Energiewende in NRW – Der große Sprung

Der grüne Traum in NRW vom “großen Sprung” an die Weltspitze

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) fordert auf der Homepage des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Deutschland müsse endlich die Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz übernehmen. Deutschland habe eine “besondere Verantwortung”.

Remmel fährt fort: “Internationaler Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn es Vorreiter gibt”. Welchen Grund könnte es geben, dass Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen sollte? Der Minister hat auf diese Frage eine Antwort: “Wenn bis zur Klimakonferenz in Paris 2015 keine entscheidenden Weichen gestellt werden, scheitert die Welt an sich selbst“. Soll Deutschland also die Welt retten?
Aufgeklärte Menschen sind gegenüber Politikern mit einem Sendungsbewusstsein prinzipiell kritisch, insbesondere dann, wenn sie eine Vorreiterrolle übernehmen wollen.

Was ist ein Vorreiter?

Ein Vorreiter kann sich nicht selbst zum Vorreiter ernennen; er wäre der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn ihm keiner folgte. Ein Vorreiter wird stets von irgend jemandem beauftragt, Vorreiter zu sein. Ein Vorreiter ist ein vorausgeschickter Reiter, der in älterer Sprache besonders in militärischem Sinne Reiter eines Vortrupps bedeutet oder allgemeiner auch Bote oder Anmelder, der vorausgeschickt wird. Im Niederhochdeutschen wurden damit auch Reiter bezeichnet, die einem Wagen oder einem Zuge wegbahnend oder zur Prachtentfaltung vorausritten.

Obwohl es keine Reitertrupps und Kutschen mehr gibt, verbinden Politiker, wie auch der NRW-Umweltminister, das Bild des Vorreiters gerne mit sich und der Energiewende. Die Frage ist also: Wer schickt Minister Johannes Remmel voraus?

Die Climate Group

Auf der Homepage des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW findet sich auf diese Frage ein Hinweis auf eine mögliche Antwort: “In Warschau tauschte sich Minister Remmel intensiv mit Regionalvertreterinnen und Regionalvertretern der Climate Group über föderale Anstrengungen beim Klimaschutz aus, darunter z.B. Quebec, Ontario, Südaustralien, Wales, Katalonien, Oberösterreich oder der Bretagne.

Die Climate Group wird vom Umweltministerium als ein “unabhängiger weltweiter Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteuren, die den Klimaschutz vorantreiben will” bezeichnet. Ist vielleicht die Climate Group der Auftraggeber des NRW Ministers? Wer ist die Climate Group? Wodurch ist sie demokratisch legitimiert? Eine klare Antwort gibt es nicht. Minister Johannes Remmel: „Die Regionen verfolgen unseren Klimaschutzplanprozess mit großem Interesse, das ist ein hoffnungsvolles Signal aus Warschau. Das große Interesse auf dieser Ebene zeigt, dass internationaler Klimaschutz von unten wachsen muss und kann. In anderen Staaten wird auf Länder- und Regionenebene bereits viel ambitionierter gehandelt, als es die Bundesregierung tut.“ Kann die Climate Group den Umweltminister damit beauftragen, Vorreiter zu sein? Für NRW? Oder für Deutschland? Vielleicht für die Welt?

Länder wie Großbritannien, Frankreich, Indien, China oder Japan sind jedenfalls nicht dazu bereit, Deutschland zu folgen. Einen Ausstieg aus der Kernenergie, der für Deutschlands Energiewende entscheidend ist, lehnen sie ab. Wessen Interessen vertritt die Climate Group?

Vorbereitung zum großen Sprung in NRW

Die Frage, wer Minister Remmel den Auftrag erteilt hat, Vorreiter zu sein, ist weiterhin ungeklärt. Ein Votum der Wähler gibt es nicht.

Zunächst kämpft der Minister aber erst einmal um die Vorreiterrolle innerhalb Deutschlands. Der Bundesregierung wirft er vor, sie lasse wertvolle Zeit verstreichen. Aus diesem Grund werde jetzt Nordrhein-Westfalen “den notwendigen Weg” voran gehen. Dafür sei im Januar 2013 in NRW das Klimaschutzgesetz verabschiedet worden, sagt er. Danach soll bis 2020 der Treibhausgasausstoß um mindestens 25 Prozent verringert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent, Vergleichsjahr sei 1990.

NRW setzt zum großen Sprung an. Das Umweltministerium berichtet: “Wie dieses Ziel erreicht werden könnte, haben bisher über 400 Menschen aus Unternehmen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der ersten Phase des Klimaschutzplans für NRW erarbeitet. Er ist das Herzstück und die ‚Road-Map’ für die Klimaschutz- und Energiepolitik ‚made in NRW’.”

