WEF/UN – Drei Meilensteine zur neuen Weltordnung

Aus dem Netzwerk der wirtschaftlich und politisch Mächtigen kristallisieren sich zurzeit zwei Führungsorganisationen heraus, die maßgeblichen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben: die UN und das Weltwirtschaftsforum (WEF). Sie schlossen 2019 ein Bündnis und verliehen damit dem Trend zur Verschmelzung von Politik, Wirtschaft (Public Private Partnership, PPP) und Umweltverbänden einen neuen Rahmen und ein neues strategisches Konzept.

Es begann mit dem Club of Rome

Der Club of Rome hat ebenso wie der WWF (World Wide Fund For Nature, bis 1986 World Wildlife Fund), eine der größten internationalen Natur- und Umweltschutzorganisationen, und das WEF (World Economic Forum) seinen Sitz in der Schweiz.

Bündnis zwischen UN und WEF

Aus dem Netzwerk der wirtschaftlich und politisch Mächtigen kristallisieren sich zurzeit zwei Führungsorganisation heraus, die UN und das Weltwirtschaftsforum (WEF). Sie schlossen 2019 ein Bündnis und verliehen damit dem Trend zur Verschmelzung von Politik, Wirtschaft (Public Private Partnership, PPP) und Umweltverbänden einen neuen Rahmen und ein neues, strategisches Konzept.

Drei Meilensteine kennzeichnen die Strategie zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung unter Beibehaltung des alten Wirtschaftssystems unter der Führung einer alten und neuen Elite. Diese Meilensteine sind:

• Die Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen (UN) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Juni 2019,
• die Propagierung einer Neuen Weltordnung durch den Generalsekretär der UN, António Guterres,
• das Weltwirtschaftstreffen 2021 zu dem Thema “Global Reset”. (Das Treffen wurde von Januar auf den 18. bis 21. Mai verschoben. Es findet nicht wie üblich im Schweizer Wintersportort Davos, sondern in der Luxushotel-Anlage in Bürgenstock bei Luzern statt.)

In Davos/Luzern trifft sich kein “Haufen verirrter Eliten, die im schweizerischen Davos Urlaub machen, um die Weltwirtschaft auf der Grundlage von Junk Science und Klischees über soziale Gerechtigkeit neu zu gestalten, um der demografischen Bevölkerung von Greta Thunberg zu gefallen”, wie H. Sterling Burnett und Christopher Talgo vom Heartland Institute meinen. Greta ist nur eine der temporären Schachfiguren der selbsternannten Elite in einem professionell vorbereiteten Plan zur Sicherung ihrer Macht unter geschickter Einbeziehung der Bevölkerung weltweit.

Juni 2019 – UNO anerkennt Finanzmärkte als vollwertigen Partner

Den Auftakt zu einer neuen Stufe der weltweiten Verschmelzung von Wirtschaft und Politik bildeten die Vereinten Nationen (UN) und das Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) am 13. Juni 2019. Sie vereinbarten eine weitreichende Partnerschaft, die über den Austausch ideologischer Gemeinsamkeiten bis zur Umsetzung auf regionaler Ebene reicht. Unterzeichnet wurde die Kooperationsvereinbarung von UN-Generalsekretär António Guterres, der 2016 von der UN-Vollversammlung zum neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen bestimmt wurde, und Klaus Schwab, Gründer und Executive Chairman des Weltwirtschaftsforums.

Die Vereinbarung kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern beruht, wie es in der Mitteilung des WEF heißt es, auf einer bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen. Sie erklären, dass sie in Zukunft “einen strategischeren und koordinierteren Ansatz” gemeinsam verfolgen wollen.

Die Organisation der Vereinten Nationen (UN oder UNO) ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten. Als globale internationale Organisation ist sie ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

Das WEF ist eine gemeinnützige Stiftung, die durch Beiträge von rund 1.000 Partnerunternehmen finanziert wird. Diese Unternehmen haben eine führende Rolle als „Global Player” inne. Die Organisation dient als eine Plattform zur “Erhaltung bestehender und der Schaffung neuer Partnerschaften zwischen führenden Persönlichkeiten wirtschaftlicher, politischer und intellektueller Kreise aus der ganzen Welt”. Auf seiner Informationsseite erklärt das WEF, dass die Mitglieder des Forums sich einig sind, „um eine bessere Zukunft zu gestalten“. Auf den jährlich stattfindenden Treffen (in Davos, Schweiz) werden die globalen Hauptanliegen und -aufgaben diskutiert und entwickelt.

Die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum verpflichten sich in dem Abkommen 2019, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschleunigt umzusetzen. Die Partnerschaft sieht vor, sich gegenseitig zu helfen, ihre Reichweite zu erhöhen, Netzwerke, Gemeinschaften, Wissen und Know-how zu teilen, um Möglichkeiten für Innovationen zu fördern, um ein breites Verständnis und Unterstützung für vorrangige Themen unter ihren relevanten Stakeholdern zu erzielen. Der “strategische Partnerschaftsrahmen” soll die Beratung, den Austausch von Informationen und die Koordination für eine effektive Zusammenarbeit sicherstellen. Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern sollen beseitigt werden. Für vorbildliche Unternehmen gibt es Auszeichnungen. So verlieh zum Beispiel das World Economic Forum Davos am 10.01.2019 dem BMW Group Werk Regensburg die Auszeichnung als “Leuchtturm der Industrie 4.0”.

