Was sagen die politischen Parteien über CO2?

FDP

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen und Text „„Wir geben ein Limit vor von C02, das wir noch verbrauchen dürfen. Und jeder, der daran einen Anteil haben möchte für Fliegen, Verbrennungsmotor, Energie, Fleisch, der muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen." Christian Lindner, FDP Parteivorsitzender NDR Into“
April 2021

SPD

AfD

Berlin, 28. April 2021. Der Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat gefordert, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. Er plädiert für eine schnellere Erhöhung der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor. Gleichzeitig sollen die Strompreise abgesenkt werden, indem die Verteuerung des Preises auf CO₂-Emissionen für die EEG-Umlage eingesetzt werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit ihrer verkorksten Energiewende dafür gesorgt, dass Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise in Europa zahlt. Weil aber ein Anstieg der EEG-Umlage im Wahljahr 2021 bestimmt nicht gut ankommt, fordern Unionsvertreter: Künftig sollen einfach Steuerzahler die Subventionierung der Wind- und Solarindustrie übernehmen.
Es ist völlig absurd, wenn eine Senkung der Strompreise mit einer Erhöhung der CO2-Steuer gegenfinanziert werden soll – und dies dann noch als Entlastung verkauft wird. Denn Steuerzahler sind auch Stromverbraucher und umgekehrt. Auch Taschenspielertricks und Umverteilung werden nicht über die grundlegenden Fehler einer katastrophal gescheiterten Energiewende hinwegtäuschen.

Die Forderung nach einer weiteren Verschärfung der ökonomisch höchst schädlichen Klimapolitik in Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit. Dass die erst zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer Unionsvertretern immer noch nicht hoch genug ist, zeigt nur eins: Wer schwarz wählt, bekommt grün. Die Klimarettungsagenda kostet die Gesellschaft, die Unternehmen und die Steuerzahler Unsummen an Geld, was ihnen in der gegenwärtigen Rezession fehlt. Alle Klimamaßnahmen sind daher sofort abzuschaffen: Das EEG ist ersatzlos zu streichen und die CO2-Steuer muss wieder abgeschafft werden. Nur so werden Bürger und Wirtschaft wirklich entlastet.“

https://afdbundestag.de/bernhard-co2-steuer-nicht-erhoehen-sondern-abschaffen/

CDU

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland „vor Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

„Wir meinen, dass mindestens 65 Prozent notwendig sind“, sagte Jung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet. Der Parteichef kündigte zudem neue Zwischenziele auch für die Folgejahre an, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Diese sollen demnach in ein neues Klimaschutzgesetz einfließen, über das nun in der Union sowie mit der SPD und auch mit anderen demokratischen Parteien beraten werden solle. Dabei sollten auch Fragen der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle spielen.“

https://www.derstandard.de/story/2000126345606/cdu-spitze-will-co2-ausstoss-bis-2030-um-65-prozent