Diese Frage beschäftigt die Medien: “Am 5. Januar fällt die Entscheidung: Geht der harte “Lockdown” in die Verlängerung? Wenn ja wie lange noch? Bleiben die Schulen geschlossen?” Die Frage nach der Entscheidungsgrundlage und der Legitimation der Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten, als sei das Parlament bereits abgeschafft, wird von den Medien nicht gestellt.
Das Parlament wird erst Ende März über die Fortsetzung einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” entscheiden. Dies ist im dritten “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz ist eine Konstruktion, die aus der Krisenzeit Ende der Weimarer Republik als Präsidialregierung oder Präsidialkabinett bekannt ist. Die Verlagerung der politischen Macht vom Parlament zu Kanzler und Ministern ermöglicht, die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments umgehen und ohne Parlament regieren. Dies war, wie man weiß, die Einstiegsdroge in die Diktatur.
Lockdown geplant bis Juni 2021?
Christian Drosten sagte am 4. Januar im Interview mit der Berliner Morgenpost, dass er eine komplizierte erste Jahreshälfte erwartet. Eine Entspannung der Corona-Lage werde erst eintreten, wenn man es schaffe, in den ersten sechs Monaten des Jahres ganz viele Personen zu impfen.
Diese Zeitangabe stimmt mit einem Ablaufplan des Bundesfinanzministerium (BMF) von Mai 2020 überein, auf den 2020news.de, das Onlineportal der Stiftung Corona Ausschuss, hinweist. Das BMF zeigt im Rahmen der Erläuterung seiner neuen Corona-Überbrückungshilfen einen Ablaufplan, der einen Lockdown bis Juni 2021 vorsieht. Das Amt schreibt: “Die Überbrückungshilfe wird nochmal deutlich verbessert, außerdem gibt es eine unbürokratische Dezemberhilfe. Das kostet viel Geld, aber die Alternative einer Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen wäre noch viel teurer für uns alle. Gemeinsam meistern wird das, gemeinsam sind wir für alles gerüstet.”
Der Bevölkerungsschützer und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Stephan Kohn, Abteilung Kritische Infrastrukturen, hat in seinem umfangreichen, dienstlich erstellten Gutachten, das im Mai 2020 der Öffentlichkeit als Fehlalarm-Papier bekannt geworden ist, darauf hingewiesen, dass Schutzmassnahmen in einer Pandemie eine eigene Gefährdungsquelle darstellen und es eine wesentliche Aufgabe professionellen Krisenmanagements ist, eine dadurch geschaffene Multi-Gefahrenlage genau im Blick zu behalten. Ansonsten drohe Amts- und Staatshaftung in gewaltigem Ausmass.
Lockdown geplant bis 2024?
Die Bevölkerung soll nicht mit Gewalt dazu gebracht werden, die angeordneten Maßnahmen zu akzeptieren. Sie soll freiwillig dazu bereit sein. Videos, die den Einsatz der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dokumentieren, zeigen jedoch zum Teil eine hohe Bereitschaft der Ordnungshüter, Gewalt anzuwenden, um die Bevölkerung zur Einhaltung der angeordneten Maßnahmen zu zwingen.
Obwohl die Akzeptanz darunter leidet, scheint die Bereitschaft der Bevölkerung, die Lockdowns als Schutzmaßnahme zu tolerieren, zurzeit noch immer sehr hoch zu sein.
Der Erfolg dieser relativ hohen Fügsamkeit ist vor allem den Medien und der Werbung zuzuschreiben. 220 Millionen Euro Steuergeld stellte der Bund Juli 2020 den Verlagen zur Verfügung, um die “Medienvielfalt- und verbreitung” zu fördern und den Journalismus sowie die Digitalisierung zu stärken. Die Medien bedanken sich für diese Gabe mit konformen Berichten. Kritiker beobachten an Stelle einer wachsenden Vielfalt jedoch eine zunehmende “Gleichschaltung”.
Staatliche und private Medien riefen in wenigen Monaten “Faktenchecker” ins Leben, die sorgsam darüber wachen, dass der Auffassung der Regierung nicht widersprochen wird. Facebook verleiht für Deutschland zwei Organisationen, dpa und Correctiv, sogar das Recht auf Sanktionen, lässt aber auch US-amerikanische “Faktenchecker” grenzübergreifend deutsche Journalisten und Facebookuser durch Verringerung der Reichweite bestrafen.