WEF und UN: Strategic Partnership Framework

Das WEF und die UN beabsichtigen, die Partnerschaft in Schwerpunkten zu strukturieren und weiterzuentwickeln. Das Strategic Partnership Framework wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

• Finanzierung der Agenda 2030
• Zum Thema Klimawandel sieht das Abkommen vor, dass “klare, messbare und öffentliche Verpflichtungen des Privatsektors” vorgelegt werden, um bis 2050 die CO2-Neutralität zu erreichen. Weiterhin sollen öffentlich-private Plattformen in kritischen Sektoren mit hoher Emission geschaffen werden. Und drittens ist beabsichtigt, die Dienste zu erweitern, “die zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erforderlich sind”.
• Gesundheit. Durch “digitale Zusammenarbeit” sollen die Anforderungen der vierten industriellen Revolution erfüllt und Standards festgelegt werden.
• Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
• Bildung und Kompetenzen – Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zur Bewältigung der globalen Umschulung und des lebenslangen Lernens für die künftigen Anforderungen an die Arbeit und Stärkung der Kompetenzen für Leben und menschenwürdige Arbeit für Jugendliche.

Die praktischen Folgen der Neuausrichtung des WEF und der UN für die Unternehmen sind mannigfaltig und populistisch. So knüpft zum Beispiel BMW Vorstandsgehälter zukünftig an Klimaziele. Das Unternehmen will den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens ein Drittel senken. Um das zu erreichen, sollen die Gehälter der Topmanager an diese Ziele gekoppelt werden.

“Die Führung der Vereinten Nationen wird die verschiedenen vom Weltwirtschaftsforum bereitgestellten Plattformen nutzen, um die Wirkung in den oben genannten Bereichen voranzutreiben. Beide Institutionen werden die Partnerschaft jährlich überprüfen, um die Zusammenarbeit weiter zu rationalisieren, eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse vorzunehmen und zusätzliche Bereiche zu ermitteln, in die gemeinsam investiert werden kann.”

Das vierseitige Memorandum vom Juni 2019 trägt ausschließlich das Logo des Weltwirtschaftsforums und wurde laut der internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) lediglich auf der Website des WEF veröffentlicht. Die UN selber veröffentlichten weder das Memorandum noch Erläuterungen zu seiner konkreten Ausgestaltung. Die Menschenrechtsorganisation äußert den Verdacht, dass die Blaupause aus Davos stammt.

Kritik am Abkommen zwischen UN und WEF

Gegen dieses Abkommen wurde von verschiedenen Seiten Kritik laut. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), sprach von einer “fatalen Verbindung ”. Durch die hervorgehobene Stellung des WEF würden die Unternehmen gestärkt, die den Strukturwandel verhindern, der nötig sei, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte er. Die Kooperation von Staat und Unternehmen, wie sie unter dem Kürzel PPP (Public Private Partnership) immer noch verkauft werde, sei kompliziert und wenig aussichtsreich.

Die UN-Mitgliedsstaaten seien zu dem Abkommen vorab nicht konsultiert worden, moniert die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN das Privileg des Weltwirtschaftsforums. Sie kritisiert, dass weder Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen noch Umweltverbände einen vergleichbaren Zugang zu den UN besitzen.

240 Organisationen fordern in einem Offenen Brief an den UN-Generalsekretär, die Kooperation zu stoppen. Sie gefährde die in der UN-Charta definierten Ziele. Die Unternehmen würden „ihren exklusiven Zugang nutzen, um sich für gewinnbringende „Lösungen“ globaler Probleme einzusetzen und zugleich echte und im öffentlichen Interesse liegende Verfahren zu untergraben“, heißt es in dem Brief. Hierdurch würde das vom WEF seit vielen Jahren verfolgte Ziel, die Regulierung der Wirtschaft durch gleichberechtigte Multistakeholder-Verfahren zu ersetzen, befördert.

Die Umarmungsstrategie

Das Abkommen zwischen UN und WEF signalisiert, dass das Groß- und Finanzkapital die Führung bei den zentralen Themen der Nachhaltigkeit hat. Es hat seine Führung nie verloren. Der Öffentlichkeit bleibt diese Führung jedoch verborgen. Dazu trägt auch die “vierte Gewalt“, wie sich die Medien selbstbewusst bezeichnen, aktiv bei, nicht zuletzt durch Zensur, die sie irreführend als “Faktencheck” bezeichnet. Unter dem Schutz von Politik und Medien macht sich die Elite daran, den gewachsenen Einfluss von anti-kapitalistischen Strömungen einzuhegen, frei nach der Devise: “Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, dann musst du ihn umarmen.” Das Bundesumweltministerium (BMU) twitterte 2019 zum Beispiel: „Liebe Extinction Rebellion Berlin, wir hören euch!“

Die finanziellen Ressourcen der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sind überschaubar und begrenzt. Die des Groß- und Finanzkapitals sind dagegen unerschöpflich. Die NGO wiederum lassen sich von den Kapitaleignern finanziell unterstützen und geraten dadurch in eine Möbiusschleife, aus der sie nicht mehr herauskommen. (Möbiusschleife oder Möbiusband bedeutet: man kann bei einer Fläche nicht zwischen unten und oben oder zwischen innen und außen unterscheiden. Berühmte Darstellungen des Möbiusbandes in der Kunst gibt es z. B. von M. C. Escher.)

