Grundlegende Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik

Die Folgen der Corona-Krise werden so dramatisch sein, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedarf, sagt der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. Nur so könne die wirtschaftliche Erholung gelingen. Der Arbeitgeberverband stellt zehn Forderungen an die Bundesregierung.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung dem Plädoyer für eine Soziale Marktwirtschaft Gehör schenkt, ist gering. Der Widerstand von Börsenspezialisten und Ökonomen gegen die Planwirtschaft und den aufziehenden Totalitarismus ist nicht zu überhören. Zu den Kritikern zählt auch der Deutsche Arbeitgeberverband, der sich entgegen dem Druck reaktionärer Politiker und Medien an Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft orientiert. “Deren Prinzipien der Zurückdrängung des Staates von unnötiger Regulierung sind nach wie vor die wirksamste Methode für gleichermaßen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung”, heißt es in seinen zehn Forderungen für einen Neustart in der Energie- und Umweltpolitik.

Seit dem Unfall des Kernkraftwerks in Fukushima Daiichi (2011), der Ausrufung von “Klimanotfällen” nach dem Pariser Klimaschutzabkommen (2015) steigerten sich bis zur Corona-Krise (2020) Angstmacherei und Aggressionen. Die Angst dient zunehmend als Herrschaftsmittel, ermöglicht auch in Deutschland die Abschaffung bürgerlicher Freiheiten und die Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen, ohne dass es eine nennenswerte Gegenwehr gibt.

Wenn es eine grundlegende Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik geben wird, dann muss sie im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft erfolgen, sagt der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. Wir dokumentieren im Folgenden die Aussagen des Verbandes.

Deutscher Arbeitgeberverband

Zehn Forderungen: Neustart in der Energie- und Umweltpolitik jetzt angehen!

Nun hat die Corona-Krise der Wirtschaft eine Vollbremsung beschert, die historisch ohne Beispiel ist. Die Folgen werden so dramatisch sein, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedarf, wenn die wirtschaftliche Erholung gelingen soll. Wir stellen zehn Forderungen an die Bundesregierung.

Um die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, wurden in einem Nachtragshaushalt eben über 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung freigegeben. Ob die faktischen Ausgangssperren epidemiologisch sinnvoll waren oder nicht, werden künftige Analysen beurteilen müssen. Fakt ist, dass die Wirtschaft schwere Schäden erleidet, die über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise von 2008 weit hinausgehen werden. Damit sich nach der Krise die Wirtschaft schnell erholen kann, müssen wir bereits jetzt vom Krisen- in den Wiederaufbaumodus umschalten.

Zentral wird sein, die Wirtschaft von unnötigen und sinnlosen Belastungen zu befreien. Nur dann kann ein Neustart der Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown schnell gelingen. Dies ist umso wichtiger, als jetzt mit den geplanten, exorbitant teuren Notmaßnahmen die Bürger künftig durch höheren Schuldendienst belastet werden. Damit wir Bürger diese Lasten stemmen können, muss der Staat jetzt alles dafür tun, damit sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise so schnell wie möglich erholen kann.

Was das Rezept dafür ist, lässt sich aus unserer Geschichte leicht ableiten: Die wirtschaftlich erfolgreichsten Phasen Deutschlands waren die Gründerzeit (1871 – 1914) und die Wirtschaftswunderzeit 1949 bis Ende der 1960er-Jahre. Sie waren geprägt durch ein großes Maß an wirtschaftlicher Freiheit und einen Staat, der sich nur um die notwendigen Dinge kümmerte: äußere und innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Infrastruktur. Alles andere beließ er den Bürgern, und die dankten es durch hohe Innovations- und Gründerfreude.

Im Bereich der Energiepolitik bestünde jetzt Gelegenheit dafür, Mehrheiten zu organisieren, um die Wirtschaftspolitik wieder zukunftsfähig zu machen. Lange genug haben sich teure und ineffiziente Regelungen wie ein Mehltau auf die Wirtschaft gelegt. Diese werden wir uns künftig nicht mehr leisten können. Auch wegen zu hoher Energiekosten sind viele Pharmahersteller ins Ausland abgewandert, wodurch wir heute von Arzneimittelimporten abhängig sind. Dies fiel nicht vom Himmel, sondern wurde durch eine schon im Grundsatz falsche Energiepolitik, die im Kern auf eine Verteuerung von Energie setzt, verursacht. Das Gegenteil wäre richtig: Energie muss preisgünstig sein, zuverlässig und umweltfreundlich. Der staatlich bevorzugte Ausbau von Umgebungsenergien ist genau der falsche Weg.

Wetterabhängige Umgebungsenergien wie PV- und Windenergie tragen zur Versorgungssicherheit nichts (!) bei, führen nur sehr moderat zu CO₂-Emissionsminderungen bei und haben sich daher als ungeeignetes Mittel erwiesen, um jedwede Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Deutschland reißt sämtliche davon, außer in Zeiten von dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen wie derzeit. Frankreich und Schweden mit hohem Nuklearanteil in der Energieversorgung machen es vor, wie die Ziele eingehalten werden können.

Auch Deutschland könnte wieder auf einen wirtschaftsfreundlichen Pfad in Energie- und Umweltpolitik zurückkehren. Als Lobbyorganisation für die Soziale Marktwirtschaft erheben wir als Deutscher Arbeitgeberverband e.V. hierzu diese zehn Forderungen

Titelfoto: Flachovatereza, Temelin, pixabay