Die SPD sieht keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte über Graichen: “Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen.” Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt.
“Die SPD trägt Gesamtverantwortung für diese Regierung”, betonte Kühnert.
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