Eine Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stützt die Auffassung, dass die Atlantik-Brücke und das Weltwirtschaftsforum (WEF) mit einer Agenda gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundesregierung nehmen. Beide Organisationen sind nicht demokratisch legitimiert.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erstellten auf Antrag der AfD die Dokumentation über die Young Leaders Programme der Atlantik-Brücke und des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Jahr 2021. Im Mittelpunkt stehen Ziele, Inhalte, Veranstaltungsformate, Auswahlverfahren, Finanzierung und Teilnehmerstruktur der Programme. Auf Wunsch des nicht genannten Auftraggebers wurden kritische Äußerungen an den Nachwuchs-Führungskräfteprogrammen der beiden Organisationen hinzugenommen.
Aus der Dokumentation geht hervor, dass beide Organisationen besonderen Wert auf die Pflege persönlicher Beziehungen legen. Sie sollen laut deren Programmen dazu dienen, die politischen Vorstellungen zukünftiger Führungskräfte zu vereinheitlichen.
Diese Vorstellung deckt sich mit den Zielen des WEF zum Aufbau einer “globalen Gemeinschaft”, die von einer auserwählten “Elite” gesteuert werden soll. In dieser Frage stimmen Atlantik-Brücke und WEF mit anderen elitären “Think-Tanks”, über deren Tätigkeit wenig nach außen dringt, überein. Die Frage ist, ob es der Führungselite gelingen wird, ihre Agenden auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Sie stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar.
Atlantik-Brücke: Pflege von persönlichen Beziehungen einflussreicher Personen zwecks Bindung an die USA
Die Atlantik-Brücke wurde 1952 begründet. Sie sollte nach dem Willen der Gründungsmitglieder zur „Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in die Deutschen“, zur „Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen“ und zum „Aufbau eines guten transatlantischen Verhältnisses“ beitragen.
Der Aufbau und die Pflege von persönlichen Beziehungen zwischen einflussreichen deutschen und amerikanischen Vertretern von Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Kultur und Wissenschaft ist laut Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste ein wesentlicher Zweck des Vereins.
Hermann Ploppa beschreibt die Atlantik-Brücke als “eine ersten tragfähigen Säulen einer höchst effizienten, weil diskreten Beeinflussung der deutschen Politik und der deutschen Medien durch Lobbyorganisationen im Hintergrund”. Dazu zählen insbesondere die Atlantik-Brücke, das American Council on Germany und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ploppa: “Daneben haben sich eine ganze Reihe von nach Washington ausgerichteten Netzwerkorganisationen gebildet. Heutzutage ist dieses metastasierende Geflecht selbst für eingeweihte Experten kaum noch überschaubar. Schulen, Universitäten und Vereine bieten diesen Organisationen eine breite Auswahl von Anwärtern auf eine wirkungsvolle Karriereförderung. Da Schulen und Universitäten längst selber durchsetzt sind mit Lehrern und Professoren transatlantischer Prägung, verstärkt sich der Amerikanisierungseffekt mit jeder Generation.” Das sehe man an der momentanen Aussenministerin Annalena Baerbock, mit welcher atemberaubenden Selbstverständlichkeit amerikanisches Denken unsere deutsche Aussenpolitik prägt.
WEF: Sicherstellung ähnlicher politischer Vorstellungen junger Menschen in Führungspositionen
Das „Forum of Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums wählt jährlich weltweit junge Menschen in Führungspositionen aus, die sich in ihrer Arbeit an den Prinzipien des WEF orientieren. Die Prinzipien des Forums sind: Großzügigkeit, Authentizität, Respekt und Auswirkungen auf die Gesellschaft („generosity, authenticity, respect, impact“).
Es soll sichergestellt werden, dass die zukünftigen Führungskräfte ähnliche politische und gesellschaftliche Zukunftsvorstellungen haben und sich um einen positiven Einfluss auf ihre jeweiligen Gesellschaften bemühen.
PPP ist die Grundlage der Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik
Damit nicht demokratisch legitimierte Organisationen dauernden Enfluss auf Regierungen bekommen, trafen vorausschauende Teile der “Elite” in den letzten Jahrzehnten entsprechende Vorbereitungen, zum Teil mit erheblichem Widerstand auch aus den eigenen Reihen. Die Überlegungen des WEF zu einem Neustart der Gesellschaft sind bis in das Jahr 1968 und der Gründung des „Club of Rome“ zurück zu verfolgen.
Die entscheidende Grundlage für die Verquickung der Bundesregierung mit dem WEF ist die Public Private Partnership (öffentlich-private Partnerschaften, PPP), worunter eine enge Zusammenarbeit des privaten und öffentlichen Sektors zu verstehen ist.
Die Bundesregierung definiert PPP als “Kooperationen von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, dem Management, dem Betreiben und dem Verwerten von zuvor allein in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen.”
