Das US-Ministerium für Wahrheit wurde am 23. Dezember 2016 offiziell geboren

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barack-obama-1129156_640 — Foto: Pixabay

Spät am Tag vor Heiligabend und den bevorstehenden Feiertagen, unterzeichnete der noch 25 Tage amtierende Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, unbeachtet von den meisten Nachrichten und der ahnungslosen Bevölkerung das Gesetz “National Defense Authorization Act (NDAA)”.

In einer Erklärung sagte Obama, dass die für das Militär bewilligten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 611 Milliarden Dollar in erster Linie der Verteidigung dienten. Das Gesetz “National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2017” ermächtigt in erster Linie das Verteidigungs- und das Energieministerium, mit Hilfe nationaler Sicherheitsprogramme “lebenswichtige Vorteile für das militärische Personal und deren Familien” zu schaffen und Behörden “den laufenden Betrieb rund um den Globus zu erleichtern.” Die Ministerien für Verteidigung und Energie benötigten mehr Flexibilität, um Cyber-Angriffe zu bekämpfen.

Während die NDAA-Passage über die Finanzierung des US-Militärs für kritische Journalisten kaum eine Überraschung bedeutet, war für sie die größte Neuigkeit, was tief in den Bestimmungen des Defense Authortization Acts begraben wurde, wie Tyler Durden schrieb. (“But while the passage of the NDAA – and the funding of the US military – was hardly a surprise, the biggest news is what was buried deep inside the provisions of the Defense Authortization Act.”)

Dabei geht es insbesondere um die Gesetzesvorlage H.R. 5181, die im Sommer 2016 von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht worden und zur Einführung eines eigenen “Ministeriums für Wahrheit” gedacht war. Diese Vorlage sei nach Obamas Unterzeichnung des NDAA jetzt Gesetz. Darin gehe es um einen “ganzheitlichen Ansatz ohne die bürokratischen Restriktionen” und darum, “ausländische Desinformation und Manipulationen” zu bekämpfen, von denen die US-Administration annimmt, dass sie die “Sicherheit und Stabilität der Welt” bedrohten, erläuterte Tyler Durden bereits im Juni 2016 die Vorlage.

Lange bevor “Fakenews” ein Medienthema wurden, habe die US-Regierung bereits ein rechtlich gesichertes Vorgehen gegen irgendetwas, das sich letztlich als “gefälschte Nachrichten” bezeichnen ließe, geplant, sagt Durden. H.R. 5181 sei dazu gedacht gewesen, dass der Staatssekretär Aufgaben mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor des Geheimdienstes und dem “Broadcasting Board of Governors”, eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington D.C., die für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich ist, koordinieren kann. Es sollte ein “Zentrum für Informationsanalyse und -beantwortung” (“Information Analysis and Response”) geschaffen werden, das die Quellen von Desinformationen orten, Daten analysieren und “faktenbasierte Erzählungen” entwickeln und verbreiten soll, um auf diese Weise “unverschämter Propaganda” (“effrontery Propaganda”) entgegenzuwirken, auf eine “wahrhaft die Zukukunft vorwegnehmende Weise”, bemerkt Durden.

Im Juni 2016 warnte Tyler Durden, dass man keinen Fehler machen und glauben solle, dass die Gesetzgebung ein Team von edlen Faktenfindern im Sinne habe, die den Darstellungen ausländischer Regierungen um der Wahrheit willen die Fassaden zum Vorteil der amerikanischen Bevölkerung und verbündeten Bevölkerungen herunterreißen wolle. Wenn dieses Gesetz verabschiedet werde, sagte er, ermögliche es der pro-amerikanischen Propaganda, das Kabelfernsehen, on-line und die Mainstream-Nachrichtenorganisationen zu infiltrieren, wann immer die Regierung es für notwendig halte.

