Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Strafverfolgungsbehörden in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen sind. Europol hat die Razzien koordiniert (das BKA spricht von Operation), Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien haben sich daran beteiligt.
In Deutschland wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht und mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt.
Juristen kritisieren dieses Vorgehen als unverhältnismäßig. Rechtsanwalt Markus Haintz weist auf das Problem hin: “Der Begriff Hass kommt im Strafgesetzbuch genau 3 x vor, § 130 I Nr. 1, II Nr. 1 a und V (Volksverhetzung) und ist kaum definiert. Hausdurchsuchungen für Beleidigungen sind grob unverhältnismäßig.” Aus seiner Sicht dienen die polizeilichen Maßnahmen der Einschüchterung von Bürgern.
“Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten”, sagt das BKA.
Das BKA fordert die Bevölkerung zur Denunziation auf: “Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität”, heißt es in der Presseerklärung. Es folgen ausführliche Hinweise.
Während der Bundeshaushalt 2024 zusammengestrichen wurde, kam das millionenschwere Projekt “Demokratieförderung!” ungeschoren davon. Das sei “gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen”, sagt die Amadeu Antonio Stiftung. “Das Bundesprogramm “Demokratie Leben!” bleibt von Kürzungen verschont.”
Der ehemalige Polizeibeamte, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht, Björn Lars Oberndorf, geht der Frage nach, ob sich die Polizei nicht durch eine politische Agenda instrumentalisieren lasse. Oberndorf ist der erste Vorsitzende des im Dezember 2020 gegründeten Vereins Polizisten für Aufklärung. Dass der Verein im Visier unkritischer Journalisten steht, bestätigt seinen Verdacht.
“Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeiten, Demokratien und in die Institution Polizei ist in vielen Bereichen sehr stark erodiert”
Dem Verein Polizisten für Aufklärung sei seit März 2020 eine massive Zunahme der Hausdurchsuchungen aufgefallen, teilweise aus sehr nichtigen Gründen, sagt Oberndorf. In absehbarer Zeit werde ein eigenes Forschungsprojekt gestartet, um die beobachtete Zunahme polizeilicher Maßnahmen wissenschaftlich valide untermauern zu können. Der Anfangsverdacht, dass sich die Polizei für eine bestimmte politische Agenda instrumentalisieren lasse, stehe im Raum. Eine Aufarbeitung der Ereignisse vor allem seit März 2020 sei dringend notwendig, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeiten, Demokratien und in die Institution Polizei wiederherzustellen.
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