Rechtsstaat

„Wir sind Rechtsstaat“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV ) gab im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag, „die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll.“

Es geht es um die Werbekampagne: „Wir sind Rechtsstaat“. Wozu die Kampagne, wenn der Rechtsstaat das „Rückgrat unserer Demokratie“ (youtube) ist?

Holger Letsch fragt: „Betrachten wir mal Folgendes als „Regel der Vernunft“ im Marketing: Man gibt nicht hunderttausende Euro für eine Kampagne aus, wenn das beworbene „Gut“ so alternativlos ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Landwirtschaftsministerium für die Verwendung von Erde für den Ackerbau wirbt? Oder ein Wasserwerk uns darum bittet, es beim Duschen doch mal mit Wasser zu versuchen?“

Die Gesamtkosten der Plakatkampagne belaufen sich auf 3,36 Mio. Euro. Davon entfallen 159.872 Euro auf die Konzeption und 273.415 Euro auf die Produktion der Plakate.

Verantwortlich für die Werbekampagne des Justizministeriums sind sozialdemokratische Justizminister, die seit 2013 im Amt sind: Heiko Maas (17. Dezember 2013- 14. März 2018), Katarina Barley (14. März 2018 – 27. Juni 2019) und Christine Lambrecht (seit 27. Juni 2019).

„Alles wird durch Gesetze geregelt. Das nennt man Rechts-Staat“

„Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet: Die Bürger bestimmen, wer regiert. Eine Demokratie braucht gute Gesetze. Sonst funktioniert sie nicht. Alles wird durch Gesetze geregelt. Das nennt man Rechts-Staat. Der Rechts-Staat ist sehr wichtig für die Demokratie.“ https://wir-sind-rechtsstaat.de

Screenshot, 7. November 2021

In jedem totalitären Staat gilt der Satz „Alles wird durch Gesetze geregelt“. Woran erkennt man die Umwandlung eines Rechtsstaats in einen Gesetzesstaat?

Die Umwandlung des Rechtsstaats in einen Gesetzesstaat

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterscheidet den Gesetzesstaat vom Rechtsstaat: „Die bloße Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz, der nur formale Gesetzesstaat, bietet keinen Schutz vor staatlicher Willkür. Das nationalsozialistische Herrschaftssystem kleidete seine Unrechtsmaßnahmen formal in Gesetze, vom Ermächtigungsgesetz bis zu den Rassengesetzen, und zerstörte damit den Rechtsstaat.“

Die bloß formale Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz reiche nicht aus, um den Rechtsstaat zu bewahren, sagt die Bundeszentrale für politische Bildung. Hinzutreten müsse die inhaltliche Bindung an eine höherrangige Wertordnung, zum Beispiel an das Naturrecht.

Gemeint sind damit Menschenrechte, die generell für alle Menschen gelten und unveräußerlich sind. „Viele Gesetze und staatlich geförderte Handlungen im Nationalsozialismus waren nach dieser Position kein Recht, sondern Unrecht, weshalb z. B. die Nürnberger »Rasse«-Gesetze und die KZ-Morde niemals legitim sein können“ (bpb).

Die Wahrung der Menschenrechte (Grundrechte) entscheidet darüber, ob wir in einem Rechtsstaat oder einem Gesetzesstaat leben. Die Grundrechte stellen Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat dar. Sie sind dem Grundgesetz vorangestellt, weil sie zugleich als eine Werteordnung für die gesamte Verfassung gelten.

Die Abwehrrechte wurden das Klimaschutzgesetz (2019) und das Infektionsschutzgesetz (2020) nahezu vollständig außer Kraft gesetzt.

Weder das Grundgesetz, in dem die Menschenrechte verankert wurden, noch das Wissen über die Verbrechen, die im Namen des Rechtsstaates in Deutschland ausgeübt wurden, haben die Bundesregierung oder das Parlament bisher daran gehindert, den Rechtsstaat Deutschland in einen Gesetzesstaat umzuwandeln.

Zum Thema:

*Professor Dr. med. Manfred Wildner, der als Arzt in der Patientenversorgung in Großbritannien, den USA und in Deutschland tätig war, leitet das Landesinstitut für Gesundheit am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und hat eine Professur für Gesundheitspolitik und Gesundheitsverwaltung an der Universität München inne. Er ist im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention, Mitglied der Ethikkommission der Bayerischen Landesärztekammer und Herausgeber der Zeitschrift „Das Gesundheitswesen“.

** Roger Letsch, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.

(„Wir“? – „Wir, Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden …“)

Foto: ulleo, pixabay



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