werden. Zusammen mit einem Quanten-Farbstoff können beispielsweise Impfstoffe subdermal verabreicht und später mit einem speziellen Sensor überprüft werden. Dieses Verfahren soll den traditionellen Impfpass ersetzen. Eine Kontrolle soll ermöglichen, dass alle Impftermine eingehalten werden.

Noch weiter geht Tesla-Chef Elon Musk. Er entwickelt beispielsweise mit seinem Projekt Neuralink Computer-Implantate fürs Gehirn. Der Tesla- und SpaceX-Gründer will flexible Elektroden per Roboter minimal-invasiv ins menschliche Gehirn einbringen und mit einem Computer verknüpfen. Die hauchdünnen Fäden sollen angeblich die Aktivität von 1000 Nervenzellen gleichzeitig aufzeichnen und diese in Zukunft auch gezielt ansteuern können. Forscher halten die Skizze aber weitgehend für Humbug. Musk will jedoch an seinen Plänen festhalten und das Hirn-Computer-Implantat bis 2021 auf den Markt zu bringen.

Derzeit ist es mit einem einzigen Chip noch nicht getan. Ein Unternehmer, der sein Geld unter anderem damit verdient, Menschen Chips zu injizieren, trägt selbst momentan fünf solcher Implantate unter der Haut. Auf einem seien seine ICE-Daten (In Case of Emergency – also medizinische Daten, falls ihm etwas passieren sollte) abgespeichert, erläutert der „Stern“. Die Anzahl variiere, habe der Geschäftsmann erzählt. „Sie machen meinen Alltag bequemer…“

Das Streben nach Bequemlichkeit und Modernität, womit die Implantate beworben werden, erleichtern Regierungen den totalen Zugriff auf jedes einzelne Individuum. Diese Frage stellen sich mit der nötigen Schärfe nur wenige Menschen. Dabei hätte die Lektüre des letzten großen ideologischen Machwerks in europa, „Mein Kampf“, vielleicht dazu beitragen können, den Weg in eine faschistische Diktatur zu verhindern. Ein neues ideologisches Grundlagenwerk wurde 2011 der Öffentlichkeit präsentiert, zwei Tage nach dem Unglück des Kernkraftwerks in Japan: Hauptgutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation„.

Merkel: „Gigantische Transformationen“

Um die tatsächlichen Nutznießer der Digitalisierung zu verstehen, genügt der Blick auf die zahlreichen Vorteile der Tracking-Apps und Implantate nicht.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am 23.01.2020 beim Weltwirtschaftsforum in Davos „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ an. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung. In Deutschland gebe es eine große Gruppe von Menschen, die das nicht für so dringlich halte. „Die ist noch nicht überzeugt, dass dies das Allerwichtigste ist. Und wie nehmen wir die mit?“

Angela Merkel: „Demokratien haben die Aufgabe, den einzelnen Menschen mitzunehmen und ihn für etwas zu begeistern.“

Die Bundeskanzlerin definiert Demokratie nach Patriarchen- oder Diktatorenart. Das Grundgesetz, auf dem die Demokratie in Deutschland basiert, sieht etwas Anderes vor:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, lautet Artikel 20 GG. Er lautet nicht: „Alle Staatsgewalt geht von einem durch die Führerin wohlerzogenen und disziplinierten Volke aus, das von ihr mitgenommen wird.“ Das Volk ist der Souverän, nicht die Kanzlerin.

Nahezu alle Staaten der Welt behaupten heute, Demokratien zu sein, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung. Auch in der deutschen Geschichte sei der Begriff missbraucht worden. „Die DDR, die eine Parteidiktatur war, nannte sich im Staatsnamen „demokratisch“. Hitlers Propagandachef Goebbels schrieb 1942 über die Hitler-Diktatur: „Wir Deutschen leben in einer wahren Demokratie“. Angesichts solcher absichtlicher Begriffsverwirrung muss exakt beschrieben werden, an welchen Merkmalen man erkennen kann, ob eine Staatsordnung wirklich demokratisch ist. Für die Demokratie in Deutschland ist dies durch eine Definition des Bundesverfassungsgerichts erfolgt (Freiheitliche demokratische Grundordnung).“

Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht für die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht an erster Stelle, sondern die „Große Transformation“. Für alle Transformateure bietet das neue Virus, das den Namen SARS-CoV-2 erhielt, nun eine großartige Gelegenheit, die „Große Transformation“ (WBGU, 2011) energisch voranzutreiben.

