Nancy Faeser will Versammlungsfreiheit einschränken

19.01.22 Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt: “Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.” Sie wandte sich mit diesen Worten gegen die in immer mehr Städten zunehmenden “Spaziergänge” von Gegnern der Corona-Politik.

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1483846734962958346

Kritiker sehen in Faesers Überlegungen einen Vorstoß gegen das Grundgesetz, das allen Deutschen erlaubt, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Zur selben Zeit hatte Bundesinnenministerin Faeser dem Chatdienst Telegram unter dem Vorwand, auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten, mit Abschaltung gedroht. Für die Bundesregierung und die von ihr finanziell unterstützten großen Medien zählt die Kritik an der Impfpflicht zum Hass und Extremismus.

Faeser hat ihr Ansinnen aufgrund des starken Gegenwindes und der technischen Undurchführbarkeit zwischenzeitlich wieder zurückgenommen.

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