Am 8. Dezember wurde der “Countering Disinformation und Propaganda Act” im Senat verabschiedet. Danach wurde er in den 2017 National Defense Authorization Act (NDAA) Konferenzbericht eingefügt. Und jetzt, am Freitag, den 23. Dezember 2016, einen Tag vor Heiligabend und den Feiertagen, wurde mit Obamas Unterzeichnung des NDAA der “Countering Disinformation und Propaganda Act” Gesetz.

Die vollständige Erklärung des Senators Rob Portman mache deutlich, was dieses neue Gesetz für die Pressefreiheit in den USA bedeuten wird, sagt Tyler Durden. Es schaffe zukünftig eine Schaubühne für die Jagd auf Websites und deren Abschaltungen, die aufgrund einer Anklage jede beliebige Medienausgabe oder Website als Quelle von “Desinformation und Propaganda” denunziert werden und von der Regierung geschlossen werden könne.

Tyler Durden: “Just like that, the US Ministry of Truth is officially born” – Das US-Ministerium für Wahrheit ist offiziell durch die Unterschrift Präsident Obamas geboren.

Pendant EU

Die EU hatte im Mai 2016 ein Strategie-Papier veröffentlicht, in dem insbesondere Russland für Falschnachrichten und Desinformationen verantwortlich gemacht wurde. Die EU sei zunehmend in verschiedenen Formen und in verschiedenen Graden durch feindliche Kampagnen der “Strategischen Kommunikation” getroffen worden, heißt es in dem Strategiepapier. Verantwortlich seien Russland und der IS. Sie hätten beide aggressive Nachrichten und irreführende Medien und Kampagnen eingesetzt, wenn auch mit unterschiedlichen Geschichten, Zielen und unterschiedlichem Publikum. Das Verständnis für diese Kampagnen erlaube schließlich eine Bewertung, welche Maßnahmen ergriffen werden können und könne zur Verbesserung der Wirksamkeit der eigenen strategischen Kommunikation der EU beitragen.

Wahrheitsministerium – “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein neuer Vorschlag. Fakenews gelten plötzlich als ein zentrales Problem für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Im Kampf gegen Falschnachrichten (Fakenews) in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” einzurichten, berichtet der SPIEGEL.

Dem Magazin liegt ein Vermerk vor, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahl “sehr schnell” gehandelt werden soll. Es heiße weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.”

Das kennen wir doch?

Am 7. September 1939 trat in Deutschland die “Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” in Kraft. (Original aus dem RGBl. Nr. 169, Seite 1683, veröffentlicht am 7. September 1939, radiomuseum.org)

“Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.” (Präambel)

Das Gesetz wurde nicht, wie es in Demokratien üblich ist, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss verabschiedet, sondern per “Verordnung” Einzelner. Unterschrieben wurde es vom Vorsitzenden des Ministerrates für die Reichsverteidigung (Göring), dem Stellvertreter des Führers (Heß), dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (Frick) und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei (Lammers).

1939 gab es über 12 Millionen Radioapparate. Das Radio war zwar ein noch junges Medium, aber seine Bedeutung als Propagandainstrument wurde sehr früh erkannt. Das Hören ausländischer Radiosendungen und die Verbreitung der dort erfahrenen Informationen wurden als „Rundfunkverbrechen“ unter Strafe gestellt. “Die Strafmaßnahmen reichten vom Einzug des Radios bis zu mehrjährigen Zuchthausstrafen, in einzelnen Fällen wurden sogar Todesurteile wegen Verrats ausgesprochen. Die Fahndung von Verstößen gegen die Rundfunkverordnung wurde der Gestapo übertragen, die in ihrer Arbeit größtenteils auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen war, und allein in den ersten 10 Monaten rund 2.200 Verhaftungen vornahm.”

Ist es wieder so weit?