Die Bundesregierung lässt sich zudem von Werbefachleuten beraten. In den letzten Jahren wurde die Beratung von PR-Agenturen durch die Bundesministerien im immer größeren Umfang genutzt. Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der Online-Plattform FragDenStaat.de geht hervor, dass das BMG die Werbeagentur Scholz & Friends (S & F) des britischen Marketing- und Medienkonzerns WPP Group mit einer bundesweiten Mobilisierungs- und Informationskampagne beauftragt hat. Das BMG bestätigt in seiner Antwort, dass die Werbeagentur seit dem 1. April diesen Jahres 22 Millionen Euro für die Dauer von 4 Jahren zur „Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen“ erhielt.
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Dieser Auftrag schließt nach Angaben der Agentur auch eine permanente Kontrolle und ein Eingreifen in die Kommunikation in den sozialen Medien ein: „Zu den Aufgaben gehört auch das permanente Monitoring der Social Media-Kommunikation, um schnell in Echtzeit auf Falschmeldungen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.“
Ein bedenklicher Auftrag, der in Verbindung mit dem Strategiepapier der Bundesregierung gesehen werden muss. Er deutet darauf hin, dass eine Aufhebung der „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zumindest bis 2024 fortgeführt wird und ein Ende der Maßnahmen vermutlich nicht geplant ist.
Lockdown zeitlich unbefristet?
Karl Lauterbach (SPD), der von den Medien unkritisch als Gesundheitsexperte gehypt wird, hat seine Forderung nach einem “konsequenten” und zeitlich nicht befristeten Lockdown bekräftigt, berichtet ntv. Das Enddatum sollte bei der Verlängerung nicht im Vordergrund stehen, sagte er im Gespräch mit ntv. Wichtiger sei es, auf ein Ziel hinzuarbeiten. Das müsse lauten: Die Neuinfektionen noch deutlicher zu reduzieren als bisher geplant, so Lauterbach. Er verwies dabei auch auf Mutationen des Coronavirus. Ein Inzidenzwert von 50 reiche somit nicht aus, “weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.” Die Rate der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müsse daher auf 25 gesenkt werden, habe der SPD-Politiker gefordert.
Mit seiner Forderung nach einem zeitlich nicht befristeten Lockdown spricht kein Narr, sondern ein Verkünder. Weil das Auftreten Karl Lauterbachs bisweilen närrisch wirkt, nimmt die tatsächliche Gefahr niemand ernst. Diese Gefahr hat der Autor von Sachbüchern und freie Journalist Paul Schreyer beschrieben.
“Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown?”, fragt Schreyer. Er sagt: “Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine der zentralen Fragen ist militärischer Natur: “Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“ (Bundeswehr probt den Einsatz gegen Volksaufstand)
kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28
Paul Schreyer: “Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?”
“Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine Recherche zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018).
Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt. In den Drehbüchern tauchten schon vor 20 Jahren Passagen wie diese auf: „Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“
Im Falle einer Pandemie könnten „grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“ genommen werden. Freiheitsbeschränkungen, aber auch Massenimpfungen, waren regelmäßiger Bestandteil der Planspiele.
In diesem Vortrag wird chronologisch nachgezeichnet, wie es zu diesen Übungen kam, wer sie organisierte und welche Parallelen der Drehbücher zur aktuellen Situation bestehen. Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown?”
Der Vortrag wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen.
Kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28
“Die Bundeswehr ist seit Auftreten des Coronavirus im chinesischen Wuhan eng in verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung eingebunden” – sagt die Bundeswehr. Die chinesischen Behörden informierten offiziell die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über mehrere Fälle einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan am 31. Dezember 2019.
Die Bundeswehr leistet Amtshilfe: “Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hilft und unterstützt die Bundeswehr im In- und Ausland bei der Eindämmung des Virus. Sie leistet Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder. Und sie unterstützt auf Anfrage auch die europäischen Nachbarländer Deutschlands.”
Wer zweifelt ernsthaft daran, dass das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung ist? > Von der „Großen Transformation“ zum „Great Reset“
Faina Faruz