Eine Kooperation mit einem in Fragen der Unternehmensführung und wirtschaftlich überlegenen Partner führt jedoch zwangsläufig zur Kaperung staatlicher Institutionen, wenn sich die Politiker in der Partnerschaft als schwach, unqualifiziert oder käuflich erweisen. Im Ergebnis bestimmt die nicht gewählte “Elite” über Schlüsselpositionen in Politik, Kultur und Medien. Einen Hinweis auf die Umgehung demokratischer Abläufe konnten wir 2019 bei der Amtseinsetzung Ursula von der Leyens als EU-Chefin beobachten. Der Vorwärts wies damals darauf hin, dass der Europäische Rat in einer Nacht-und-Nebel-Hinterzimmer-Aktion von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatte. Sie sei keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen und habe sich den Wählern nicht vorstellen können, kritisierte die SPD. Obwohl die Abgeordneten des Europaparlaments klagten, sie seien vom Rat mit dem Personalvorschlag überrollt worden, stimmten sie dennoch der Machenschaft zu.
Während immer mehr Befugnisse auf die EU übergehen, schwindet die Bedeutung der gewählten nationalen Parlamente. Die Aufgabe des Bundestags, die Regierungsarbeit zu kontrollieren, läuft wegen der wachsenden Zentralisierung und Entscheidungsbefugnisse Brüssels ins Leere. Demokratisch nicht legitimierte Institutionen, einschließlich der von ihnen installierten NGOs, gewinnen Dank der Zentralisierung der Macht in Brüssel an Einfluss auf Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur.
Gestaltet das WEF die Agenda der Bundesregierung?
In der kleinen Anfrage nahm die AfD Bezug auf die Zielvorstellung des WEF, die das Forum auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Dort heißt es, dass sich das WEF zum Ziel gesetzt habe, eine „globale Agenda zu gestalten“ und zitiert das WEF:
“Das Forum bringt die führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen der Gesellschaft zusammen, um globale, regionale und branchenspezifische Agenden zu gestalten”.
Das WEF bringt den Antragstellern zufolge “lediglich die Vertreter global agierender Großkonzerne mit Entscheidungsträgern von Staaten” zusammen. “Kleine und Mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Wertschöpfung in Deutschland schaffen, werden kaum beteiligt”, heißt es in der kleinen Anfrage. Dies ist richtig, denn tatsächlich können nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens drei Milliarden Euro Mitglied des WEF werden.
Eine Agenda („das zu Tuende“) beinhaltet einen mehr oder weniger strukturierten Arbeitsplan. Totalitäre Systeme regieren mit einer Agenden. Im Unterschied dazu entscheidet in einer Demokratie der Souverän, das Volk, über seine Zukunft. Es wählt Vertreter, die seine Vorstellungen vom Gemeinschaftswesen realisieren. Den Platz des Souveräns beanspruchen gegenwärtig jedoch elitäre Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert, aber reich sind.
Wer mit wem?
Die Antragsteller baten die Bundesregierung um Auskunft, welche Vertreter der Bundesregierung sich seit Beginn der 20. Wahlperiode mit dem Gründer und geschäftsführenden Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, Vertretern des geschäftsführenden Vorstands wie bspw. dem Vorsitzenden Børge Brende, Vertretern des Exekutivausschusses, Vertretern des Kuratoriums oder den Executive Fellows des WEF getroffen haben. Sie wollten erfahren, welche möglichen Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos bestehen.
Die Bundesregierung antwortete am 06.03.2023, ein Jahr nach der Kleinen Anfrage, und teilte den Fragestellern mit, dass eine detaillierte Recherche gemäß Wortlaut der Frage einen unzumutbaren Aufwand erfordert und erhebliche Personalkapazitäten gebunden hätten. Sie bestätigt damit unbeabsichtigt umfangreiche Beziehungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem WEF.
Einen Anspruch auf die Herausgabe der Information, welche Bundestagsabgeordneten im Younggloballeaders-Programm des Weltwirtschaftsforums waren oder sind gebe es nicht, teilt der Bundestag auf eine Anfrage von FragDenStaat mit. “Nach der Gesetzesbegründung bleibt der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen.” Ein Zusammenhang zur Verwaltungstätigkeit des Bundestages sei hier nicht ersichtlich.
Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht, dass die Verschmelzung von Staat und Großkonzernen es den Abgeordneten und aufmerksamen Demokraten nahezu unmöglich macht, den Einfluss des WEF, der Atlantik-Brücke und anderer Institutionen auf die Politik und Steuerung der Gesellschaft zu kontrollieren.
Die Infiltration nicht demokratisch legitimierter Verbände ist tief in die Regierungsarbeit vorgedrungen. Dies zeigt unter anderem das folgende Video.
Faina Faruz
Titelbild: TheDigitalArtist, pixabay
