Digitale Gesundheitspässe sollen als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen.
Die Zustimmung der Bundesregierung erfolgte ohne Parlamentsbeschluss.
Die naheliegende Schlussfolgerung dieser Anmaßung lautet: “Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird”, sagt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, seit 2002 Redakteur für Wirtschaftswissenschaft beim Handelsblatt.
Die Bundesregierung hat die unterzeichnete Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 veröffentlicht. (pdf)
Ein Gedanke zu “G20: Bundesregierung stimmt Errichtung einer Super-Passbehörde zu”
Der Staatenklub G20 repräsentiert nur rund zehn Prozent der Mitglieder der Vereinten Nationen.Das Handeln der G20 ist weder durch völkerrechtlich verbindliche Verträge noch durch die Vereinten Nationen demokratisch legitimiert. Die Konstruktion ermöglicht, dass Entscheidungen, die von den G20-Finanzministern getroffen werden, mit Leichtigkeit von einer Institution in die nächste getragen werden und damit ein „Durchregieren“ möglich ist. Diese kritische Einschätzung war anno 2016 auf der Internetseite https://www.boell.de/de/2016/11/29/macht-und-legitimation-der-g20-im-multilateralen-governance-system zu lesen.