Klimaschutzplan

Mit einem Klimaschutzplan für NRW will Minister Remmel ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene erzwingen. Nach einer Berechnung des DIW würden auf NRW Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von mehr als 70 Milliarden Euro zukommen, sofern nicht jetzt schon gegengesteuert würde, meint der Minister. “Aktive Klimapolitik” würde dagegen nur etwa ein Prozent kosten, sagt der Minister, der ein Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte, katholische Theologie und Sport begonnen, aber ohne Hochschulabschluss beendet hat. Vor allem NRW sei mit seiner “hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels“, betont er.

Wer sind die 400 Menschen, die im ersten Teil eines Partizipationsprozesses einen Klimaschutzplan erarbeitet haben? Kennt sie jemand? Wer hat sie ausgewählt? Wie erfolgte die Arbeit an dem genannten Ziel? Handelt es sich um eine NRW-Ethikkommision? Welche Interessen wurden dort eingebracht? Was versteht das Umweltministerium unter einem “Partizipationsprozess”? Eine Antwort auf die Fragen wird es nicht geben.

In einer “zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen”. Dies bedeutet, dass “Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger” die Möglichkeit erhalten, “im Rahmen spezieller Beteiligungsformate”, ihre Interessen einzubringen. Auf dieser Grundlage will die Landesregierung den Klimaschutzplan aufstellen, der vom Landtag verabschiedet werden muss.

Das Ruhrgebiet – Vom Industriezentrum zum Armenhaus der Nation

Noch immer sieht sich Nordrhein-Westfalen als das “ökonomische Herz Deutschlands” und als “europäische Industrie- und Metropolregion”. Das Umweltministerium ist sich bewusst, dass NRW “außerordentlich stark von industrieller Großproduktion und Energiewirtschaft, hoher Bevölkerungsdichte und großem Verkehrsaufkommen geprägt” ist. Verblüffend ist daher die Definition des neuen Leitbildes für eine nachhaltiges Nordrhein-Westfalens. Ziel des Umweltministeriums ist es, den “ökologischen Umbau der Industriegesellschaft konsequenter als bisher voran zu treiben.” Die ökologisch umgebaute Industriegesellschaft ohne Kohle- und Kernenergie hört auf, eine Industriegesellschaft zu sein. Und was kommt dann? Dienstleistungen für Dienstleister?

Der “große Sprung” fordert schon zu Beginn einen hohen Preis. Den Deutschen werden Opfer abverlangt, wie beispielsweise das Einverständnis zur Zerstörung der Landschafts, den Verzicht auf eine stabile Stromversorgung, energieintensive Industrien ins Ausland zu vergraulen, Arbeitsplätze zu vernichten, Wälder abzuholzen, Vögel zu Hunderttausenden zu töten – und dafür auch noch viel Geld zu bezahlen. Die “aktive Klimapolitik” wird, wie man unschwer erahnen kann, nicht zum Wohlstand des Ruhrgebiets beitragen, sondern sein Schicksal als Armenhaus der Nation endgültig besiegeln.

Es gehört gar nicht viel Aufwand dazu, um nachzurechnen, dass Deutschland sich durch die Energiewende aus dem Kreis der großen Industrienationen verabschieden wird, allen voran NRW und das Ruhrgebiet. Die Energiewende ist ein Luxusmodell von Personen wie Minister Remmel, die in der Partei der Grünen Lohn und Brot gefunden haben. Der Crash der Energiewende wirft jedoch bereits seine historischen Schatten voraus: Energiechaos im Ruhrgebiet.

Fred F. Mueller hat in seinem Beitrag kurz und anschaulich dargelegt, warum die Energiewende für uns alle unbezahlbar ist und eine Blase erzeugt, die früher oder später platzen wird. » Fred F. Mueller: „Kostenlose“ Energie wird zum Alptraum

Informationen des NRW-Umweltministeriums:

• “Über 400 Akteurinnen und Akteure legen konkrete Vorschläge zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele vor” – Pressemitteilung vom 03.12.2013
• “NRW-Klimakongress in Wuppertal: Landesregierung will Klimaschutz zum Fortschrittsmotor für NRW machen” – Pressemitteilung vom 04.12.2013
• zum Dialog und Beteiligungsverfahren
• Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz) NRW (PDF, extern)

Auszug aus dem Begleittext zum Video:
“Windräder, Blockheizkraftwerke oder Solaranlagen sind die eine Seite der Energiewende. Waschmaschinen, Kühlschränke oder Computer die andere. Das bedeutet: Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und geht alle an. …”

Titelfoto: doctor-a