Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Sie werden über den Januar hinaus bis zum 14. Februar verlängert. Das Kanzleramt und die Staatskanzleien beginnen mit der Arbeit an einem Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie.
Kanzleramt und die Bundesländer einigen sich ohne Einbeziehung des Parlamenst auf weitere Schritte – und neuerliche Verschärfungen.
https://www.n-tv.de/panorama/Darauf-haben-sich-Bund-und-Laender-geeinigt-article22303111.html