Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine bisher schärfste Warnung gegenüber Russland
ausgesprochen. Vor dem Bundestag erklärte Merz: „Es kann keinen Frieden auf Kosten der Souveränität der Ukraine geben“ und verurteilte Putins Krieg als direkten Angriff auf die Freiheit Europas.
Krieg bis zum Sieg der Ukraine?
„Eine Beendigung auf Kosten der politischen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist für uns als Berater und Unterstützer der Ukraine nicht möglich. (Anm.: Also keine Kompromisse = Krieg bis zum Sieg der Ukraine). Eine Kapitulation würde Putin nur ermutigen, sich ein neues Ziel zu suchen.“
Merz warnte, dass Russland nach den jüngsten Verletzungen des polnischen und rumänischen Luftraums die Grenzen austeste. Er warf Moskau Sabotage, Spionage und Destabilisierung vor und versprach, dass Deutschland und Europa dies nicht zulassen würden. „Putin testet seit langem die Grenzen aus. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. (Anm.: Und der Westen hat sowas noch nie gemacht?). Er versucht, Unruhe zu stiften. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, das werden wir nicht zulassen.“
Merz verschärft den Ton
Der Kanzler lobte eine „neue NATO“ und behauptete, das Bündnis sei nach seinem Gipfeltreffen im Juni in Den Haag stärker geworden. Merz sagte, die europäischen Mitglieder trügen endlich mehr Verantwortung, während Deutschland eine historische militärische Wiederbelebung anführe. „Die NATO ist beim Gipfeltreffen in Den Haag nicht auseinandergebrochen, sondern heute stärker, weil wir heute von einer neuen NATO sprechen können.“
Merz versprach, eine glaubwürdige, starke Bundeswehr aufzubauen, und kündigte neue Gesetze für
eine schnellere Beschaffung von Waffen und einen attraktiveren Militärdienst an. „Wir stehen für eine glaubwürdige, starke Bundeswehr, damit wir keine militärischen Mittel einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Angesichts dieser verschärften Position von Merz sandten Moskau und Minsk ihre eigene Warnung. Russland und Weißrussland starteten groß angelegte Militärübungen mit atomwaffenfähigen Raketen und Manövern nahe der Ostflanke der NATO. Der Kreml warf dem Westen vor, Europa an den Rand einer direkten Konfrontation zu drängen.
Der Konflikt ist persönlich geworden
Anfang dieses Monats spottete Präsident Wladimir Putin über Merz‘ Beschreibung von ihm als dem schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit. Putin tat dies als gescheiterten Versuch ab, die Verantwortung abzuwälzen, und machte den Putsch des Westens in der Ukraine 2014 für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich. „Ich halte dies für einen gescheiterten Versuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Verantwortung des gesamten Westens für die derzeitige Tragödie in der Ukraine abzuwälzen. Im Jahr 2014 kamen die Minister dreier europäischer Länder nach Kiew und unterzeichneten ein Dokument. Und buchstäblich am nächsten Tag kam es zu einem blutigen und brutalen Staatsstreich. Keiner dieser Garanten hat auch nur einen Finger gerührt. Damit begann der Konflikt.“
Der Konflikt ist persönlich geworden: Merz schwört, Putin keinen Frieden zu gewähren, Putin bezeichnet ihn als Lügner, und Russland rüstet seine Truppen für den Krieg. Angesichts der Wiederaufrüstung Deutschlands, der Verhärtung der NATO und der Drohgebärden Moskaus sieht sich Europa einer erschreckenden Realität gegenüber. Der Kontinent könnte vor seinem gefährlichsten Kapitel seit dem Kalten Krieg stehen.
Wie sieht man im Ausland den Konflikt zwischen Merz und Putin? (KI-generierte Übersetzung des Transkripts eines YouTube-Films von Times Now World (1) – https://www.youtube.com/watch?v=JG_8DWcyEQA
Fred F. Mueller
(1) Times Now ist ein englischsprachiger Nachrichtensender in Indien, der der Times Group gehört und
von ihr betrieben wird. Der Sender wurde am 23. Januar 2006 in Zusammenarbeit mit Reuters gestartet.
Er ist in ganz Indien als Pay-TV-Sender zu empfangen. Bis 2016 war er der beliebteste und
meistgesehene englischsprachige Nachrichtensender Indiens. Der Sender gilt weithin als Unterstützer
von Narendra Modi und der Bharatiya Janata Party. (Quelle: Wikipedia)
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