Der Tagesordnungspunkt der Sitzung des Dortmunder Rats, am 13.11.2014, lässt nicht nur die Jüdischen Gemeinden aufhorchen. Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, hält die Anfrage der Partei “Die Rechte” für einen” Versuch, den in Dortmund lebenden Juden Angst einzuflößen”. Das sei eine neue Qualität. “So etwas hat es im Nachkriegsdeutschland noch nie gegeben”, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen.
Die Rechte fragte: “Ist es möglich, die Zahl der Menschen jüdischen Glaubens nach Stadtbezirken aufzugliedern?” Für ihre politische Arbeit sei “die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens relevant.” “Um einen angemessenen Umgang mit allen Religionen zu finden, ist es notwendig, deren Bedeutung in unserer Stadt herauszuflnden.”
Gleichzeitig betrachtet sie einen “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” als
Steuergeldverschwendung und verlangt von der Verwaltung Auskunft darüber, wie hoch die jährliche Summe von städtischen Geldern dafür sei.
Einen Überblick verlangte die Nazi-Partei auch über kurdische Einrichtungen in Dortmund und über AIDS-Kranke, möglichst nach Nationalitäten aufgeteilt.
Die Stadt Dortmund hat die Anfrage zum Wohnsitz von Juden in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen und wird sie an den Staatsschutz weiterleiten. Jüdische Allgemeine: “Sollte sie rechtlich verpflichtet sein, sie zu beantworten, werde die Verwaltung versuchen, so wenige Informationen wie möglich an die Rechten weiterzugeben, heißt es.”
In Erinnerung an die Nürnberger Gesetze und der Anlegung einer zentralen ‘Judenkartei’ sollte die Beantwortung diskriminierender Frage jedoch ausgeschlossen sein.
► http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20749
► Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.11.2014, http://dld.bz/d2nGD
► Niederschriften des Dortmunder Rats
► http://www.welt.de/politik/deutschland/article134335952/Rechtsextremer-will-Zahl-der-Juden-wissen.html