Die herkömmlichen Medien, Presse, Radio und Fernsehen, haben durch das Internet Konkurrenz erhalten. Sie haben ihre Deutungshoheit an Blogger und Teilnehmer der Social Media verloren. Guter Journalismus wird von den Diskussionsteilnehmern im Internet honoriert, schlechter Journalismus wird befeuert, manchmal sehr rüde. Sie tragen Informationen zusammen, stellen eigene Berechnungen und Statistiken zur Verfügung, recherchieren und dokumentieren, konfrontieren Medien und Parteien auf Facebook-Seiten mit ihren Ergebnissen und stellen die Sichtweise der etablierten Parteien infrage. Wenn sie sich irren, sind das dann Fakenews? Sie suchen und finden den direkten Weg zu den Politikern, Medien und Journalisten, die aus bestimmten Gründen glauben, auf Facebook nicht verzichten zu können. Die sind allerdings oft empört, wenn man ihre Autorität anzweifelt oder ihnen Fehler belegt, enthalten sich der Diskussion, beantworten keine Fragen oder nutzen die Möglichkeit, den lästigen Teilnehmer zu blockieren.

Es muss sich erst noch herausstellen, wen das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” unter Verdacht stellen wird, Fakenews zu verbreiten. Zum Beispiel auch Politiker oder Journalisten, die behaupten, es gebe einen menschengemachten Klimawandel, obwohl dieser nicht beweisbar ist? Die behaupten, die Energiewende koste jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis, Wind- und Solarenergie könnten die Bevölkerung mit Strom versorgen, die Renten seien sicher, die Migranten seien überwiegend hoch qualifiziert, in Fukushima seien mehr als 16.000 in Folge des Kernkraftwerk-Unglücks gestorben, im Irak lägen chemische Waffen, der Berliner Flughafen BER werde 2011 eröffnen, Stuttgart 21 koste 2,46 Milliarden Euro und der Euro sei stabil?

Zu befürchten ist allerdings, dass es darum geht, regierungkritische Blogger und Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, indem man zum Äußersten greift und ihnen Fakenews unterstellt, die sie angeblich aus Russland erhalten haben, von russischen “Feindsendern” wie zum Beispiel RT (Russian Today). Vaterlandsverräter sozusagen. Die Denunziation könnte sich auf sämtliche Themen beziehen, wie zum Beispiel die Energiewende, die Kritik an Regierungen, die Kriegsbeteiligungen im Ausland, den Syrienkonflikt oder die Einwanderungspolitik. Eine Endlosschleife.

Es geht beim Kampf gegen Fakenews nicht um die Wahrheit, sondern um die Deutungshoheit und die Durchsetzung politischer Ziele durch die Bundesregierung. 1939 galt die Sowjetunion als der “Hauptfeind” Deutschlands. Deutschland wollte in den Krieg ziehen und sich von Auslandssendern nicht durch pazifistische Reden bei der geistigen Kriegsvorbereitung der Bevölkerung stören lassen. Heute ist es das nicht sowjetische Russland, gegen das die USA und die EU gemeinsam militärische Pläne aushecken. Der Feindsender befindet sich für sie nicht im Ausland, sondern sitzt auf dem Sofa am Laptop oder Smartphone und verbreitet unbequeme Nachrichten.

Der politische Wind hat sich auf Verlangen der USA in Deutschland gedreht: Russland galt bis zur Veröffentlichung des Weißbuches 2016 als Partner Deutschlands. In diesem Jahr wurde die Bezeichnung Partner gestrichen und offiziell durch “Rivale” ersetzt. Das “Abwehrzentrum gegen Desinformation” oder “Wahrheitsministerium” (in Anlehnung an George Orwells “1984”) ist nicht das Produkt von Nazis, sondern von Demokraten aus der SPD, der CDU, der CSU und der Partei der Grünen.

Deutsches Programm der BBC, Erkennungsmelodie, Ansage und erste Nachrichtensendung vom 27.09.1938 – (Track 1/2, Ausschnitt, 1’17”) (Deutsches Rundfunkarchiv)

Titelfoto: pixabay

Quellen:

Titelfoto: Alexas_Fotos, pixabay

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Wahrheitsministerium – “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Das kennen wir doch?

Ist es wieder so weit?

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