Kirstin Korte (CDU) an WDR

“Der WDR Beitrag „Kinderchor“ ist für mich völlig untragbar”, sagt Kirstin Korte. Die CDU-Lantagsabgeordnete, Mitglied des WDR-Rundfunkrates, hat in einem Brief an den WDR-Intendanten Tom Buhrow massive Kritik am “Oma-Umweltsau”-Beitrag seines Senders geübt.

Der Versuch, den Beitrag mit satirischem Inhalt entschuldigen zu wollen, gehe fehl. “Satire, auch geschmacklose Satire im Stile eines „Böhmermann“, kann und ist keine Satire, wenn dazu ein Kinderchor instrumentalisiert wird. Aus meiner Erfahrung als Grundschullehrerin kann ich Ihnen mitteilen, dass Kinder in dem Alter weder Humor, geschweige denn Satire inhaltlich zuordnen können.”

Die Interpretations- und Deutungsversuche des WDR gehen alle fehl, sagt Korte. Sie “sind lediglich ein untauglicher Versuch, eindeutiges und geschmackloses Fehlverhalten rechtfertigen zu wollen.” Sie hält die Behandlung dieses Vorfalls im Programmausschuss und Rundfunkrat für “unabdingbar und notwendig”. Die Hintergründe dieses “desaströsen Beitrages” müssten beleuchtet werden. Korte verlangt, dass die verantwortlichen Redakteure des WDR dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Korte schließt:

“Wenn der WDR auch weiterhin seinem Anspruch als ernstzunehmender öffentlicher Sender entsprechen will, dürfen diese Beiträge und Äußerungen nicht unbeanstandet bleiben und müssen zu nachhaltigen Konsequenzen führen.”

Wie soll das gelingen?

Können die Forderungen Kortes zu nachhaltigen Konsequenzen führen? Eine Entfernung der verantwortlichen Redakteure bleibt ohne entscheidende politische Veränderungen wirkungslos, folgt man den Überlegungen von Gert Ewen Ungar.

Der deutsche Mainstream habe die Wächterfunktion über das ihn selbst erst konstituierende Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit aufgegeben, sagt Gert Ewen Ungar. Das sei beschämend und vor allem gefährlich. “Die großen Medienkonzerne sind mit dem von ihnen geforderten Leistungsschutzrecht selbst zu einer Gefahr für grundlegende demokratische Freiheiten geworden.”

Reaktionärer Journalismus

Gert Ewen Ungar, der Philosophie und Germanistik studierte und für die NachDenkSeiten, den Freitag und RT schreibt, sagt: “Die offene Diskriminierung seitens des Mainstreams gegenüber Gruppen, die er für nicht schützenswert erachtet, sie aus ideologischen Gründen von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe ausklammern möchte, seine Arbeit mit doppelten Standards, seine einseitigen ideologischen Ausrichtung in Bezug auf herrschende Politik und Ökonomie. Die Spaltung der Gesellschaft und die Spaltung der Europäischen Union wie der auch der Währungsunion wird das weiter vorantreiben.”

Ungar bezeichnet diesen gegenwärtigen Journalismus als reaktionär. Er habe auch im Jahr 2019 gezeigt, wie wenig reformierbar er ist, sagt Ungar. “Der reaktionäre Journalismus ist ein eingebetteter Durchhaltejournalismus.”

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe die Zensur auf private Firmen verlagert. Erfahrungen, die Ruhrkultour machen musste, haben wir dokumentiert. (siehe Spalte rechts)

Der Mainstream finde es in seiner Breite gut, dass “endlich etwas gegen Hass im Netz” getan wird, sagt Ungar. Dabei übersehe er geflissentlich, wie sehr auch er diesen Hass selbst anzuheizen hilft. “Die schon aufgrund ihrer Spendengeber notwendig einseitige Organisation Correctiv übernimmt im Auftrag von Facebook die Korrektur von vorgeblich falschen Posts im sozialen Netzwerk. Eine höchst fragwürdige Praxis, die dem Mainstream jedoch gleichgültig ist.”

Der reaktionäre Journalismus befindet sich im Aufwind. Nicht nur Correctiv, auch die Deutsche Presseagentur (dpa), an der NDR und WDR Gesellschafter sind und für die ARD insgesamt 7,7 Prozent des Stammkapitals halten, bestimmen, was falsch und richtig ist. Sogar eine US-amerikanische Zensur-Agentur legt fest, was in Deutschland bei Facebook geteilt werden darf, und was nicht. 

Schlechte Aussichten für die Demokratisierung des Mainstreams

Für die Anwendung des Klimaschutzgesetzes auf sämtliche Lebensbereiche wurde bereits 2011 das ideologische Rüstzeug geliefert. Im Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ist nachzulesen, dass sich sämtliche Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene dem “Staatsziel Klimaschutz” unterzuordnen haben.

„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“

Dies bedeutet nichts anderes als die allmähliche Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Bereiche, zu denen insbesondere auch die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Aber auch andere Medien haben das Mainstreaming bereits freiwillig durchlaufen.

In dem 2011 veröffentlichten Hauptgutachten des WBGU sind die Leitlinien für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ zur “Großen Transformation” auf 446 Seiten festgelegt. Zumindest die “Zusammenfassung für Entscheidungsträger” sollte man lesen, um zu verstehen, dass hinter dem Chaos der Energiewende ein durchdachtes Konzept, eine Ideologie mit allen, weit über Fragen des Klimschutzes hinausgehende Konsequenzen steckt. Die Kenntnis dieser Ideologie liefert unter anderem auch eine Erklärung, warum alle Bemühungen, mit Verfechtern der Klimaapokalypse eine Diskussion über die Physik zu führen, ins Leere läuft.

Diskussionen über oder Widerstand gegen das der Bevölkerung klammheimlich unterstellte Staatsziel Klimaschutz sind weder an Universitäten, in Kindergärten, Schulen oder in den Medien vorgesehen.

“Legislative, Exekutive und Judikative 
sind zum Handeln im Sinne des Staatsziels Klimaschutz verpflichtet.”
(WBGU)

Antidemokratische Pings

Ein offener Brief allein wird das Mainstreaming des WDR nicht ändern. Seine finanzielle Sicherheit verdankt der ÖRR den Rundfunkabgaben, die ihm der Staat gewährt. Die Bundesregierung hat sich durch das “Klimaschutzgesetz” eine umfassende ideologische Grundposition verschafft, die auch in die Medien hineinwirkt. “Umweltsau”-Schmählieder sind nur Versuche, die Grenzen der Indoktrination auszuloten.

Gut, dass es (noch) Widerstand dagegen gibt. Auch der offene Brief von Kirstin Korte zählt dazu.

Titelfoto: Hawksky, pixabay

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf