Maulkorberlass für Umweltschützer durch den BUND

Maulkorberlass für Umweltschützer durch den BUND Rheinland-Pfalz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz verbietet der Kreisgruppe des Westerwaldkreises laut seiner Pressemitteilung vom 2. Juli 2015 das Recht auf Abgabe von öffentlichen Verlautbarungen und Stellungnahmen. Er erklärt unter anderem, Kreisgruppen hätten “kein Recht, Windkraftfirmen aufzufordern, alle weiteren Planungen einzustellen.”
Der Landesverband entschuldigt sich bei Mitgliedern der Landesregierung “für diffamierende Äußerungen von BUND-Mitgliedern aus den Kreisgruppen Westerwald und Altenkirchen.”

In der Pressemitteilung des Landesverbands heißt es:

“Unter anderem deshalb widerspricht die Anti-Windkraft-Politik, wie sie oft von Bürgerinitiativen vertreten wird, klar den Interessen und Zielen des BUND. Auch die Leugnung des Klimawandels, die Behauptung, dass die Energieversorgung ohne Atom und Kohle nicht möglich sei, und an den Haaren herbeigezogene Aussagen wie Infraschall führe zu plötzlichem Kindstod oder Windkraftanlagen seien besonders umweltschädlich, da sie Neodym enthielten, sind weder offizielle Position noch Auffassung der überwiegenden Mehrheit des BUND.”

Verboten sind demnach “die Leugnung des Klimawandels”, die Behauptung, Energieversorgung sei ohne Atom und Kohle nicht möglich. Das gilt auch für generelle Aussagen zur Schädlichkeit des Infraschalls und zur Umweltschädlichkeit von Windkraftanlagen.

Damit nimmt sich der Landesverband Rechte heraus, die in der katholischen Kirche sehr gut bekannt sind: Beschlüsse „ex cathedra“ gelten als unfehlbar verkündete Lehrentscheidungen in Fragen des Glaubens. Der Verein rücke in die Nähe kirchlicher Glaubensdogmen, gegen welche die religiösen Laien kein Widerspruchsrecht haben, sagt Soonwald, Infoportal Rheinland-Pfalz / Soonwald / Hunsrück.

Die Attacke des BUND-Landesverband Rheinland-Pfalz gelte dessen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Harry Neumann. “Dieser war zurückgetreten, nachdem offenkundig wurde, dass der gesamte BUND als auch der Vorstand des Landesverbandes Rheinland-Pfalz von Nutznießern und Lobbyisten der Windkraftindustrie durchsetzt ist”, erklärt Soonwald. Die Attacke sei als ein “recht plumper Versuch der Kommerz-Unterwanderer erkennbar, um im Gewand des Naturschutzvereins ihr Geschäft mit den Subventionen zu machen – ungestört von demokratischen Meinungsäußerungen all jener, die längst den Schwindel der “Energiewende” entlarvt haben.”

Quellen:

• BUND-Landesverband entschuldigt sich bei Landesregierung für Diffamierungen aus dem Westerwald
• Soonwald

Weitere Beiträge:

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Titelfoto: Screenshot aus dem Video “Wie der Soonwaldsteig das Weltklima rettet”, s.o.

Zum Maulkorberlass – 1934 und heute:

Die Aktionen des Reichsbischofs zielten 1934 vor allem auf eine organisatorische „Gleichschaltung“ der Kirche mit dem Staat. Den Nationalsozialisten war die zunehmende Unruhe in der evangelischen Kirche ein Dorn im Auge. Der sogenannte „Maulkorberlass“ vom 4. Januar 1934 sollte jegliche Kritik in der Kirche unterbinden; unbequemen Pfarrern drohten nun drastische disziplinarische Konsequenzen. (Widerstand!? „Reichsbischofsdiktatur“ und Bekennende Kirche”)

Der BUND Rheinland-Pfalz maßt sich Rechte an, die einem demokratischen Staat nur in Ausnahmefällen zustehen. Um Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Handlungsspielraum zu entziehen kann der Staat einzelne Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung zum Beispiel bei Veranstaltungen und in öffentlichen Medien einschränken. Die Wahrnehmung dieses Rechts durch den Staat war und ist umstritten. Die Landesregierung sollte sich von der Dreistigkeit des BUND distanzieren, anstatt die Entschuldigung anzunehmen.