Am 8. Oktober 2019 warnte der Generalsekretär António Guterres, die Vereinten Nationen hätten dringende Geldsorgen. Die Organisation sei gefährdet, ihre liquiden Reserven bis zum Ende des Monats aufzubrauchen und bei Zahlungen an Mitarbeiter und Lieferanten in Verzug zu geraten.

Durch ihre finanzielle Notlage verliert die UN jedoch nicht an Bedeutung, im Gegenteil: sie wird zum Übernahmekandidaten, in diesem Fall des WEF.

Die Empfehlung eines Lesers, besser den “Selbstbedienungsladen UN in Geldnöten” abzuschaffen, ist illusorisch, denn der Laden wird vom WEF, von den großen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und von Politikern aus verschiedenen Gründen gebraucht.

Juli 2020 – Guterres fordert Neue Weltordnung

“Guterres fordert Erneuerung der Weltordnung”, berichtete das ZDF am 18.07.2020. In einer Grundsatzrede anlässlich einer Feier zum Nelson-Mandela-Tag verlangte UN-Generalsekretär Guterres am 18. Juli 2020 einen “neuen Gesellschaftsvertrag” und ein “neues globales Abkommen”, was nichts anderes bedeutet als die Erneuerung der Weltordnung.

Zwei “seismische Veränderungen” werden das 21. Jahrhundert prägen, sagte Guterres: die Klimakrise und die digitale Transformation. Er warnte davor, dass beide die Ungleichheiten noch weiter vergrößern könnten.

Bei den “seismischen Veränderungen” kommt zusätzlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Strategiespiel. Der WHO hält Guterres unter anderem zugute, dass sie mit der COVID-19-Pandemie die Klimakrise und Umweltzerstörung offengelegt habe, sagt Guterres. Die Bedeutung der WHO zeigt sich seiner Meinung nach “für alle globalen Risiken, die seit Jahrzehnten ignoriert werden”. Dazu zählt der UN-Generalsekretär außerdem unzureichende Gesundheitssysteme, Lücken im Sozialschutz und strukturelle Ungleichheiten. Besonders seien Menschen, die in Armut leben, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen betroffen. Er sagt nicht, dass die Maßnahmen der Politiker gegen die Verbreitung des Coronavirus Millionen Menschen ins Unglück stürzt.

Die COVID-19-Pandemie hat nach Ansicht von Guterres eine wichtige Rolle dabei gespielt, wachsende Ungleichheiten aufzuzeigen und den Mythos aufzudecken, dass sich alle im selben Boot befinden. Und zugleich schafft er einen neuen Mythos. Er sagt: “Während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass einige in Superyachten sind, während andere sich an die treibenden Trümmer klammern.“

Die Pandemie biete eine Gelegenheit, eine gleichberechtigte und nachhaltigere Welt wieder aufzubauen, sagt Guterres. Der Aufbau müsse auf einem neuen Gesellschaftsvertrag und einem neuen globalen Abkommen beruhen, die Chancengleichheit für alle schaffen und die Rechte und Freiheiten aller respektieren. Der Schwenk auf das Handeln der großen Player scheint zu glücken. Denn Guterres verlangt:

“Wir müssen zusammenarbeiten, um die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in die finanzielle Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Finanzmärkte müssen vollwertige Partner sein, um den Ressourcenfluss von braun und grau zu grün, nachhaltig und gerecht zu verlagern.”

Der UN-Generalsekretär beendete den Vortrag mit dem Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität. „Wir gehören zueinander“, sagte er. „Wir stehen zusammen oder wir fallen alle zusammen hin“.

Den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen dürfte es schwerfallen, einander das “Maul sauber zu halten”. Es wird in Zukunft kaum noch möglich sein, sich gegen den Verdacht der Käuflichkeit durch die Elite zu wehren. Für die meisten Menschen ist nicht mehr zu unterscheiden, welche Maßnahmen, die von Nicht-Regierungsorganisationen gefordert werden, dem Schutz der Menschen oder dem des Groß- und Finanzkapitals dienen. Dass ihnen die Distanzierung oft nicht gelingt, wenn der Preis stimmt, hat nicht nur der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND, Deutsche Sektion von Friends of the Earth) zum Beispiel beim Maulkorberlass für Umweltschützer, beim Setzen falscher Prioritäten oder im Streit mit seinem Mitgründer Enoch zu Guttenberg wegen der Verquickung des BUND mit der Windkraft-Lobby bewiesen.

Clara Gradaus

Titelfoto: Florian Furtner, https://piqs.de/fotos/197689.html

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