Die Stunde des Coronavirus ist die Stunde des Finanzsystems und der Diktatoren

Während die Menschen unter Hausarrest stehen und mehr oder weniger rund um die Uhr der Propaganda durch Funk und Fernsehen nachhaltig ausgeliefert sind, werden hinter ihrem Rücken Vorbereitungen getroffen, die sie langfristig an die kurze Leine von Regierungen binden werden.

Der geopolitische Analyst Pepe Escobar habe ein schlagendes Argument für das Schüren der Coronapanik ins Spiel gebracht, sagt ein Gastautor bei cashkurs.de. Das Coronavirus, das die Welt in Richtung einer neuen, großen Depression treibe, diene „als Vertuschungsaktion zur Einführung eines neuen, digitalen Finanzsystems“. Es gehe mit einem Impfzwang samt Verabreichung eines Nanochips einher, wodurch eine vollumfängliche, individuelle und digitale Identität erzeugt werde.

Bill Gates zum Beispiel hat sein Geld nicht mit Philantropie verdient. Über die Bill und Melinda Gates Stiftung, der zweitgrößte Sponsor der WHO, hat Gates großen Einfluss auf die UN-Organisation. Die WHO, der auch die Bundesregierung folgt, ist abhängig vom Geld aus der Pharmaindustrie und großer Sponsoren.

In einem Interview mit CBS This Morning sagte:

Bill Gates: „Solange es keine weitläufige Massenimpfung gibt, werden Großevents wahrscheinlich nicht mehr möglich sein.“

Gates vertritt die Meinung, dass Massenansammlungen in Zeiten des Coronavirus unter Umständen verboten werden müssten, solange kein weitläufig verfügbares Impfmittel-Programm zur Verfügung stünde.

Bei Überlegungen, wie wir in eine nächste Phase der Rücknahme von Maßnahmen kommen, lässt Bundeskanzlerin Merkel keinen Zweifel aufkommen. In einem Statement zur aktuellen Lage sagte sie am 09.04.2020: „Wir gehen wieder in ein Gebiet, von dem wir wieder nicht wissen, wie Lockerungen unserer Maßnahmen wirken würden, deshalb müssen wir das auf festem Grund tun. Deshalb auch der Appell, sich weiter an die Maßnahmen zu halten. Und die „klare Ansage“, dass wir noch auf längere Zeit in und mit dieser Pandemie leben müssen.“ Auf die Maßnahmen angesprochen, erklärt die Bundeskanzlerin, dass man sie immer wieder neu überprüfen und der Situation anpassen werde. Die Epidemie sei nicht weg. In ihrem Statement sagte:

Angela Merkel: „Wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie wird nicht verschwinden, bevor wir nicht wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können. Und das heißt leben mit dem Virus.“

Warten auf SARS-CoV-n

Viren verbreiten sich permanent über die Erde. Sie existieren in und mit uns, mutieren und verbreiten sich in abgewandelter Form immer wieder aufs Neue. Impfstoffe müssen stets neu entwickelt und angepasst werden. Merkels Statement ist daher als Ankündigung zu verstehen, permanent und nach Bedarf unter Berufung auf das Seuchenschutzgesetz Bürgerrechte einschränken zu können. Nach SARS-CoV-2 warten unter Androhung des Hausarrestes auf den Impfstoff für SARS-CoV-n.

Sollte sich nach und nach herausstellen, dass das angeblich „hochgefährliche“ Corona-Virus in 99% der Fälle harmloser als eine leichte Grippekrankheit war, dann sind die Machenschaften zwar aufgedeckt, aber das alleine wird nicht reichen, um den Trend zu totalitären Systemen zu durchbrechen.

Gastbeitrag


Prof. Streek und Prof. Püschel bei Lanz, 09.04.2020

(Bitte beachten Sie unseren Datenschutzhinweis.)

Ganze Sendung https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz – Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck, Video in der ZDF Mediathek verfügbar bis 09.05.2020.


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